Olaf Lies

Vielen lieben Dank. Bitteschön! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Najafi, die erste Botschaft ist und es wundert mich fast, dass Sie das nicht gesagt haben: Wir sollten in einer solchen Diskussion nie auf die Frage von Migration, ja oder nein, abstellen, sondern wir haben eine Verantwortung, Wohnraum für alle in diesem Land zu schaffen. Das kommt bei Ihnen ja sonst gerne, ich greife das mal auf. Denn wir kennen die Antworten, die Sie leider geben, zu gut. Ich finde, das muss man auch mal klar aussprechen: In dieser Einschätzung gibt es einfach eine Distanz zwischen Demokraten und Ihnen. - Ich stehe doch hier und beantworte die Frage. Deswegen bin ich doch hier vorne. Das Zweite ist: Die Antwort in Bezug auf den Wohnungsbau ist tatsächlich eine elementare. Wir haben im Land das haben Sie im Haushaltsentwurf, den wir auch diskutiert haben, gesehen sehr deutlich gemacht, dass wir erstens zusätzliches Geld in die Wohnraumförderung geben. Das ist das Instrument, mit dem sozial geförderter Wohnraum entstehen kann, also Wohnraum, der eben nicht eigenfinanziert gebaut werden muss. Wir haben zweitens auch zusätzliches Geld für die WohnRaum Niedersachsen GmbH vorgesehen, damit die Projekte das hat der Bauminister gestern sehr eindrucksvoll dargestellt, die sonst nicht gebaut würden, vorgezogen und gebaut werden können. Außerdem haben wir das ist ganz elementar hier gemeinsam die Niedersächsische Bauordnung geändert. Dabei gab es schwierige Diskussionen über die Frage, ob man die Stellplatzpflicht abschaffen kann oder nicht. Wir haben dann eine Entscheidung in dem Sinne „Besser, es wird ohne Stellplatz als gar nicht gebaut" getroffen. Im Bund haben wir jetzt die Vereinbarung, dass wir auch dort an die Standards herangehen, an die Baugesetzbuchregelungen, sodass man in Wohnraum investieren kann, den man vermieten und verkaufen kann, ohne dass man Gefahr läuft, dass es heißt, die Standards seien nicht eingehalten. Das wird ganz elementar sein. Und das Gebäudeenergiegesetz wird zu einem Gebäude-CO2-Gesetz, denn wir sind mit grüner bzw. klimaneutraler Wärme in der Lage, Gebäude zu heizen, ohne dass wir nur über Investitionen in dickere Wände Energieminimierung erreichen müssen. Diese Bausteine zusammen werden dafür sorgen, dass wieder privat investiert wird; denn ohne private Investitionen wird es nicht gehen. Und der Baustein der zusätzlichen Förderung sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene soll dafür sorgen, dass auch in sozial geförderten Wohnraum investiert wird. Wir sehen das Problem - ich will das überhaupt nicht ignorieren. Wir haben die große Herausforderung, dass nicht in dem Maße gebaut wird, in dem gebaut werden müsste. Es muss unsere gemeinsame Anstrengung sein, dies zu erreichen. Wenn Menschen keine Wohnung haben, ist das ein Problem. Das ist Daseinsvorsorge für die Menschen. Insofern kann ich uns alle nur ermuntern, daran hart weiterzuarbeiten. Wir werden das tun, weil es ein Ziel ist, dass mehr Wohnraum für die Menschen in unserem Land geschaffen wird.