Michael Lühmann

schaffen, Herr Lechner. Herr Lühmann, einen Moment mal eben! - Lieber Herr Fraktionsvorsitzender der CDU, bitte die Gespräche quer über alle Bänke jetzt einstellen! Sie sind herzlich eingeladen, eine Zwischenfrage zu stellen oder die Möglichkeit einer Kurzintervention zu nutzen. So geht es jedenfalls nicht! Herr Lühmann, weiter! Danke. Ich muss es leider wiederholen: Liebe KollegInnen der CDU, man kann doch nicht ernsthaft vor hybriden Bedrohungen warnen und dann die größte hybride Sicherheitslücke inmitten unserer sensibelsten Daten platzieren. Wie viele Artikel und Dokumentationen über Peter Thiel brauchen Sie eigentlich, um mal kurz darüber nachzudenken, dass „einer der einflussreichsten Vordenker der amerikanischen Rechten ... mit Geld, Technologie und Netzwerken politische Grenzen verschiebt" - Focus, nicht Lühmann, dass ein rechtsradikalisierter Demokratieverächter aus dem Trump-Umfeld nicht der beste Partner für sensibelste Sicherheitsarchitektur ist. Es ist das Hoheitsrecht der Opposition, vollkommen verantwortungslos und naiv zu sein. Soweit, so gut. Nur so kann ich nachvollziehen, dass Sie es dem Putin-nahen Trump-Umfeld ermöglichen wollen, sich in die deutsche Sicherheitsarchitektur einzunisten, während Putin Drohnen nach Polen schickt. Sie tragen schließlich keine Verantwortung, und ich kann nur sagen: Das ist gut so! Und das gilt ehrlicherweise auch für diesen ganzen ChatGPT-Antrag. Die Debatten auf Bundesebene und im Rahmen der IMK zur Datenanalyse? Fehlanzeige! Eine Bezugnahme zum im Bund koordinierten Programm P20 zur Harmonisierung und Modernisierung der polizeilichen IT-Architektur? Fehlt im Antrag! Die Behauptung, eine vergleichbare Alternativlösung zu Palantir existiere nicht, stimmt nicht. „So alternativlos, wie behauptet, ist das Programm nicht", schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Ein Problem sind vielmehr die Ausschreibungsmodalitäten, die systematisch Alternativen behindern. Kein Wort dazu im Antrag. Stattdessen: „Soweit ersichtlich, ist das Softwareprodukt des Unternehmens Palantir aktuell die beste und effizienteste Lösung auf dem Weltmarkt." Den Werbejingle hören auch Sie. Woher haben Sie denn das? Wie belegen Sie denn das, liebe CDU? Ein Hinweis wäre hilfreich! Oder haben Sie das mal eben in der Fraktion geprüft, und deshalb hatten Sie keine Zeit für einen konsistenten Antrag? Und warum eigentlich reden Sie europäische und deutsche Produkte madig, was in Anbetracht hybrider Bedrohungen auf der einen und eines gigantischen Marktpotenzials für KI made in Europe auf der anderen Seite nicht nur wirtschaftspolitisch verantwortungslos ist, sondern innenpolitisch und sicherheitspolitisch regelrecht gefährlich? Warum wehren Sie sich eigentlich gegen deutsche und europäische Lösungen, obwohl große Konsortien an die Tür klopfen, die unsere Polizei selbst entwickelt? Wo ist denn auf Ihr Mantra von der Technologieoffenheit, wenn man es mal brauchen könnte, liebe Union? Oder ist künstliche Intelligenz jetzt der nächste Gegner nach Wärmepumpe und E-Auto? Halleluja, dann sind wir weit gekommen! Wie kann es sein, dass die großen Debatten dieser Zeit um digitale, europäische Souveränität in Ihrem Antrag mit keinem Wort Erwähnung finden? Wie kann es sein, dass Sie uns auffordern, mit unseren KollegInnen in Baden-Württemberg Palantir zu nutzen, obwohl die in Baden-Württemberg nicht mal eine Rechtsgrundlage dafür haben? Informieren Sie sich doch bitte mal über die Fakten, statt solche sinnlosen Anträge zu schreiben. Liebe KollegInnen, das wäre ja alles lustig, wenn es nicht um so ein ernstes Thema ginge wie digitale Souveränität und hybride Bedrohung, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen, wichtige Weichenstellungen künftiger Sicherheitsarchitektur, große Herausforderungen beim Datenschutz und BürgerInnenrechte. Kurzum: Wir werden eine Rechtsgrundlage für die Datenanalyse entlang der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schaffen. Wir werden Palantir in Niedersachsen nicht anschaffen, liebe CDU. Und ich kann Sie nur bitten, bis zur Debatte um das NPOG ihre Hausaufgaben zu machen. Dann können wir vernünftige Debatten führen. Das hier war keine. Herzlichen Dank.