Marcel Scharrelmann

Bitteschön, Herr Scharrelmann! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 1,8 Milliarden Euro für Straßen, Brücken, Häfen, Wohnraum und unsere Infrastruktur - das klingt mal nach einem großen Wurf. Es klingt rein theoretisch nach Aufbruch, nach Modernisierung. Es klingt nach einem Land, das endlich wieder Tempo aufnehmen will. Und doch stellen sich viele bei uns im Land die Frage und da werden Sie auch gleich aufhören zu klatschen, befürchte ich: Kommt dieses Geld auch wirklich bei den Menschen vor Ort an? Merken die Menschen, dass die Brücken saniert werden? Merken sie, dass Straßen nicht nur saniert, sondern auch neu gebaut werden, meine Damen und Herren? Zu oft dauert in Niedersachsen der Weg von der Planung über den Spatenstich bis zur Fertigstellung dieser Baumaßnahmen viel zu lange, häufig länger als die Lebensdauer dieser Bauwerke selbst. Zukunft entsteht nicht durch Pressemitteilungen, nicht durch öffentlichkeitswirksame Vermarktung in Form dieser Aktuellen Stunde, sondern durch ganz konkrete Projekte, die tatsächlich auch zeitnah realisiert werden. - Und das ist kein Gejammer, Herr Kollege Siebels. Die Leute warten darauf, dass Autobahnen wie die A 39 oder die A 20 auch realisiert werden. Sagen Sie diesen Menschen, wann es Ihrer Meinung nach endlich losgehen kann! Kommen Sie mit Ihren Kollegen von den Grünen in eine Übereinkunft und sorgen Sie dafür, dass es hier schnell zu einem Maßnahmenbeginn kommen wird. Wir brauchen Tempo. Wir brauchen Veränderung. Wir brauchen verbindliche Fristen für die Genehmigungen. Wir brauchen digitale Verfahren statt Papierkram. Wir brauchen mehr und langfristige Planungskapazitäten; denn wenn die Leute angefangen haben, zu planen, müssen sie auch endlich die Zeit haben, das zu realisieren. Es darf nicht ständig durch Veränderungen im Haushalt zu Veränderungen in der Personalpolitik dort kommen. Und wir brauchen schnellere Verfahren vor Gericht, damit Projekte nicht über viele Jahre durch individuelle Verbandsklagen blockiert werden. Meine Damen und Herren, die Menschen erwarten keine Schlagzeilen über Milliarden, sie erwarten spürbare Verbesserungen: eine Brücke, die nicht gesperrt ist, eine Autobahn, deren Lücken endlich geschlossen werden, ein Zug, der fährt, und ein Hafen, der auch international konkurrenzfähig bleibt. Und wenn diese Landesregierung nun betont, sie wolle zeigen, dass der Staat funktioniere, dann sage ich: Das, meine Damen und Herren, ist der eigentliche Prüfstein. Ein Staat, der funktioniert, hält seine Fristen ein. Ein Staat, der funktioniert, liefert Planungs- und Investitionssicherheit, und ein Staat, der funktioniert, blockiert sich nicht selbst durch widersprüchliche Koalitionssignale, wie es jüngst bei Rot und Grün bei der A 39 passiert ist und wie wir es jetzt auch wieder bei der A 20 sehen, meine Damen und Herren. Und genau an diesem Punkt stellt sich doch die entscheidende Frage: Schafft es diese Landesregierung überhaupt, die eigenen Ankündigungen auch umzusetzen? Denn wir erleben es immer wieder: Die SPD-Minister feiern die neuen Programme, und der grüne Koalitionspartner stellt gleichzeitig diese zentralen Infrastrukturprojekte öffentlich infrage. Herr Bratmann sprach eben davon, dass wir staatspolitische Verantwortung übernehmen sollen. Dann nehmen Sie diese Verantwortung an! Setzen Sie sich mit Ihren grünen Kolleginnen und Kollegen zusammen, und sorgen Sie dafür, dass Sie mit einer gemeinsamen Stimme sprechen, dass Rot und Grün hier gemeinsam handeln und dass wir endlich auch bei der A 39 zu einem Maßnahmenbeginn kommen und das Projekt nicht im Koalitionsstreit zwischen Rot und Grün zerschmettert wird, meine Damen und Herren! Solange diese Koalition mehr mit sich selbst beschäftigt ist und sich öffentlich zankt, bleibt unklar, ob aus den angekündigten Milliarden am Ende tatsächlich auch neue Straßen entstehen, Brücken saniert oder errichtet und die Häfen ertüchtigt werden. Die Menschen draußen haben keine Geduld mehr. Sie erwarten Ergebnisse. Wir alle erwarten Ergebnisse. Herr Ministerpräsident, Herr Wirtschaftsminister, Sie beide haben jetzt die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen. Nutzen Sie die Milliarden nicht für die Schlagzeilen, sondern für Ergebnisse, die auch bei den Niedersachsen ankommen! Sorgen Sie dafür, dass Niedersachsen beim Bauen und Investieren Vorreiter wird! Die SPD hat ihre Aktuelle Stunde „Schiene, Straße, Brücke - Niedersachsen baut Zukunft" genannt. Doch die Wahrheit ist: Noch baut Niedersachsen gar keine Zukunft, es diskutiert sie nur. Doch eine bessere Infrastruktur in Niedersachsen ist machbar.