Vanessa Behrendt

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! SPD und Grüne versuchen ernsthaft, im Jahr 2025 das Märchen von der Fachkräfteeinwanderung zu reanimieren - zehn Jahre nach der Grenzöffnung, zehn Jahre nach „Wir schaffen das". Ich weiß nicht, ob ich das angesichts der Fakten für dreist oder kurz nach dem Mord an Liana in Friedland für pietätlos halte. Tatsache ist: Fachkräfte kommen nicht mit dem Schlauchboot, meine Damen und Herren. Und um es mit den Worten meines Kollegen Alfred Dannenberg zu sagen: Hier kommt die Stimme aus der Wirklichkeit. Wir haben rund 1,8 Millionen Ausländer im Land, die arbeitslos bzw. arbeitsuchend sind. Die Beschäftigungsquote liegt hier bei 55 % - also deutlich schlechter als in der Gesamtbevölkerung. Noch mal unterboten wird das, wenn wir nur auf Asylstaaten als Herkunftsländer schauen. Hier gehen nur 46 % einer Beschäftigung nach, viele von ihnen in Geringqualifizierten-Jobs. Im Antrag von SPD und Grünen liest sich das dann so: „Viele dieser Personen bringen Qualifikationen und Erfahrungen mit, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt dringend benötigt werden." Deshalb sei Deutschland auf „die gezielte Integration bereits hier lebender Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte angewiesen". Meine Damen und Herren, Hut ab! Das ist Politik Marke Major Tom: völlig losgelöst von den Fakten. Ausländer machen knapp 15 % der Bevölkerung aus, stellen aber 47 % der Bürgergeldempfänger. Frau Behrendt, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kurku zu? Nein, danke. Ich möchte gerne ausführen. Ausländer machen knapp 15 % der Bevölkerung aus, stellen aber 47 % der Bürgergeldempfänger. Ihr Anteil hat sich damit seit „Wir schaffen das" und jetzt sind sie nun mal da mehr als verdoppelt. Das Bürgergeld droht ganz offiziell zum Nichtbürgergeld zu werden. Und das ist ein untragbarer Zustand. Eine Studie des renommierten Ökonomen Bernd Raffelhüschen zeigte: Ihre Zuwanderung kostet Deutschland 6 Billionen Euro. Wer sich das nicht vorstellen kann: Das ist eine Zahl mit zwölf Nullen, also so viele, wie die Landesregierung Kabinettsmitglieder hat. Nein, meine Damen und Herren, Deutschland ist nicht auf diese Leute angewiesen, sondern darauf, dass sie unsere Sozialsysteme so schnell wie möglich verlassen. Und offen gesprochen: Zu behaupten, wir hätten kaum bis gar nicht qualifizierte Bürgergeldempfänger dringend nötig, ist ein Schlag ins Gesicht der vielen fleißigen Menschen hier im Land, und zwar ganz egal, woher sie kommen. Sie wollten uns weismachen: Wir brauchen Flüchtlinge, um unsere Renten zu bezahlen. Und jetzt? Jetzt brauchen wir Rentner, um die Flüchtlinge zu bezahlen - und das am liebsten bis 70, wenn es nach Ihren Parteifreunden in Berlin geht. Fakt ist und bleibt: Jeder dritte Langzeitarbeitslose hat keinen deutschen Pass. Das sind 317 000 Personen - mehr als die 288 000 Einwanderer, die Sie jedes Jahr ins Land holen wollen. Und dann rühmen Sie sich dafür, dass Sie mit staatlichen Förderprogrammen in vier Jahren über 1 000 sozialversicherte Arbeits- und weit mehr als 300 Ausbildungsverhältnisse vermitteln konnten. Halten wir mal fest: Das ist eines pro Tag. Meine Damen und Herren, bevor Sie mit diesem Tempo eine nennenswerte Anzahl Flüchtlinge in Jobs vermittelt haben, ist Niedersachsen schon längst ein Kalifat. Frau Behrendt, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Prell zu? Nein, danke. Ich möchte gerne ausführen. Leistungsträger wandern aus, Leistungsbezieher wandern ein. Das kann nicht gut enden. Echte Fachkräfte machen um Deutschland einen großen Bogen. Und das ist ja auch klar: Aktuell ist es in Deutschland leichter für illegale Einwanderer, Bürgergeld zu beziehen, als für ausländische Mediziner, bei uns zu arbeiten. Rot-Grün heißt: Illegale rein, Fachkräfte raus. AfD heißt: Illegale raus und Fachkräfte rein! Mit uns wird Deutschland wieder attraktiv für inländische und echte ausländische Fachkräfte - weil sich Arbeit wieder lohnt, und zwar nicht nur für den Staat, weil wieder Gerechtigkeit herrscht, und zwar für alle, weil Deutschland wieder sicher ist. Elon Musk hat es vor zwei Wochen gesagt: Entweder Deutschland wählt die AfD, oder es ist das Ende Deutschlands. Der Überweisung stimmen wir zu. Vielen Dank. Es gibt eine Kurzintervention des Abgeordneten Deniz Kurku. - Frau Retzlaff, ich kann nur eine Kurzintervention pro