Saskia Buschmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie fahren nachts auf einer einsamen Landstraße durch Niedersachsen, oder Sie stehen in Hannover inmitten einer hitzigen Demonstration. In solchen Momenten ist es nicht der Gesetzestext, der Sie schützt - es sind Frauen und Männer in Uniform, unsere Polizisten. Ob in Hannover bei Demonstrationen, in Braunschweig beim Fußball, in Osnabrück im Streifendienst oder im ländlichen Ostfriesland - überall sind sie da. Sie stehen in der ersten Reihe, wenn es brenzlig wird. Sie verdienen Respekt, sie verdienen Vertrauen. Sie verdienen unser Vertrauen. Und Fehlverhalten? Ja, das gibt es. Natürlich gibt es das, und es wird in Niedersachsen geahndet - nachvollziehbar und rechtsstaatlich. Disziplinarverfahren, richterliche Kontrolle, strafrechtliche Konsequenzen - das ist gelebte Rechtsstaatlichkeit, meine Damen und Herren. Niemand steht über dem Gesetz. Und genauso klar sollte sein: Niemand darf ohne Grund unter Generalverdacht gestellt werden. Darum sagen wir als CDU-Fraktion ganz klar: Wir brauchen keine Kennzeichnungspflicht. Wir brauchen eine Polizei, die stark ist, die resilient ist, die modern ausgestattet ist und die respektiert wird. Ihr Antrag sieht eine zweijährige Pilotierung vor, eine anonymisierte und individualisierte Erkennbarkeit der Kolleginnen und Kollegen. Sie von Rot-Grün versprechen Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Vertrauen. Das klingt modern, aber es ist Symbolpolitik. Denn Helm- und Rückenkennzeichnung in geschlossenen Einsätzen gibt es längst. Damit ist es gut festzustellen, wer wann wo was gemacht hat - auf Halbgruppen heruntergebrochen. Das sind aber interne Führungsmittel, Orientierung für die Einsatzleitung und nicht Signale des Misstrauens nach außen - unterschiedlicher Zweck, unterschiedliches Risiko. Frau Innenministerin, ich frage Sie: Was wollen Sie? Sie sagen immer, Sie vertrauen der Polizei das glaube ich Ihnen sogar, aber jetzt folgen Sie hier grüner Ideologie, weil es so im Koalitionsvertrag steht. Die Polizei braucht konkret vernünftige Ausstattung. Das sagen Sie auch immer. Aber wenn es konkret wird, verweigern Sie das, was sie dringend braucht, sei es der Taser, seien es Palantir, intelligente Videoüberwachung, Abwehr von Drohnen oder die Sanierung und der Neubau von Dienststellen - alles dringlich, aber alles verzögert, verschoben oder verweigert. Und gleichzeitig kommt Rot-Grün mit einem Antrag um die Ecke und will ausgerechnet diejenigen, die sich für uns in Gefahr begeben, leichter identifizierbar machen. Meine Damen und Herren, das ist kein Fortschritt, das ist Rückschritt. Das ist ein falsches Signal, und vor allem ist es ein Widerspruch in sich. Der Beamte, der bei einer Demo Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt schützt, soll zugleich ein Signal des Misstrauens auf seiner Uniform tragen. Sehr geehrte Damen und Herren, eine Kennzeichnungspflicht passt nicht zu einer Demokratie, die auf Vertrauen baut. Sie passt nicht zu einem Rechtsstaat, der seine Polizei schützt, statt sie unter Generalverdacht zu stellen. Während die Gewalt gegen Polizeibeamte im BKA-Lagebild Rekordhöhen erreicht, während Bedrohungen von Polizeibeamten quasi auf der Tagesordnung stehen und Übergriffe immer weiter zunehmen, wollen Sie Beamte noch leichter identifizierbar machen. Das ist aus unserer Sicht ein eklatanter Verstoß gegen die Fürsorgepflicht. Und was ist mit dem Märchen von den anonymisierten Codes? Ganz einfach: Es funktioniert nicht. Denn hinter jedem anonymisierten Code muss auch eine Liste stehen. Anonym ist das Ganze nur nach außen. Kurzum: Eine Kennzeichnung mit Codes bedeutet nicht weniger, sondern mehr Bürokratie - politisch fragwürdig, rechtlich riskant. Die Pilotierung soll wissenschaftlich begleitet sein. Das klingt schön. Aber ohne klare Ziele, ohne Ausgangswerte, ohne Abbruchregel, ohne Kostenübersicht gibt es keine Evaluation. Das ist Augenwischerei. Währenddessen findet man in Niedersachsens Polizeiinspektionen, Kommissariaten und Dienststellen Folgendes vor: marode Gebäude, zu wenig Personal, Beförderungsstau, Rückstände bei der Digitalisierung. Zeus X fliegt Ihnen ja gerade um die Ohren. Und was ist mit dem NPOG? Wir warten weiterhin darauf, und Rot-Grün setzt Priorität bei Ärmelnummern. Das ist Ideologie pur. Wir als CDU-Fraktion stehen für echte Lösungen: Einsatz von Bodycams ausbauen, digitale Einsatzdokumentationen verbessern, Dienststellen modernisieren, Personal stärken, Beförderungen beschleunigen, Eigensicherung verbessern - das ist konkrete Sicherheitspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist leicht, anderen etwas abzuverlangen, wenn man es selbst nie ertragen muss. Aber es ist schwer, Verantwortung zu übernehmen, die man nicht selbst trägt. Unsere Polizei übernimmt die Verantwortung jeden Tag. Die Polizei ist Rückgrat unserer Demokratie. Sie verdient Vertrauen, Respekt und Schutz, nicht Generalverdacht und Symbolpolitik. Eine Nummer am Ärmel oder wo auch immer man dieses Zeichen tragen soll schützt niemanden. Ausstattung schützt, Ausbildung schützt und Aufarbeitung schützt. Darum sagen wir: Diejenigen, die uns schützen, verdienen mit Blick auf die Sicherheit echte Lösungen, nicht grüne Symbolpolitik auf der Uniform. Ich selbst habe als Beamtin meinen Namen getragen. Es war aber genau richtig, dass ich entscheiden konnte, wann das sinnvoll war und wann nicht. Es gibt ein Für und Wider mit Blick auf das Tragen des Namens. Es gab Einsatzlagen, in denen ich bewusst mein Namensschild abgenommen habe. Ich finde, das sollte jeder und jede für sich selbst und individuell entscheiden, und das sollte nicht durch eine Kennzeichnungspflicht von oben entschieden werden. Selbstverantwortung und Vertrauen in die Kolleginnen und Kollegen der Polizei - das ist das Gebot der Stunde. Genau das ist der Punkt. Schutz für Bürgerinnen und Bürger - ja, Misstrauen allein gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten - nein. Herzlichen Dank. Liebe Frau Kollegin, trinken Sie ruhig noch einen Schluck