Delia Klages

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem klaren Prinzip beginnen: Elternrechte und Familienautonomie sind kein Hindernis für gute Prävention - sie sind ihre Voraussetzung. Wir sagen Ja zu mehr Vorsorge, Ja zu flächendeckender Aufklärung und Ja zu wirksamen Programmen gegen frühkindliche Karies. Aber wir sagen deutlich Nein zu staatlicher Zwangsverwaltung über Familien, die zu einer systematischen Sammlung hochsensibler Gesundheitsdaten von Kindern ohne die informierte und freiwillige Herr Bajus! Zustimmung der Sorgeberechtigten führt. Frühkindliche Zahnkrankheiten sind ein echtes Problem. Viele Kinder leiden unter Karies. Das hat Folgen für Entwicklung, Wohlbefinden und Bildungschancen. Die Deutsche Mundgesundheitsstudie bestätigt: 15 % der Zwölfjährigen leiden unter sogenannten Kreidezähnen. Auch ein Beispiel dafür, wie wichtig Prävention ist. Dafür braucht es aber einen leichten Zugang zur Versorgung, schulische frühkindliche Aufklärung sowie gut erreichbare, kostenfreie zahnärztliche Angebote - nicht jedoch zwanghafte Maßnahmen, die Eltern entmündigen. Zwangsverpflichtungen in Kindertagesstätten schüren Misstrauen und verlagern die Verantwortung vom Gemeinwesen auf die Verwaltung. Denn Eltern und nicht der Staat tragen die primäre Sorgepflicht für ihre Kinder. Ein funktionierendes Gesundheitssystem stärkt Eltern durch Informationsangebote, Beratung und niederschwellige Versorgungsangebote sowie finanzielle Unterstützung, anstatt sie zu übergehen. Wir dürfen weder die Freiheit noch die Entscheidungsbefugnisse der Familien preisgeben, insbesondere nicht durch Pflichtuntersuchungen, die als staatlicher Eingriff empfunden werden können. Gleichzeitig lehnen wir die geplante systematische Erfassung sensibler Gesundheitsdaten ab. Gesundheitsdaten von Kindern gehören zu den sensibelsten Informationen überhaupt. Ihre zentrale Erhebung und Speicherung bergen Missbrauchs-, Sicherheits- und Vertrauensrisiken. Wir brauchen transparente, datenschutzkonforme Lösungen und vor allem die ausdrückliche Einwilligung der Eltern, bevor Daten erhoben werden. Ein weiterer Schlüssel zur Prävention liegt bei der Ernährung. Falsche, zuckerreiche Ernährung ist eine der Hauptursachen für Karies. Deshalb müssen wir Ernährungsbildung stärken - in Kitas, für Eltern, in der ärztlichen Beratung und durch öffentliche Kampagnen. Praktische Anleitungen zur gesunden Ernährung, Förderung von fluoridhaltigen Maßnahmen dort, wo sie sinnvoll sind, und eine stärkere Einbindung von Ernährungsfachkräften sind wirksamer als Zwang. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Entweder-oder-Politik. Wir stehen für den Ausbau freiwilliger, gut zugänglicher Versorgungsangebote, gezielte Aufklärung und Ernährungsprogramme, finanzielle Förderung von präventiven Maßnahmen und zugleich den Schutz der Elternrechte und der Privatsphäre der Kinder. Lassen Sie uns Prävention gestalten, die stärkt statt entmündigt! Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. Danke. Vielen Dank, Frau Klages. -