Grant Hendrik Tonne

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will ganz herzlichen Dank für die Anfrage sagen, denn ich glaube, dass das tatsächlich ein Thema ist, das uns hier zu recht beschäftigen muss. Das Thema Wohnen wie schaffen wir ausreichend Wohnraum? ist eine der zentralen Fragen, und es ist zugleich eine der schwierigsten, die wir hier miteinander bearbeiten. Die Landesregierung ist sich der großen Bedeutung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum und der Möglichkeit, Eigentum zu bilden, sehr bewusst. Unterschwelligen Behauptungen, in der Baupolitik habe sich in den letzten Jahren nichts getan, kann ich nicht folgen; das muss ich zurückweisen. Gleichwohl ist klar, dass die Probleme nicht gelöst sind - und das übrigens deutschlandweit nicht. Es ist richtig, dass wir noch immer vor großen strukturellen Problemen stehen, die sich über einen langen Zeitraum aufgebaut haben, sodass man auch einen langen Atem braucht, um sie wieder abzubauen. Aber ich erinnere daran: Wir hatten eine Landeswohnungsgesellschaft, die NILEG. Wir hatten 30 000 Wohnungen. Diese wurden von der CDU/FDP-Landesregierung vor 20 Jahren komplett verkauft - für 1,5 Milliarden Euro, was unter Wert war, wie der Landesrechnungshof bescheinigt hat. Die damalige Fehlentscheidung wirkt bis heute nach und erschwert die Arbeit, die wir hier miteinander zu leisten haben. Die vergangenen Jahre haben uns zudem vor Augen geführt, wie externe, schwer bis gar nicht planbare Faktoren auch eigene Planungen durchkreuzen können. Die Corona-Pandemie hat Lieferketten unterbrochen und Arbeitsabläufe verändert. Der Krieg in der Ukraine hat zu massiven Preissteigerungen bei Baumaterialien geführt. Die Zinswende hat die Finanzierungsbedingungen fundamental geändert. Diese Entwicklungen haben die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau insgesamt drastisch verschlechtert. Projekte, die unter den alten Bedingungen wirtschaftlich waren, sind unrentabel geworden. Was wir aktuell brauchen, ist eine gesunde Mischung aus Ausdauer, intelligenten Maßnahmen und übrigens auch der Bereitschaft aller politischen Ebenen zur Zusammenarbeit. Dabei sind alle Beteiligten gefordert. Es sind viele Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, vom Bund, von den Kommunen, aber auch landesseitig. Wir müssen jetzt konsequent in die Umsetzung kommen, und das heißt, dass in Niedersachsen auch gebaut wird. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Ich halte die Frage nach der Ressortverantwortung in Niedersachsen für viel zu kurz gegriffen, da sie die hinter der Zahl der Baugenehmigungen stehende Komplexität komplett ausblendet. Die Entwicklungen sind Ergebnis eines vielschichtigen Zusammenspiels von Faktoren - von gesamtwirtschaftlichen und marktlichen Rahmenbedingungen über bundesrechtliche Vorgaben bis hin zu Verantwortlichkeiten unterschiedlicher Ressorts und Ebenen. Exemplarisch einige Punkte: die hohen Bau- und Finanzierungskosten, der Mangel an Fachkräften und Kapazitäten und auch ein instabiles Förderumfeld, etwa durch die Aussetzung der Bundesförderung für energetische Sanierung oder häufige kurzfristige Änderungen. Das Bauressort in Niedersachsen hat trotz insgesamt schwieriger Rahmenbedingungen seine Verantwortung durchgehend wahrgenommen, indem wir die Handlungsspielräume genutzt bzw. aktiv Maßnahmen ergriffen haben. Ich nenne beispielhaft die Bauordnungsnovellen, mit denen wir Genehmigungen entbehrlich und das Bauen leichter, schneller und günstiger machen. Diese „Umbauordnung" ist in zahlreichen anderen Ländern zum Vorbild geworden. Baugenehmigungsverfahren wurden vereinfacht und gestrafft. Kfz-Einstellplätze für neue Wohnungen sind nicht mehr nötig. Es gibt Abweichungs- und Erprobungstatbestände. Planende und Entwurfsverfasser haben zusätzliche Spielräume erhalten. Das Entscheidende dabei ist: Das muss jetzt seitens der Bauwirtschaft genutzt werden; die Handlungsspielräume müssen auch ausgefüllt werden. Das heißt, die Bauwirtschaft muss die Wohngebäude bauen und verkaufen, die die Wohnungswirtschaft zu bezahlbaren Preisen vermieten kann. Dabei werden wir als Landesregierung selbstverständlich auch weiterhin intensiv unterstützen, und wir sehen auch immer wieder die Notwendigkeit, über die neuen Möglichkeiten zu informieren. Wir werden weitere Hemmnisse identifizieren und abbauen. Wir werden die Bemühungen, die wir bis jetzt unternommen haben, nicht beenden, sondern weitere Anstrengungen unternehmen. Dabei arbeiten wir im „Bündnis für bezahlbares Wohnen" mit allen Akteuren konstruktiv und kooperativ zusammen. Ich halte dieses handlungsfähige und auch erfolgreiche Gremium für ein ideales Format, um ein niedersächsisches Konzept für bezahlbares Bauen zu entwickeln. Der „Niedersächsische Weg" ein Wunsch und Vorschlag des vdw, der sich gerade in der Umsetzung befindet wird aufgegriffen. Das ist die Grundlage für den nächsten Schritt für eine weitere Novelle der Bauordnung. Wir müssen und werden vereinbaren, das bisherige Motto „schneller, einfacher, günstiger" weiter konsequent umzusetzen. Hauptthemen sind dabei: kostenreduzierte Baustandards, optimierte Prozesse und Planung, beschleunigte Verfahren. Dies soll im nächsten Schritt insbesondere mit Blick auf Neubauvorhaben greifen. Auch dort: einfach und bezahlbar bauen. Deshalb werden wir in dieser Wahlperiode eine weitere NBauO-Novelle hier im Landtag beraten. Alle Akteure sind jetzt gebeten, uns Vorschläge zu unterbreiten, die dann beraten werden. Ergebnisse aus diesem „Niedersächsischen Weg" für mehr Bauen werden einfließen können. Ziel ist es, das beste Ergebnis für alle am Bau Beteiligten, aber auch für die Nutzerinnen und Nutzer, die Mieterinnen und Mieter zu erzielen. Denn wir bauen für die Menschen hier in Niedersachsen. Das alles ist kein Selbstzweck, sondern hat das ganz klare Ziel, Wohnraum für die Menschen in Niedersachsen zu schaffen. Die Kommunen sind zentrale Akteure beim Wohnungsbau. Auch hier unterstützen und beraten wir, damit übrigens auch die bereits beschlossenen neuen Erleichterungen bekannter und auch gelebte Praxis werden. Ich bin sehr dankbar dafür, dass momentan die Kommunen mit Dienstbesprechungen nach der jeweiligen Veröffentlichung der Änderung der NBauO unterstützt werden. Die Online-Formate laufen zurzeit sehr erfolgreich - allein im letzten Monat über 500 Teilnehmer. Die Rückmeldungen dazu sind sehr positiv. Das heißt, es wird davon Gebrauch gemacht. Das ist gut. Wir können damit die Änderungen, die wir hier beschließen und die wir alle für richtig halten, auch in die Fläche Niedersachsens bringen. Es gibt einen umfangreichen FAQ-Katalog zu den Änderungen, zu häufig gestellten Fragen zur NBauO. Dieser steht ebenfalls öffentlich zur Verfügung, und auch hierauf wird zurückgegriffen. Bei Bedarf werden wir selbstverständlich weitere Angebote im gegenseitigen Austausch machen. Ich will aber auch unsere 2021 gestartete Digitalisierungsoffensive in den Bauämtern nennen, die Genehmigungsverfahren beschleunigt hat Niedersachsen ist damit führend in Deutschland, und unsere soziale Wohnraumförderung, die sich stabilisiert hat, nachdem sie jahrzehntelang zurückgefahren wurde. Das Land investiert gemeinsam mit dem Bund erhebliche Mittel in den geförderten Wohnungsbau. 2024 haben wir 357 Millionen Euro dafür bewilligt. Seit Übernahme der Wohnraumförderung wurden landesweit knapp 24 600 Wohneinheiten mit öffentlichen Mitteln gefördert. Der Förderumfang bewegt sich in einem Volumen von mehr als 2,381 Milliarden Euro, meine Damen und Herren. Der Bund stockt die Mittel für die Wohnraumförderung in den kommenden Jahren weiter auf. 2026 wird er insgesamt 4 Milliarden Euro bereitstellen. Für 2028 und 2029 sind sogar 5,5 Milliarden Euro geplant. Die Branche freut sich sehr über dieses Signal. Die Wohnraumförderung ist weiterhin einer der zentralen Faktoren, die Kontinuität und Stabilität auf einem Markt mit vielen Variablen und Unsicherheiten für Investoren darstellen. Das Landesförderprogramm wird kontinuierlich im Austausch mit den Partnern angepasst. Für mich ist und bleibt die soziale Wohnraumförderung aktive Standortpolitik und übrigens auch praktizierte Solidarität. Jede geförderte Wohnung stärkt den sozialen Zusammenhalt, entlastet den Wohnungsmarkt und schafft auch Arbeitsplätze. Die Einführung bzw. Verlängerung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenze bremsen den Anstieg der Mieten in vielen Städten. 57 Kommunen in Niedersachsen haben die Möglichkeit erhalten, die Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes zu nutzen. Damit wird das Vorkaufsrecht der Kommunen vereinfacht, die Abweichung von B-Plänen wird unter bestimmten Bedingungen möglich, die Schaffung von Bauland wird erleichtert. Unser Wohnraumschutzkonzept hilft Kommunen beim Umgang mit Problemimmobilien. Das Niedersächsische Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum hilft dabei, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Mit der Städtebauförderung tragen wir dazu bei, soziale Strukturen zu erhalten und zu entwickeln. Auch hier will übrigens der Bund seine Mittel aufstocken. Ein weiterer wichtiger Baustein auf Landesebene ist die Gründung der Landeswohnungsgesellschaft WohnRaum Niedersachsen GmbH. Darauf gehe ich gleich noch einmal ein. Meine Damen und Herren, die Zahlen der Baugenehmigungen sind nur ein Teil des Bildes, aber diese Zahlen sind natürlich nicht zufriedenstellend. Wichtig ist aber auch, positive Signale zu sehen, die es gerade jetzt auch gibt: Die Branche bewertet die Geschäftslage wieder optimistischer. Der Immobilienstimmungsindex des Zentralen Immobilienausschusses ist im Sommer 2025 gestiegen. Jetzt gilt es doch, genau diese Impulse aufzugreifen und zu verstärken. Die veranschlagten Mehrausgaben im Haushalt kommen deshalb genau zur richtigen Zeit. Dieser ganze Mix an Maßnahmen ist die Antwort des Landes Niedersachsen in den letzten Jahren, in diesem Jahr und auch für die kommenden Jahre, um mit aller Kraftanstrengung das auf den Weg zu bringen, was möglich ist, um der Wohnraumknappheit zu begegnen, meine Damen und Herren. Zu Frage 2: Die Gründung der Landeswohnungsgesellschaft WohnRaum Niedersachsen GmbH ist ein wichtiger Baustein für unsere Aktivitäten auf Landesebene. Uns steht damit ein zusätzliches Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung. Die WohnRaum wird es nicht allein schaffen, dass sich der Wohnungsmarkt wieder in Richtung Entspannung bewegt. Sie wird aber einen wichtigen Beitrag leisten. Die Markteintrittsstrategie der WohnRaum hat einen klaren Fokus. Sie konzentriert sich zunächst auf den Ankauf weitgehend fertig geplanter, aber noch nicht gebauter Vorhaben, die aktuell wegen der Marktlage nicht in die Umsetzung gelangen. Gegenüber eigenen Projektentwicklungen, die mit der Grundstückssuche und Planung beginnen, entfallen auf diese Weise für die WohnRaum ca. zwei bis vier Jahre für die vorgelagerten Abstimmungen und Prozesse. Damit haben wir einen entscheidenden Zeitgewinn. Die WohnRaum ist damit einen klaren Weg gegangen. Gleichzeitig schauen wir natürlich perspektivisch, wie der bisherige strategische Ansatz weiterzuentwickeln ist. Dazu gehört, dass die WohnRaum ihre Mittel schwerpunktmäßig in Projekte investiert, die nach den Regularien der sozialen Wohnraumförderung des Landes förderfähig sind. Viele Investoren und Projektentwickler haben unter den bestehenden Marktbedingungen ihre Planungen für Neubauaktivitäten im Wohnungsbau eingestellt, mindestens aber zurückgestellt. Wenn die WohnRaum Objekte erwirbt, werden diese zeitnah realisiert. Damit entsteht mehr bezahlbarer Wohnraum, der ohne die WohnRaum nicht entstehen würde. Im besten Fall ziehen wir damit auch andere Vorhaben vor Ort mit. ‑ Herr Nacke, zum Zwischenruf „Wann denn?": Jeder, der sich mit der Materie halbwegs auseinandersetzt, kommt auf die Idee, dass von der Gründung, von der Entwicklung der Markteintrittsstrategie, die vor einem Jahr war, bis jetzt keine fertigen Wohnungen gebaut werden können. Der unterschwellige Vorwurf, den Sie immer wieder erheben, ist geradezu absurd. Der Aufsichtsrat hat bereits für acht Projekte seine Zustimmung gegeben. Drei von diesen Projekten sind beurkundet. Jetzt steht für diese drei Projekte die Entscheidung der NBank zur Wohnraumförderung aus. Wenn sie vorliegt, kann auch zeitnah mit dem Bau begonnen werden. Wir gehen von den ersten Grundsteinlegungen im Jahr 2025 aus. Mit einer Fertigstellung erster Projekte ist dann Anfang 2027 zu rechnen. Das sind angesichts der Abläufe, die jeder kennt, richtige und schnelle Schritte, meine Damen und Herren. Und all das würde es ohne die WohnRaum nicht geben. Der WohnRaum liegen darüber hinaus weitere acht Projekte vor. Mit der Kapitalausstattung von bisher 100 Millionen Euro werden sich nicht alle diese Projekte zeitnah umsetzen lassen. Deshalb haben wir weitere 200 Millionen Euro über den Nachtragshaushalt 2025 eingeplant. Mit diesen zusätzlichen finanziellen Mitteln wird es der WohnRaum möglich sein, weitere Projekte umzusetzen und ihren Weg fortzuführen. Angesichts des Mangels, den wir haben, ist jede zusätzliche Wohnung wertvoll. Sie bringt Wohnraum für Familien. Dafür lohnt es sich auch, dass wir uns mit aller Anstrengung dafür einsetzen. Zu Frage 3: Die Eigentumsförderung ist ein Grundbestandteil der Wohnraumförderung des Landes. Sie bildet aber nicht den Schwerpunkt unserer Förderung. Ein wesentlicher Grund ist, dass wir in den letzten Jahren den Fokus bewusst stärker auf die Mietwohnraumförderung gelegt haben. Hier ist der Bedarf am größten, insbesondere in den Ballungsräumen, wo preisgünstige Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung dringend gebraucht werden. Die Mietwohnraumförderung stellt daher konsequent auch den Schwerpunkt dar. Sie ist das wirksamste Instrument, um auch kurzfristig mehr bezahlbaren Wohnraum auf den Markt zu bringen und damit die angespannte Lage vieler Haushalte zu verbessern. Eigentumsförderung bleibt gleichwohl wichtig. Bei der grundlegenden Überarbeitung der Förderung werden wir auch eine eigenständige Richtlinie für die Eigentumsförderung vorlegen. Mit dieser Neustrukturierung wird eine schlanke Förderarchitektur geschaffen, die sowohl die Anwendung für die Antragstellenden erleichtert als auch eine passgenauere Steuerung der Förderinstrumente ermöglicht. Wir haben dabei insbesondere Menschen und Familien mit mittlerem Einkommen im Blick. Meine Damen und Herren, wir in Niedersachsen haben bereits an zahlreichen Stellschrauben gedreht. Diesen Weg werden wir fortsetzen, wir müssen ihn aber auch fortsetzen - beharrlich, lösungsorientiert und mit dem klaren Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in unserem Land zu schaffen. Die Landesregierung verfolgt in der Wohnungsbaupolitik dabei konsequent dann auch diesen „Niedersächsischen Weg". Wir reden mit den betroffenen Verbänden über notwendige Veränderungen, wir schauen uns an, wo wir Vorgaben vereinfachen müssen, und wir machen uns an die konkrete Umsetzung. Wir haben es mit den NBauO-Novellen der Wohnraumförderung oder auch der WohnRaum Niedersachsen unter Beweis gestellt. Wir wollen aber nicht nur in der Problembeschreibung verharren, sondern, im Gegenteil, zügig auch dort in den Machen-Modus kommen. Gleichwohl sind und bleiben die Einflussmöglichkeiten des Landes endlich. Deshalb ist es gut, dass auch auf Bundesebene noch nachgesteuert wird. Das Baugesetzbuch braucht eine zügige Überarbeitung, die den Wohnungsbau erleichtert. Der „Wohnungsbau-Turbo" ist hier immerhin ein guter Anfang, dem weitere Schritte folgen müssen. Last, but not least müssen auch die Förderungen des Bundes klar, übersichtlich und auch verlässlich ausgestaltet werden, wenn sie ihre Wirkung bestmöglich entfalten sollen. Auch da sind wir in einem guten Austausch. Meine Damen und Herren, es ist eine Menge getan. Wir haben aber auch noch richtig viel Arbeit vor uns. Darauf freue ich mich. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Minister Tonne. -