Peer Lilienthal

von 1,5 Minuten gewähre. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für die Gewährung dieses Zeitsondervermögens. Hier wird im Prinzip offen quasi ein Avatar diskutiert. Es geht mir nicht darum, dass ich nicht nachvollziehen könnte, dass die Kommunen die Grundsteuerhebesätze nutzen, um ihre Finanzdefizite zu beheben. Darüber werden wir beim übernächsten Tagesordnungspunkt sprechen. Darum geht es gar nicht. Mir ist schon klar, dass nach so einer Reform der eine vielleicht mehr und der andere weniger zahlt. Es geht um die politische Debattenkultur, weil Aufkommensneutralität zugesagt wurde. Den Bürger da draußen beschäftigt es nun mal, dass Aufkommensneutralität nicht gegeben ist. Es kann doch nicht so schwierig sein, das politisch anzuerkennen. Was sollen wir denn noch machen, um das Verhältnis zwischen Parlament und Bürger zu restaurieren? Das ist doch im Prinzip eine Vorlage, die Sie dankbar aufnehmen müssten. Vielen Dank. Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen oder Begehren nach zusätzlicher Redezeit