Miriam Staudte

Frau Ministerin Staudte, bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zumindest was den Antrag angeht, scheinen sich hier doch eine Annäherung und eine Zustimmung abzuzeichnen. Das ist erst einmal ein gutes Signal. Denn bei Agri-PV können wir bis auf die AfD wirklich sagen: Wir stehen dahinter, und wir wollen mehr Anreize schaffen. Es ist jetzt nicht so, dass zwei Jahre beraten wurde und in der Zwischenzeit nichts passiert ist. Wir sagen ganz klar als Landesregierung: Agri-PV braucht mehr Rückenwind. Wir sehen, dass überall Freiflächenanlagen aus dem Boden sprießen. Die brauchen wir auch. Aber dabei geht es auch um die Themen Flächenverbrauch und Flächenkonkurrenzen, was wir bei der Agri-PV nicht haben. Die Positiveffekte sind angesprochen worden. Ich will das noch ein bisschen erläutern. Beim Obstbau zum Beispiel: weniger Fungizide; die Bäume werden nicht nass, das Wasser wird direkt unten an die Wurzeln geleitet; kein Hagelschaden, kein Sonnenbrand - beim Obstanbau inzwischen leider auch ein Problem. Ansonsten ist darauf eingegangen worden, dass der Satz „Wenn Schatten, dann weniger Wachstum" heute in dieser Schlichtheit nicht mehr stimmt, sondern dass man es sehr viel differenzierter betrachten muss und dass es eben wirklich auch Positiveffekte gibt. Bei Agri-PV haben auch einige Anlagen eine Ost-West-Ausrichtung. Strom wird also dann erzeugt, wenn wir nicht den Mittagspeak haben. Auch das ist ein ganz wichtiger Baustein bei der Energiewende. Wir haben vereinfacht, wenn es darum geht, Geflügel unter PV zu halten. Was sind hierbei die Anforderungen? Wir haben Forschungsprojekte. Über EEP fördern wir zum Beispiel den Einsatz von Agri-PV und Robotik. Das ist auch eine ganz interessante Kombination gerade unter dem Aspekt der alternativen Antriebe. Wir haben ja die Agrardiesel-Diskussion schon häufiger hier geführt. Ich möchte einmal verdeutlichen, was an Strom auf einer solchen Agri-PV-Fläche „geerntet" werden kann. Wenn man mit der „Ernte" eines Jahres von einem Hektar ein sparsames Elektroauto betankt, dann kann das sage und schreibe 3,75 Millionen Kilometer fahren. - Ich habe mich zweimal vergewissert, ob diese Zahl stimmt. - Stellen wir uns einmal vor, dass diese Energie genutzt wird, um hofnahe Geräte und Maschinen zu betreiben, die gut auf Elektro umgerüstet werden können. Das ist für die Landwirtschaft ein ganz wichtiger Nebeneffekt. Wir haben im Klimagesetz verankert, dass auf den besonders guten Böden nur Agri-PV-Anlagen und nicht die Freiflächenanlagen zulässig sind. Also: Es ist gut, dass dieser Antrag vorliegt. Darin sind sehr viele wichtige Punkte aufgegriffen worden. Aber es ist nicht so, dass für dieses wichtige Thema nebenher nichts passieren würde. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf einen ganz aktuellen, wichtigen Aspekt einzugehen. Vielleicht haben Sie es auf agrarheute gelesen: „Landwirten droht Pleite wegen fehlendem Agri-PV-Zuschlag." Wir haben also tatsächlich die Situation in Niedersachsen, dass Kredite für Agri-PV-Anlagen aufgenommen und die Anlagen gebaut wurden und sie jetzt nicht angeschlossen werden können, weil der Zuschlag, mit dem kalkuliert wurde, also die zusätzlichen 2,5 Cent aus dem Solarpaket I, immer noch nicht per Verordnung fließen können. Es gibt also einen Streit zwischen Berlin und Brüssel; der ist nicht beigelegt. Es wäre, wenn Sie sich als CDU-Fraktion für Agri-PV einsetzen wollen, wirklich sehr hilfreich, wenn Sie Kontakt zu Ihrer Bundesministerin Katherina Reiche aufnähmen, die ja nicht als die Vorkämpferin der Solarindustrie gilt, sondern eher sagt, wo sie überall kürzen will, und nochmal deutlich machen würden, dass hier landwirtschaftliche Betriebe in Existenznot sind, weil diese 2,5 Cent pro Kilowattstunde nicht fließen. Das muss geklärt werden. Es kann nicht gesagt werden: Wir warten jetzt auf die große EEG-Novelle; sollen die mal schauen, wie sie ihre Kredite abbezahlen. - Werden Sie also bitte tätig, wenn Sie es ernst meinen mit der Unterstützung der Agri-PV in Niedersachsen.