Alexander Saade

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die zusätzliche Redezeit. Ich möchte auf zwei Punkte eingehen. Erstens wird hier dargestellt, dass Rot-Grün nicht handelt. Ich möchte kurz skizzieren, wie das in den Asylverfahren seinerzeit unter CDU-Verantwortung war. Die Dauer der Asylverfahren lag seinerzeit bei den Verwaltungsgerichten im Schnitt zwischen 23 und 28 Monaten. Unter SPD-Führung ist sie im ersten Halbjahr 2025 auf knapp 13 Monate zurückgegangen. Ich glaube, das ist ein ziemlicher Fortschritt ‑ und das in nur drei Jahren Rot-Grün. Zu dem Vorwurf, der hier im Raum stand er kam im Innenausschuss von der CDU, aber immer wieder auch von der AfD, der die Arbeit der Polizei betrifft und unter anderem Untätigkeit umfasste, muss man zweitens ganz klar sagen: Die Polizei hat den Mann am Tattag zwar überprüft, aber es gab keine Beweise für eine Tatbeteiligung. Es gab also auch keine rechtliche Grundlage für eine Festnahme oder eine Haft. In einem Rechtsstaat das kann der AfD passen oder nicht kann man Menschen nicht einfach wegsperren, nur, weil sie irgendwie auffallen. Alles andere wäre Willkür, und sie ist es, die uns von autoritären Staaten unterscheidet. Die Polizei hat sehr schnell eine Mordkommission eingerichtet. Als dann belastbare Beweise vorlagen, hat sie ihre Kommunikation nach außen geändert. Ich denke, das ist genau das, was wir in einem Rechtsstaat haben sollten. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Saade. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen