Michael Lühmann

Liebe KollegInnen! Wir bringen heute einen Antrag zur anonymisierten, individualisierten taktischen Einsatzkennzeichnung von niedersächsischen PolizistInnen in geschlossenen Einsätzen ein - von dem wir alle wissen, dass er polarisiert, und das, obwohl wir zugleich alle wissen, dass es für diese Polarisierung vor allem vorgeschobene Gründe gibt. Er polarisiert, obwohl wir wissen, dass der Antrag innerhalb der Polizei weit weniger Hektik auslöst als im politischen Betrieb. Er polarisiert, obwohl wir wissen, dass es viele grundsätzliche, verfassungsfeste Argumente für die Kennzeichnung Entschuldigung, Herr Kollege Lühmann! - Kann sich der kleine Arbeitskreis dort hinten draußen besprechen? Wir hören hier oben jedes Wort. - Danke schön. Das ist ein Antrag, der polarisiert, obwohl wir wissen, dass die Kennzeichnung einsatz- und ermittlungstaktische Vorteile mit sich bringt und nicht zuletzt das Vertrauen ein hohes Gut in einer Demokratie in unsere niedersächsischen Polizeikräfte weiter stärkt. Zweifellos ist das Vertrauen in die Polizei in der Bevölkerung wie in den Fraktionen von Grün und Rot sehr hoch. „Das hohe Vertrauen der Bevölkerung in die Institution Polizei darf zugleich aber nicht dazu führen, sich zurückzulehnen", so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D., Andreas Voßkuhle. „Vielmehr gilt es, die besondere Verantwortung der Polizei für den demokratischen Rechtsstaat fortlaufend mit Leben zu erfüllen - und dazu gehört auch eine strukturelle Weiterentwicklung", so Voßkuhle. Für uns gehört die Kennzeichnung in geschlossenen Einsätzen dazu - natürlich nicht namentlich, wie von Populisten behauptet, sondern anonymisiert, aber im Nachgang individuell zuzuordnen. Dabei genügt eine solche Kennzeichnung grundsätzlich der Verhältnismäßigkeit, so auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil aus 2019. Schließlich diene die Kennzeichnung „zum einen der Stärkung der Bürgernähe und der Transparenz der Arbeit der Polizei", beuge aber eben auch Dienstpflichtverletzungen vor und gewährleiste, „dass die Vielzahl rechtmäßig handelnder Beamter von einer Einbeziehung in Ermittlungen verschont bleibt", so das Gericht. Sie trägt zum anderen nicht zuletzt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung, so die Leipziger RichterInnen. Wer sollte etwas dagegen haben? Ich weiß wir werden es gleich hören, in der Union hat man neuerdings auch ein bisschen Probleme mit höchsten Gerichten, mit RichterInnen, mit letztinstanzlichen Urteilen usw. Aber ich werde Ihnen das hier nicht ersparen, weil Sie ja gleich auf der Seite der Ideologie stehen werden und uns dann ebensolches vorwerfen. Wir stehen aber auf der Seite des Rechts, an der Seite der Polizei und an der Seite der Zivilgesellschaft. Genau deswegen stärken wir auch den Polizeischutz für die Demokratie. Genau deswegen stärken wir auch den Austausch zwischen Polizei und Zivilgesellschaft, was ausdrücklich von kritischen PolizeiwissenschaftlerInnen wie etwa Rafael Behr gelobt wird. Während Sie hier gleich ideologische Mauern bauen werden ich sehe es schon vor mir, sind wir im Dialog und bauen Brücken, statt uns einen rechtsradikalisierten Bundespolizisten aus NRW einzuladen, der es witzig und provokant findet, sich selbst gerne als Nazi zu bezeichnen, der Grüne als plagendes Unkraut bezeichnet, das man an der Wurzel herausreißen muss Herr Lechner, Sie könnten da mal zuhören; Sie haben ihn miteingeladen, und der den Rechtsstaat bei Abschiebungen hinderlich und bei Versammlungslagen die Abnahme des Maulkorbs von Diensthunden angemessen findet. Das sind Ihre Berater in Sachen Innenpolitik. Herzlichen Glückwunsch, CDU! Wer wegen des populistischen Knalleffekts einen Manuel Ostermann statt die niedersächsischen Polizeigewerkschaften einlädt, der sendet ein Misstrauensvotum in die niedersächsische Polizei und gibt zugleich Auskunft über seine eigene politische Radikalisierung. Erklären Sie sich gerne dazu! Aber ich hoffe, Sie schämen sich, wenn Sie uns gleich Misstrauen vorwerfen. Ich glaube, dass wir hier statt des kommenden Krawalls einmal ausgeruht und konzentriert über das Verhältnis von Vertrauen und Misstrauen in einer Demokratie sprechen müssen, von Vertrauen und Misstrauen in staatliches Handeln, von exekutiven Rechten, Transparenz und Kontrolle. Denn Demokratie lebt aus der Legitimation von Verfahren und durch Verfahren. Um es mit Niklas Luhmann zu sagen: Legitimation durch Verfahren ist gerade nicht legitime Rechtfertigung durch Verfahrensrecht selbst, sondern die Ermöglichung von Kontrolle. Luhmann hat erkannt, dass sich das Problem der Legitimität mit großer Dringlichkeit stellt, weil weder politische noch juristische Verfahren aus sich selbst heraus immer korrekte Entscheidungen gewährleisten können. Legitimation durch Verfahren in einer Demokratie entsteht doch erst, indem die Macht durch das System der Checks and Balances kontrolliert wird. Dieses Grundprinzip moderner Demokratien das Herrn Lechner leider nicht interessiert, das in seinem Mutterland USA gerade massiv unter die Räder kommt, ist am Ende auf jedes staatliche Handeln herunterzubrechen und begründet geradezu die Mischung aus Vertrauen und Misstrauen in staatliches Handeln und die Erwartung von Transparenz. Jedes Verwaltungsgericht ist doch am Ende in 70er-Jahre-Beton gegossenes Misstrauen gegen staatliches Handeln. Das Grundgesetz in erster Linie ein Abwehrrecht von BürgerInnen gegen den Staat ist ein Misstrauensvotum gegen den Staat. Frau Hermann heute Morgen: ein reines Misstrauensvotum gegen Regierungshandeln. Ihre Aktenvorlagebegehren zu Polizeieinsätzen: allesamt Misstrauensvoten. Aber und hier kommt das große Aber: Diese Balance aus Vertrauen und Misstrauen, diese Balance aus exekutiver Gewalt und Kontrolle schafft erst Vertrauen. Es ist richtig, dass Sie Aktenvorlagebegehren machen. Und das ist auch gut so. Das ist vertrauensstärkend in Demokratien. Es ist wichtig, dass Misstrauen kein zielloses Gefühl ist das würde Demokratien auf Dauer belasten, sondern dass auch Verfahren kanalisiert und rückgebunden werden. Auch die Kontrollierten haben einen Anspruch darauf, dass die Regelungen und die Kontrolle dort eingehegt werden. Genau das schafft die taktische Einsatzkennzeichnung bei der Polizei. Wir werden weiterhin trotzdem zusätzlich Polizeischutz für die Demokratie dauerhaft absichern und den Austausch mit der Zivilgesellschaft fördern. Das ist auch das, was Demokratieforscher Professor Hans Vorländer zu Erfolgskategorien für Demokratien sagt Zitat: „Ein günstiges Umfeld, eine effektive zivile Kontrolle staatlicher Gewalt sowie eine pluralistische, aktive Zivilgesellschaft sind Bedingungen für Entwicklung und Stabilität von Demokratien." Ich habe die mediale Debatte auch mitbekommen. Wenn man das für Symbolpolitik hält, dann hat man keine Ahnung davon, was Symbole sind. Horst Köhler sagt: „Politische Symbole stehen für Ideen, Werte und Ziele, sie sind Erkennungszeichen und Bekenntnis, sie geben Orientierung und Rückhalt, sie stiften Gemeinschaft." Das nehme ich dann gerne als Symbolantrag, wenn das die Flughöhe ist. Ansonsten würde ich darauf hinweisen: Das Pilotprojekt kommt als wissenschaftlich begleitetes Projekt. Das wird eine ganze Menge an Debatten befrieden, so wie es auch Debatten in anderen, CDU-regierten Ländern zur Kennzeichnungspflicht befriedet hat. Lassen Sie uns darüber gerne vernünftig, ordentlich und konstruktiv beraten. Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Nun hat das Wort: