Ulf Prange

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, der gerade vorgestellt worden ist ich sage das gleich zu Beginn, ist ein Angriff auf die freie Kultur in Niedersachsen, auf das, was unser Land stark, lebendig und vielfältig macht. Er ist der negative Höhepunkt einer Geschichte, die wir hier seit drei Jahren im Landtag verfolgen. Ich kann mich erinnern, dass von der AfD versucht worden ist, Kultur und Kulturschaffende mit einer Kleinen Anfrage einzuschüchtern, die darauf abzielte, diejenigen, die sich an der Aktion „Die Vielen" beteiligt haben, in den Fokus zu rücken. Aber es ist nicht so, dass Sie nur die freie Kultur in den Fokus nehmen. Auch das Oldenburgische Staatstheater musste sich in diesem Jahr mit einer Anfrage auseinandersetzen, in der Sie die Sparte 7, mit der sich dieses Theater auch im Sinne der Soziokultur öffnet und soziokulturelle Angebote macht, kritisch hinterfragen. Und es ist ja nicht so, dass Sie nur kritisch hinterfragen, sondern hinter diesen Sätzen steht auch immer die Streichung von Fördermitteln. Das haben Sie beim letzten Haushalt gemacht, indem Sie für einzelne Kulturinstitutionen und Verbände Kürzungen vorgeschlagen haben. Jetzt ist es der Frontalangriff auf die Soziokultur mit diesem Antrag. Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie unsere Landesverfassung zitieren. Im Grundgesetz sind übrigens die Kultur und Kunst auch geschützt. Aber wenn Sie das so verstehen, dass Sie festlegen, was Kultur ist, dann haben Sie die Verfassung gründlich falsch verstanden. Das legt nicht die Politik fest, sondern es ist ein Schutz, der sich aus dem Gesetz ableitet. Wenn Sie meinen, dass Sie das so machen können, dann überrascht mich das nicht; denn mit der Verfassung tun Sie sich ja auch an anderer Stelle schwer. Sie greifen hier die Initiative „Kultur für alle" aus den 1970er-Jahren, geprägt von Hilmar Hoffmann, auf. Dabei ging es ja nicht darum, Staatstheater, Oper oder Museum abzuschaffen oder einzuschränken. Es ging nicht um das Gegeneinander, sondern es ging um eine Öffnung der Kultur. Es ging darum, Orte zu schaffen in Stadtteilzentren, in Jugendhäusern, in freien Theatergruppen, an denen Menschen unabhängig von Herkunft, Bildung und Geldbeutel Zugang zu Kunst und Kultur finden. Dieser öffnende Ansatz ist mittlerweile Realität in Niedersachsen. Er findet sich ja nicht nur in der freien Kultur. Es gibt ihn in den Staatstheatern, in den Landesmuseen und in vielen anderen Kultureinrichtungen. Sie versuchen jetzt zu spalten, indem Sie sagen, die Landschaftsverbände und die Landschaften, die Staatstheater und alles, was Sie eben alles noch aufgezählt haben und bei dem Sie von Burgen und Schlössern träumen, sind die gute Kultur. Aber das ist nicht die Realität in diesem Land. Uns hat ein offener Brief der AllviN erreicht, die Sie auf Ihre Seite ziehen wollen - die sich natürlich davon distanziert, weil sie seit vielen Jahren mit den anderen Kulturverbänden in Niedersachsen zusammenarbeitet und auch ganz deutlich gesagt hat: Die Soziokultur gehört zu Niedersachsen. Das Gleiche hat der akku gemacht. Der akku ist ein Zusammenschluss aller Kulturverbände in Niedersachsen. Alle sind dabei: der Museumsverband, die Soziokultur, die freien Theater, die LAG Rock. Diese Menschen arbeiten seit vielen Jahren spartenübergreifend für ein gutes Kulturangebot in Niedersachsen zusammen. Sie arbeiten mit AllviN, also mit den Landschaften und Landschaftsverbänden, zusammen und lassen sich nicht von Ihnen vereinnahmen. Sie stehen solidarisch an der Seite der Soziokultur. Soziokultur ist ja kein Selbstzweck. Es geht darum, einen niederschwelligeren Zugang zur Kultur zu schaffen. In der Realität bedeutet Soziokultur in Niedersachsen aber auch, dass es im ländlichen Raum überhaupt kulturelle Angebote gibt. Was würden denn die Menschen im ländlichen Raum machen, wenn es diese Orte nicht gäbe, wo sie ein Kulturangebot in Anspruch nehmen können, wo sie zusammenkommen können, wo es einen Ort des Austausches und des Diskurses gibt? Wir haben im ganzen Land verteilt soziokulturelle Zentren, die sich ganz stark engagieren und einbringen. Das tun sie mit dem kleinen Museum vor Ort, der Bibliothek und anderen Kultureinrichtungen. Soziokultur ist eben auch Sicherstellung eines breiten, vielfältigen Kulturangebots im Flächenland Niedersachsen. Und Sie? Anstatt Kultur als freien Raum der Vielfalt und der kritischen Auseinandersetzung zu akzeptieren, wollen Sie Kultur einschränken und Kultur letztlich auch zu einem Propagandainstrument machen, um Ihr ideologisches Weltbild zu zeichnen. Freie Kultur fragt, zweifelt, öffnet Horizonte. Propaganda hingegen missbraucht Kunst, um Menschen zu lenken und zu bevormunden. Ich kann es auch mal mit einem klassischen Dichter versuchen. Friedrich Schiller kennen wir alle. Er hat gesagt: „Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit." Das sollte uns allen Ansporn und Verpflichtung sein, für eine breite Kulturlandschaft in Niedersachsen zu sorgen. Ihre Angriffe auf die Kultur lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir stehen an der Seite der Kultureinrichtungen und der Kulturschaffenden im Land, die dazu beitragen, dass Niedersachsen ein gutes, vielfältiges Kulturangebot hat und ein Land ist, in dem demokratische Werte gelebt werden. Vielen Dank.