Stephan Bothe

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ein Mädchen ist tot. Es wurde ermordet, mutmaßlich von einem vollziehbar Ausreisepflichtigen. Und das Einzige, was ich heute hier zu hören bekommen habe, ist: Wir haben alles richtig gemacht. Nur die Beschwerde hat am Ende gefehlt. Heute würde man das noch einmal prüfen. Aber grundsätzlich läuft alles. Nein, Frau Ministerin, es läuft gar nichts in Ihrem Rückführungsvollzug! Es läuft gar nichts in der LAB NI! Es ist ein fehlerhaftes System, und Sie weigern sich immer noch, das anzuerkennen. Ich möchte noch einmal auf die Kommunikation eingehen, die diesen Fall begleitet hat. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Polizei erst fünf Tage nach der Tat bei der Familie war und dass sie der Familie mitgeteilt hat, dass es sich um einen Unfall gehandelt habe - obwohl schon zwei Tage nach der Tat eine Mordkommission eingerichtet worden war. Hätte Liana nicht in dem Moment mit ihrem Großvater telefoniert, die Familie hätte bis zum 28. letzten Monats nicht gewusst, was passiert ist. Weil Sie nicht mit dieser Familie kommuniziert haben! Sie haben nicht alles richtig gemacht, und Sie haben sich auch schlecht gegenüber der Familie von Liana verhalten. Ich möchte auch noch einmal etwas zum Thema Rückführungsvollzug sagen. Der Rückführungsvollzug ist ein komplett ineffizientes System. Darauf haben wir haben mehrfach hingewiesen, wir haben Vorschläge dazu unterbreitet. Wie man diesem Rückführungsvollzug die Aufgabe der Abschiebehaftanträge übertragen kann, ist nicht nachvollziehbar. Diese Behörde hat einen Krankenstand von fast 40 %, sie ist personell unterbesetzt, sie hat in diesem Bereich wenige bis gar keine Juristen, sie hat keine Kompetenzen in diesem Bereich. Dass überhaupt so viele Abschiebehaftanträge durchgekommen sind, ist wahrscheinlich dem Wohlwollen der Gerichte in diesem Bereich zu verdanken, die da mitarbeiten. Sie müssen das System voll reformieren! Wir brauchen eine zentrale Ausländerbehörde. Wir brauchen endlich Rückführungszentren. Wir haben das alles vorgeschlagen. Sie haben das alles bisher abgelehnt. Aber das muss sich jetzt ändern! Vielen Dank, Herr Bothe. -