Michael Lühmann

Herr Lühmann, Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Dass wir heute den Plenarabschnitt mit dem tragischen und traurigen Tod einer jungen Frau eröffnen, ist ob der Schwere des Falls so richtig wie wichtig. Und erlauben Sie mir zunächst, von hier aus mein tiefes Mitgefühl der Familie, den FreundInnen und den Angehörigen der 16-jährigen Ukrainerin auszudrücken. Bei allem, was uns hier in der Bewertung trennt - in der Trauer und in der Anteilnahme sind wir geeint, ebenso in der ernsthaften Suche nach Ursachen für die Tat und nach Konsequenzen daraus. Wir tragen als Politik besondere Verantwortung im Respekt gegenüber dem Opfer und deren Angehörigen, das vorliegende Wissen dahin gehend zu sortieren, was schon ernsthaft bewertbar ist, was noch hinzugefügt werden muss und wo, daraus möglicherweise folgend, Abläufe, Prozesse und Verfahren verbessert werden müssen. Aber das und diesen Appell kann ich uns nicht ersparen tun wir bitte nicht um der politischen Profilierung willen und schon gar nicht, um international orchestriert von Rechtsaußen Hass auch auf Kosten von kommunalen Amts- und MandatsträgerInnen oder der Zivilgesellschaft vor Ort zu bewirtschaften! Das Agieren der AfD, von Nius, Musk und Co. macht einmal mehr sprachlos. Aber ich werde darauf nicht weiter eingehen. Kommen wir also zur Aktuellen Stunde, die die CDU hier angemeldet hat - die hier Gefahr läuft, verkürzende Parteipolitik und echtes Aufklärungsinteresse nicht klar genug zu trennen. Das war leider auch schon im Innenausschuss so. Dreimal fragten Sie, Kollegin Hermann, etwa, ob die Landesaufnahmebehörde nicht etwa eine Frist zur Ausreise hätte setzen müssen, und dreimal lautete die klare Antwort: Nein, zuständig ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wie bei Dublin-Verfahren üblich. Dann ist es unredlich, herauszurennen und der Presse zu erzählen: Meine Fragen wurden nicht beantwortet. Es ist auch befremdlich, von Behördenwirrwarr zu sprechen, während im Innenausschuss akribisch die Abläufe geschildert worden sind. Sicherlich sind die geteilten Zuständigkeiten zumindest zwischen BAMF, LAB NI und kommunalen Ausländerbehörden vielfach kompliziert. Herr Lühmann, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hermann zu? Nein, ich möchte hier ausführen. Danke. Dann haben Sie das Wort. Aber nur, weil Sie, Frau Kollegin Hermann, diese Prozesse und das Verfahren nicht verstehen können oder wohl eher nicht verstehen wollen, Mitarbeitenden in Behörden massive Vorwürfe zu machen! Das haben die Bundes-, Landes- und Kommunalbediensteten wahrlich nicht verdient. In der Pauschalität trifft der Vorwurf auch Polizei und Staatsanwaltschaft, die nach meinem Eindruck sehr gründlich und umfassend ermittelt sowie sensibel kommuniziert haben. Denen gilt mein ausdrücklicher Dank von dieser Stelle aus. Den haben Sie hier nicht vorgetragen. Und dort, wo mögliche offene Punkte identifiziert worden sind, sind alle Beteiligten längst im Dialog, wie etwa die Landesaufnahmebehörde und das Amtsgericht Hannover, weil es im Interesse aller sein muss, dass solche Verfahren rechtsstaatlich und geordnet verlaufen. Gleiches gilt für mögliche Meldeketten und die übergreifende Zusammenarbeit von Behörden oder Anpassungen beim europäischen Asylsystem, deren Auswirkungen bisher aber niemand ernsthaft abschätzen kann. Nicht zuletzt betrifft das auch die Frage des Gesundheitszustandes des mutmaßlichen Täters und des behördlichen, gesellschaftlichen und politischen Umgangs damit. Nicht nur dieser Punkt kommt leider viel zu kurz zugunsten der Frage der Nationalität und des Bleibestatus des mutmaßlichen Täters, mit dem Sie hier eingestiegen sind. Das kritisiert die Direktorin des Kriminalwissenschaftlichen Instituts der Leibniz Universität Hannover vollkommen zu Recht. Frau Professorin Susanne Beck sagte: So nachvollziehbar die Suche nach Schuld sei, so verständlich der Wunsch der Gesellschaft nach der Distanzierung von Straftaten sei, warnt sie doch ausgesprochen und explizit die Politik vor der „simplen Logik, dass die Tat nicht passiert wäre, wenn wir diese Person wie geplant aus der Gesellschaft ausgeschlossen hätten", weil man so die strukturellen Ursachen übersehe, etwa dass Gewalt zumeist von Männern ausgehe und nicht selten eine unzureichende psychologische Versorgung vorliege. Anders gesagt: So tragisch der Fall und so individuell dessen mögliche Verhütung ist, so wenig lässt sich und so wenig sollten wir hier vorschnell mit Fußfesseln drohen, die wir bisher für TerroristInnen und schwerste StraftäterInnen mit einem klaren RichterInnenvorbehalt vorgesehen haben. Das geht so nicht, Herr Lechner! Das geht so nicht, Frau Hermann! Ehrlich gesagt: Sie haben hier gerade vorgetragen, dass man bei der ersten Straftat wie Sie es gerade ausgeführt haben, das heißt, einmal ohne Fahrschein zu fahren, eine elektronische Fußfessel kriegt. Damit werden Sie vor jedem Richter und vor jeder Richterin scheitern. Das verspreche ich Ihnen! - Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, Herr Lechner. Deswegen mein Appell: Lassen Sie die Ermittlungskräfte ihre Arbeit machen! Lassen Sie das Innenministerium die laufenden Gespräche zur Optimierung fortsetzen! Lassen Sie uns und das läuft ja seit geraumer Zeit umfassend, wie Sie aus der Beantwortung Ihrer Kleinen Anfragen ja auch wissen die komplexe Reform des Niedersächsischen Psychisch-Kranke-Gesetz vorantreiben, statt hier reflexhafte Profilierungsdebatten zu führen! Ihr Vorschlag zum PsychKG fehlt völlig. Also machen Sie uns hier keine Vorwürfe! Was wir brauchen, und was der Debatte hilft, sind Besonnenheit und Ernsthaftigkeit. Veranstaltungen mit rechtsoffenen Bundespolizisten aus NRW sind dabei ebenso wenig hilfreich wie die allzu plumpe Skandalisierung behördlicher Abläufe oder konkrete Schuldzuweisung an einzelne Parteien. Frau Hermann, ich habe vernommen, dass Sie das nutzen, um uns Grüne anzugreifen. Das finde ich auch unanständig. Natürlich sind wir bereit und stehen als rot-grüne Koalition da und werden gemeinsam als DemokratInnen handeln, wo es notwendig und angezeigt ist. Das sind wir den Angehörigen schuldig, aber wir sind das auch immer dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schuldig. Herzlichen Dank.