Christian Fühner

Bitteschön, Herr Fühner! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann über diese Aktuelle Stunde wirklich sagen: absolut schlechtes Timing, liebe Grüne. Aber ich sehe das schon vor mir. Sie sitzen zusammen in Ihrer Fraktion und überlegen: Welchen von unseren Ministern können wir denn mal eine Aktuelle Stunde gönnen, um irgendwelche politischen Themen aufzugreifen? Minister Meyer und das LabüN? Vielleicht nicht so gut geeignet. Ministerin Staudte und die Bodenpreisbremse? Könnte auch nach hinten losgehen. Minister Heere oder eine Debatte über die Einsparungen beim Bürgergeld? Wohl auch schlecht vermittelbar. Nehmen wir also die Kultusministerin! Aber mit welchem Thema? Schweigen. Dann die Erkenntnis: So viel gibt es eigentlich aktuell gar nicht. Dann die großartige Idee: Lehrkräfte. Schließlich hat die Ministerin ja bei der Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn vollmundig verkündet, dass sie neue Stellen schaffen will. Die Unterrichtsversorgung wird nicht besser, egal, ziehen wir es durch! Ganz schlechtes Timing. Aber so ist das wohl, wenn man einen Staatssekretär ersetzen muss, der auch schon die Flucht ergreift. Dann hat man keinen Kopf für wichtige Sachen. Warum also schlechtes Timing? Weil vorgestern die neuen Zahlen zum Bildungsmonitor 2025 herausgekommen sind und belegen, wie es um unser Bildungssystem bestellt ist. Niedersachsen rutscht von Platz 8 auf Platz 10 ab, vom Mittelmaß ins letzte Drittel der Republik. Um nur ein paar Punkte zu zitieren: Unter den neuen Abgängen in den Ruhestand verließen 25,2% jede vierte Lehrkraft vorzeitig die Schule wegen Dienstunfähigkeit, weil Sie jahrelang den bestehenden Lehrermangel nur verwalten und ihn nicht gestalten. Beim Thema Ganztag sind Sie ja auch der Auffassung, dass Sie da schon so großartige Ergebnisse liefern. Zum Ganztag sagt der Bildungsmonitor, dass Niedersachsen unterdurchschnittlich unterwegs ist. Nur 26 % der Grundschülerinnen und Grundschüler sind im Ganztag, weil Sie keine verlässliche Ganztagsfinanzierung hinbekommen, weil der Erlass immer noch nicht da ist. Als ob das nicht schon reichen würde, wurde in der HAZ auch darüber berichtet, dass sich 15,4 % der 18- bis 25-Jährigen in Niedersachsen nicht in einer Aus- und Weiterbildung befinden. Das ist bundesweit der letzte Platz. Das ist EU-weit der vorletzte Platz, knapp vor Rumänien. Ist diese Bildungspolitik in diesem Land Ihr Anspruch, Frau Kultusministerin? Wenn Sie jetzt denken, schlechter geht das alles gar nicht: falsch gedacht! Denn in dieser Woche wurde ebenfalls bekannt, Niedersachsen hat die bundesweit höchste Schulabbrecherquote. Die Zahl der Schulabbrecher in Niedersachsen ist so hoch wie seit über zehn Jahren nicht mehr. Jeder zwölfte Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss, Frau Kultusministerin. Das sind die Fakten, das ist das Zeugnis über Ihre Arbeit oder, um es mit Herrn Mennen zu sagen: Was für eine krasse Bilanz! Genau deshalb: schlechtes Timing, liebe Grüne. Aber es ist ein gutes Timing für eine bildungspolitische Debatte. Wie das Schuljahr jetzt gestartet ist, belegt eindrucksvoll ein Brief, den unsere Kollegin Otte-Kinast von einer Mutter bekommen hat. Ich möchte daraus zitieren. Die Mutter von Leni beschreibt das neue Schuljahr wie folgt: Abschlussklasse Realschule, erste Woche: fünf Stunden Ausfall, fünf Stunden Vertretung. Zweite Woche: drei Stunden Ausfall. Dritte Woche: acht Stunden Ausfall, davon sechs im Homeschooling. Vierte Woche: vier Stunden Ausfall, vier Stunden Vertretung. Diese Bilanz könnte jeder in seinem Wahlkreis, egal ob in Städten oder im ländlichen Raum, präsentieren. Das ist die krasse Bilanz dieser Bildungspolitik, dieser Bildungsministerin. Unterrichtsausfall ist an der Tagesordnung. Die Schülerinnen und Schüler, die heute hier im Plenarsaal sind, können ein Lied davon singen. Die müssen sich bei Ihrer Rede, Herr Mennen, gedacht haben, dass Sie in einer völlig anderen Welt leben. Insofern, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wird es Zeit, dass die Kultusministerin jetzt irgendwann wir sind im dritten Jahr, Frau Hamburg mal tätig werden muss. Frau Hamburg, Sie müssen mal wirklich was auf die Kette kriegen - indem Sie pragmatisch Abschlüsse anerkennen, indem freiwillige Mehrarbeit oder längeres Arbeiten belohnt und ermöglicht werden, indem Sie vernünftige Verträge für pädagogisches Personal und nicht diese Hängepartien mit diesen Befristungen ausschreiben, indem die Schulsozialarbeit in einem Stufenplan wieder ausgebaut wird, indem Sie die dualisierte Erzieherausbildung endlich einführen, indem Sie die Lehramtsausbildung reformieren die Zahl der Abbrüche in der Lehramtsausbildung ist viel zu hoch, indem Sie den Quereinstieg endlich barrierefrei hinbekommen, damit die Menschen auch in unser System kommen, und indem Sie den Ganztagsausbau voranbringen. Der Erlass ist immer noch nicht da. Die Finanzierung ist wirklich miserabel. Tun Sie was, damit endlich was passiert in diesem Land! Die Bildungspolitik von Ihnen ist eine riesige Katastrophe. Herr Fühner, auch wenn Sie gerade so in Wallung gekommen sind, bitte ich Sie, zum Ende zu kommen. Ja, letzter Satz. Schlechtes Timing, um darauf zurückzukommen. Liebe Grüne, ein gut gemeinter Ratschlag: Wenn Sie noch mal eine Aktuelle Stunde zur Bildungspolitik anmelden, dann bitte nicht, um hier Nebelkerzen zu werfen, sondern um wirkliche Erfolge zu präsentieren. Aber wenn ich es mir genau überlege - machen Sie weiter so! Die nächste Aktuelle Stunde wird dann heißen: „Kultusministerin zieht Bilanz: Bislang ist noch nichts passiert". Vielen Dank.