Annette Schütze

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bode, das kann ich natürlich nicht so stehen lassen. Wir haben uns mitten im Prozess befunden und hatten uns als Fraktionen noch gar nicht geeinigt, wie wir diesen Bericht am Ende gestalten wollen. Wir sind dann zu dem Schluss gekommen, dass sehr wohl in dem Vorschlag der Verwaltung schon die Möglichkeit bestanden hat und auch besteht das werden Sie nachher auch alle lesen, wenn sie den fertigen Bericht in Händen halten, bei den Petitionen durchaus unterschiedliche Haltungen zu sehen. Das merkt man ja auch immer, wenn wir hier strittige Petitionen behandeln. Insofern lasse ich den Vorwurf nicht stehen, dass es nicht transparent ist. - Doch, das hat sie gesagt. Das Wort habe ich mir gerade aufgeschrieben. Sie haben gesagt, dass dieser Bericht noch Luft nach oben hat, weil er nicht so transparent ist, wie Sie sich das wünschen. Das haben Sie gesagt, und das weise ich von mir, weil ich Ihnen sage: Dieser Bericht ist transparent. Ich lasse mir nicht vorwerfen, dass die SPD keinen transparenten Tätigkeitsbericht haben will. Tut mir leid! So, jetzt zur Sache. Das Petitionsrecht ist tatsächlich eines der ältesten Partizipationsrechte, die es gibt. Seine Vorläufer reichen bis in die Antike zurück. Insbesondere in Demokratien ist das Recht, gehört zu werden, von essentieller Bedeutung, da es direkte Verbindungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Gesetzgebung sichert. Wir Abgeordnete sollten deshalb dafür sorgen, dass das Petitionsrecht in der Bevölkerung bekannter gemacht wird. Deshalb haben wir unseren jährlichen Bericht um Beispiele zu Petitionen des letzten Jahres und um ihren Verfahrensausgang, also um unser Votum im Niedersächsischen Landtag, ergänzt. - Da haben Sie Ihre Transparenz! - So erhält sie einen Eindruck von der Vielfältigkeit der Anliegen unserer BürgerInnen. Sie alle, meine Damen und Herren, werden in diesem Jahr zudem eine gebundene Ausgabe des Tätigkeitsberichts von der Landtagsverwaltung erhalten. Wir hoffen, dass er Ihnen nutzen wird, um das Petitionsverfahren in Niedersachsen in Ihrem Wahlkreis bekannter zu machen; denn häufig genug verwechseln viele Menschen die Unterschrift bei openPetition oder anderen Plattformen mit einer Petition. In Wahrheit haben diese Online-Unterschriften aber keinerlei rechtliche Verbindlichkeiten, wie sie der Landtag in seinem Verfahren jedem Petenten zusichert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Petitionsrecht ist kein starres Instrument. In einer sich wandelnden Gesellschaft sollte auch das Petitionsverfahren angepasst und verändert werden können. Transparenz und Partizipation sind heute wichtiger denn je. Technischer Fortschritt ermöglicht neue Formen der Beteiligung. Unser Anspruch sollte es daher sein, das Petitionsrecht schrittweise weiterzuentwickeln und damit das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Allein im Ländervergleich gibt es viele verschiedene Ansätze, wie das Petitionsrecht verankert und das Verfahren aufgebaut werden kann. Darüber sollten wir im Ausschuss diskutieren. Dazu habe ich von Ihnen aber noch nichts gehört. Dieses Jahr werden wir uns mit dem schottischen Petitionssystem befassen und werden übernächste Woche nach Schottland reisen. Ich hoffe, dass wir dort interessante Einblicke bekommen, wie das schottische Parlament Menschen beteiligt und wie wir das Petitionswesen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, im Sinne von Transparenz der Entscheidungen in der Politik vielleicht weiterentwickeln können. Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss. Vielen Dank.