Alfred Dannenberg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das neue Agrarstrukturgesetz führt aus der Sicht eines Konservativen wie mir in ein Spannungsfeld, bei dem sich zwei gedankliche Pole gegenüberstehen. Zum einen sollen ortsansässige familiengeführte Höfe vor immer höheren Pacht- und Bodenpreisen geschützt werden. Denn ortsfremde Investoren, mitunter gar nicht mehr direkt der Landwirtschaft zugehörig, greifen verstärkt nach Grund und Boden - im Falle der sogenannten Share Deals sogar ohne Transparenz. Zum anderen befinden sich viele Betriebe im Besitz der begrenzten Ressource Boden. Sie profitieren von hohen Pachterträgen. Hohe Bodenpreise begünstigen zudem das Absichern von Krediten. Preisobergrenzen dagegen greifen in marktwirtschaftliche Prozesse und in die Vertragsfreiheit ein und führen im Übrigen oft zur Umgehung. Das ist die andere Seite der Medaille. Also: Wasch mich, aber mach mich nicht nass! Deshalb ist beim neuen niedersächsischen Agrarstrukturgesetz viel Fingerspitzengefühl gefragt. Ziel muss sein, unsere bestehende Agrarstruktur zu schützen, also ortsansässige familiengeführte Höfe - nicht mehr und nicht weniger. Dann wundert es mich schon, dass der rot-grüne Gesetzentwurf quasi huckepack noch ganz andere Dinge als unsere heimische Landwirtschaft begünstigen will: den Naturschutz, die Frauenquote und die Bürokratie. Ich erläutere das mal kurz. Der Naturschutz: Gleich 63 Mal wird dieses Wort im Gesetzentwurf erwähnt. Naturschutz bzw. Naturschutzverbände sollen privilegiert und mit Vorkaufsrechten ausgestattet werden. Was, meine Damen und Herren, hat so etwas in einem Gesetz zu suchen, das vorgibt, die Position der heimischen Bauernhöfe stärken zu wollen? Sollen da vielleicht die Lieblings-NGOs der Grünen bevorzugten Zugang zum Bodenmarkt bekommen? Die unsägliche Rolle vieler NGOs wird dieser Tage eh immer deutlicher. Die Frauenquote: Der Entwurf zum niedersächsischen Agrarstrukturgesetz sieht vor, dass in den Grundstücksverkehrsausschüssen 40 % Frauen sein sollen. Donnerwetter! Darauf muss man in einem Agrarstrukturgesetz erst mal kommen. Ich habe Fragen. Erstens: Um in einem Grundstücksverkehrsausschuss sachbezogen mitwirken zu können, muss man Kenntnis von der regionalen Agrarstruktur haben und Zeit und Lust, dort mitzuwirken. Was tut es denn zur Sache, ob man da Männlein oder Weiblein ist? Zweitens: Wenn schon Frauenquote, warum 40 % und nicht 50 %? Frau Ministerin Staudte hat es gerade gesagt: weil meistens fünf Leute im Grundstücksverkehrsausschuss sind; da sind 40 % eben zwei. Aber dennoch: Sollte sich die Grundmenge einmal ändern, wäre es angemessen, dass es 50 % sind, wenn man es mit der Gleichberechtigung ernst meint. ‑ Nein, Sie hören jetzt einen Rat von mir. Lassen Sie das mit der Frauenquote für die Grundstücksverkehrsausschüsse einfach sein, egal wie hoch die Quote auch immer sein soll! Das findet sich schon den regionalen Gegebenheiten gemäß. Und nun zur Bürokratie. Der Niedersächsische Landvolkverband warnte vor einem Bürokratiemonster, wenn auf der Pirsch nach stark erhöhten Pachtzahlungen künftig jährlich rund 10 000 Pachtverträge in Niedersachsen geprüft werden müssen. Das lasse ich mal so stehen. Wichtig ist mir bei diesem parlamentarischen Aufschlag zum Agrarstrukturgesetz noch eine Gesamtverortung. In einer Pressemitteilung des ML hieß es, der Anstieg der Bodenpreise sei einer der größten Kostentreiber für die Landwirtschaft. - Nein, meine Damen und Herren, das stimmt nicht. Die größten Kostentreiber sind ‑ Altparteien sei Dank die großen Preisanstiege bei Energie, Düngemitteln und Maschinen und die niedrigen Erzeugerpreise. Hinzu kommt ‑ das sage ich ganz deutlich der Flächenfraß für grüne Ideologieprojekte wie Freiflächen-PV, Windkraftanlagen und Kompensationsmaßnahmen. Und jetzt wundert man sich, dass der Boden zum Spekulationsobjekt wird, und will das per Gesetz eindämmen - aber bitte mit Frauenquote, mehr Bürokratie und mehr Naturschutz. Na, Waidmannsheil! Wollten wir nicht einfach unsere Bauernhöfe schützen? Diese rhetorische Frage leitet mich über zu dem zweiten Punkt, der hier heute noch mitbesprochen wird: dem Antrag der Regierungsfraktionen zur Stärkung des Agrarsektors vom vorletzten Winter, der damals auf mich schon den Eindruck eines eilig zusammengeschriebenen Sammelsuriums gemacht hat angesichts der Bauernproteste. Um den Eindruck zu erwecken, Rot-Grün sei nun auch auf der Seite der protestierenden Bauern? Zum Glück glaubt Ihnen das eh keiner. In Ihrem Konglomerat sind zwar eine ganze Reihe hehrer Forderungen. Aber mit welchen Augen Sie auf die Landwirtschaft schauen, wird an zwei Stellen offensichtlich: Sie beweihräuchern sich für dieses Nischenprodukt Diversifizierungsprogramm für die Schweinehaltung. Und wohl aus einer illusionierten Scheinwirklichkeit stammt, dass Sie sich gegen die Kürzung der Agrardieselrückvergütung eingesetzt hätten. Das steht nämlich im Antrag. Die tatsächliche Wirklichkeit ist, dass SPD und Grüne damals auf Bundesebene für die Kürzung gestimmt hatten. Allein damit ist Ihr „Aus Anlass der Bauernproteste"-Antrag schon massiv entwertet und in der Gesamtheit für uns nicht zustimmungswürdig. Auch in der Antragsbegründung kommt mal eben so Haarsträubendes daher. Zitat: Der Umbau von Landwirtschaft und Ernährung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Der Umbau von Landwirtschaft und Ernährung" - du liebe Güte! Dafür ist doch kein Bauer zum Demonstrieren gefahren. Aber ich finde es super, dass Sie immer wieder mal solche papierenen Bezeugungen herausgeben, wie weit Sie von der Wirklichkeit der Landwirte entfernt sind. Merci beaucoup. Die nächste Wortmeldung kommt aus der SPD-Fraktion.