Martina Machulla

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete! Den Antrag der AfD haben wir gehört. Auf den ersten Blick mag er harmlos erscheinen. Es geht um Kultur, Erbe und Subsidiarität. Aber wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, dann wird schnell klar: Das ist kein Programm zur Stärkung der Kultur. Das ist eine Kampfansage an die Vielfalt in unserem Land. Die AfD will die Soziokultur in Niedersachsen abschaffen. Punkt. Kein Geld mehr für die Landesarbeitsgemeinschaft, keine Förderung mehr von soziokulturellen Zentren damit würden aber genau die Orte verschwinden, an denen Demokratie lebendig wird, an denen Menschen zusammenkommen, die sonst vielleicht nie miteinander ins Gespräch kommen würden. Soziokultur ist ein Begriff, der sich aus „sozial" und „Kultur" zusammensetzt. Er bedeutet kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe und Alltagskultur. Wir alle wissen: Kultur ist mehr als Steine, mehr als Schlösser und mehr als Museen. All das ist wichtig, gar keine Frage. Wir als Union haben uns immer für den Schutz unseres kulturellen Erbes eingesetzt. Aber Kultur lebt von Menschen. Sie lebt davon, dass Menschen ihre Kreativität entfalten, dass sie gemeinsam Projekte auf die Beine stellen, dass sie Kunst schaffen, diskutieren und streiten. Genau dafür bedarf es der Soziokultur. Die AfD spricht von Bürgerkultur. In Wahrheit meint sie aber eine Kultur für wenige, eine Kultur, die ausschließt. Das wird ganz deutlich, wenn man den Antrag liest. Sie reduzieren Kultur auf Leitkultur, auf Tradition und auf Vergangenheit. Sie wollen nicht sehen, dass Kultur immer auch Gegenwart und Zukunft ist. Kultur verändert sich. Sie wird neu ausgehandelt, sie ist bunt, sie ist vielfältig. Wenn Sie behaupten, die Soziokultur sei ein ideologisches Projekt der 1970er-Jahre, dann sage ich Ihnen: Das ist völliger Unsinn. Ja, die Soziokultur hat ihre Wurzeln damals. Aber heute sind diese Zentren längst im Alltag angekommen. Dort proben Theatergruppen. Dort finden interkulturelle Begegnungen statt. Dort gibt es Sprachcafés, Jugendkultur und Seniorennachmittage. Kurz gesagt: Dort passiert Demokratie im Alltag. Meine Damen und Herren, die AfD macht aus dem Prinzip der Subsidiarität einen Kampfbegriff. Sie sagen: Was lokal ist, sollen gefälligst die Kommunen alleine bezahlen. Das ist aber in der Praxis schlicht weltfremd. Wir alle wissen doch, wie angespannt die Finanzlage in vielen Städten und Gemeinden ist. Wenn wir diese Kommunen bei der Kulturförderung alleinlassen, dann heißt das am Ende nur eines: weniger Angebote im ländlichen Raum und weniger Teilhabe und weniger Chancen für Kinder und Jugendliche genau das Gegenteil dessen, was wir als Kulturstaat wollen. Ein paar Zahlen: Im Jahr 2024 hat der Landesverband Soziokultur gerade einmal 62 Projekte fördern können. In einem Flächenland wie Niedersachsen ist das kein Moloch, wie dies die AfD darstellt, sondern eine gezielte Unterstützung. Diese Projekte erreichen Menschen, die nie ein Opernhaus besuchen würden, die sich in klassischen Strukturen überhaupt nicht wiederfinden. Gerade deshalb sind sie auch so wichtig. Was die AfD hier vorschlägt, ist kein Konzept für Kulturpolitik, sondern ein ideologischer Kahlschlag. Die Muster kennen wir: Man beruft sich auf das Eigene, um Vielfalt zu delegitimieren. Man spricht von Tradition, um Zukunft zu verhindern. Man redet von Bürgerkultur und meint damit Ausgrenzung. Wir aber sagen: Niedersachsen ist stark, weil es vielfältig ist, weil es Schlösser und Soziokulturzentren gibt, weil es Museen und Festivals auf dem Land gibt, weil unser kulturelles Leben ein Mosaik ist, und jedes Teilchen gehört dazu. Wer Steine aus diesem Bild herausbricht, zerstört das Ganze. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, dieser Antrag ist ein Angriff auf unsere kulturelle Infrastruktur. Er ist ein Angriff auf gelebte Demokratie, und er ist ein Angriff auf das Selbstverständnis Niedersachsens als Kulturstaat. Deshalb sage ich sehr klar: Diesem Antrag werden wir nicht zustimmen. Wir stehen zu einer Kulturpolitik, die bewahren und gestalten verbindet, die Tradition ernst nimmt und gleichzeitig Offenheit fördert eine Kulturpolitik, die nicht spaltet, sondern zusammenführt. Niedersachsen bleibt Kulturstaat mit Erbe und mit Zukunft, mit Vielfalt, mit Offenheit und mit Demokratie. Vielen Dank.