Veronika Bode

für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Bode. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal muss man sich ja wundern - in der letzten Sitzung des Petitionsausschusses beispielsweise hat uns sehr gewundert, welche Einschätzungen zu den einzelnen Petitionen abgegeben wurden. Es gibt positive Beispiele. So will ich an dieser Stelle erwähnen, wie mit der öffentlichen Petition einer jungen Frau umgegangen wurde, in der es um den Erhalt der Möglichkeit der Spezialisierung zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin ging. Hier kam der Ausschuss einstimmig zum Votum „Erwägung". Der Landesregierung wird somit empfohlen, in eine weitere, nochmalige Prüfung der Angelegenheit einzutreten. Ein toller Erfolg in dieser speziellen inhaltlichen Frage, aber vor allem auch für die Petentin, die sehr engagiert für ihr Anliegen eintritt. Bei der vorliegenden Eingabe mit dem Titel „Stärkung des Ehrenamtes durch Vereinfachung der für Ehrenamtliche anzuwendenden Vorschriften" ist die Beurteilung im Ausschuss allerdings mal wieder sehr enttäuschend. Ich frage mich, ob Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, annähernd eine Vorstellung davon haben, welchen Hürden die Ehrenamtlichen in unserem Land tagtäglich begegnen. Ich persönlich kann es nachvollziehen, da ich selbst in vielen Vereinen ehrenamtlich tätig bin: Bei jeder Aktion und jeder Veranstaltung steht man gefühlt mit einem Bein im Knast. Nicht umsonst hatten wir in der vergangenen Legislaturperiode eine eigene Enquetekommission zum Ehrenamt eingerichtet und auf dieser Grundlage auch bereits kleine Erfolge erzielt. Da greife ich die Entlastung von Vereinen und Organisationen bei der Übernahme der GEMA-Gebühren auf, die so gern exemplarisch genannt wird. Haben Sie das schon mal für einen Verein beantragt? Wissen Sie um die Hürden, die bei der Antragstellung überwunden werden müssen? Wenn Sie das einmal gemacht haben, dann werden Sie bemerkt haben, dass dies keinesfalls bereits abschließend im Sinne der Ehrenamtlichen geregelt ist. Auch hier besteht weiterhin Handlungsbedarf. - Es geht nicht darum, ob es vorher besser war. Es ist aber noch nicht abgeschlossen, und wir müssen hier weiter nachsteuern. Darum nämlich geht es dem Petenten vorliegend: dass es Vereinfachungen im Steuerrecht, bei den Hygienevorschriften, beim Datenschutz oder bei Haftungsfragen geben muss, um nur einige zu nennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie in der Eingabe gelesen, dass sich die Ehrenamtlichen nicht mehr in der Lage sehen, diese ganzen bürokratischen Hürden noch zu überwinden, und daher in Erwägung ziehen, ihr ehrenamtliches Engagement aufzugeben? Sie wollen hier wirklich auf die Sach- und Rechtslage verweisen mit dem Hinweis, dass es doch bereits viele gute Leitlinien gebe? Ernsthaft? Auch wird in der Eingabe ausdrücklich der Hinweis gegeben, dass die Ehrenamtlichen des DRK sowie anderer Hilfsorganisationen unbedingt den Feuerwehren gleichgestellt werden sollten. Dies wird von den Petenten sogar als Forderung formuliert. Ja, diese Forderung teilen wir, und zwar ausdrücklich. Denn für die Anwendung des Katastrophenschutzgesetzes muss erst einmal eine Katastrophe festgestellt werden. Hierbei sind wiederum hohe Maßstäbe anzusetzen. Insofern sind die Hilfsorganisationen gegenüber den Feuerwehren deutlich benachteiligt. Daher können auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Thema Ehrenamt doch nicht zufrieden sein. Das Anliegen der Petenten ist doch nun wirklich berechtigt. Deswegen müssen wir uns dieser Fragen auch weiterhin annehmen. Ein Verweis auf die Sach- und Rechtslage ist aus unserer Sicht ein Schlag ins Gesicht aller unserer fleißigen Ehrenamtlichen in Niedersachsen. Wir beantragen daher, die Eingabe der Landesregierung zur Erwägung zu überweisen. Danke. Vielen Dank, Frau Kollegin Bode. -