Alexander Saade

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Überschrift des vorliegenden Antrags, nämlich „Polizeiarbeit in das Zeitalter der Digitalisierung überführen - verfahrensübergreifende Datenanalysen in Echtzeit ermöglichen", kann ich nur zustimmen. Ich freue mich auch schon auf die Beratung im Ausschuss. - So einfach könnte es sein. Aber keine Angst, ein Aber kommt natürlich noch. Ich erspare uns jetzt die Aufzählung, für welche Zwecke die Sicherheitsbehörden eine solche Analysesoftware nutzen können, und werde es ganz allgemein halten; denn Kollege Bock hat das gerade eben schon alles korrekt aufgeführt. Im Kern ist es so: Wer große Datenbestände sinnvoll verknüpft, der kann Ermittlungen beschleunigen und Ressourcen zielgerichtet einsetzen. Aber Fakt ist auch, dass der Einsatz solcher Systeme einen erheblichen Grundrechtseingriff verlangt, und er verlangt eben auch die bestmögliche rechtliche, technische und organisatorische Absicherung. Mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stimme ich der CDU ebenso zu, dass wir eine spezielle Rechtsgrundlage zur Datenanalyse benötigen. Aber Sie kennen ja den Entwurf des NPOG bereits, und deshalb wissen Sie ja, dass wir auf dem Weg sind. Ich stimme Ihrem Antrag bis zu der Stelle zu, dass der Landtag zur Kenntnis nimmt, dass andere Bundesländer die Analysesoftware Palantir nutzen, aber eben nur bis zu diesem Punkt. Von da an muss ich Ihnen widersprechen. Ich hatte den Eindruck, das Thema ist sehr gut gewählt. Bei dem Antrag hat man sich aber irgendwann keine Mühe mehr gemacht. Man hatte vielleicht Angst, wir sind in der Opposition, das interessiert hier vielleicht eh keinen. - Ich könnte jetzt ein eigenständiges Referat über die Köpfe hinter Palantir halten. Ich verzichte darauf. Aber allein deshalb hätte ich schon genug Gründe, das Ganze abzulehnen. Aber auch da halte ich mich knapp. Ihre Absicht, Niedersachsen in die Hände eines zweifelhaften Unternehmens zu legen, kann ich einfach nicht teilen. Meine Damen und Herren, unsere digitale Souveränität dürfen wir nicht aufgeben. Aber genau das würden wir machen, wenn wir diesem Antrag so folgen. Wir würden riskieren, dass wir Palantir, einem amerikanischen Unternehmen, höchst sensible Daten unserer Bürger und somit auch höchst sensible Daten in die Hände der Vereinigten Staaten geben. ‑ Ich verstehe Ihren Kommentar nicht. Sie können sich gerne zu Wort melden, dann verstehen wir alle Ihre Frage. Ich sage nur: US-Anbieter unterliegen dem Cloud Act. Das bedeutet, dass Behördenzugriffe auch auf Daten, die physisch in Europa liegen der Speicherort allein hilft da nämlich nicht, möglich sind. Allein aus unserer Verantwortung heraus dürften wir bei solch hochsensiblen polizeilichen Daten gar keine US-Anbieter in Erwägung ziehen. Nein, wir müssten hier ganz klar sagen: Europe first! Herr Lechner, ich kann Sie nicht verstehen. Aber Sie können eine Zwischenfrage stellen, dann können wir das alle gemeinsam diskutieren. Aber so bringt das hier nichts. Ich sage Ihnen: Besondere Gefahr droht, weil der Quellcode der Software einfach nicht bekannt ist. Kurz gesagt heißt das, dass weder Staat noch Öffentlichkeit sehen können, was hinter Palantir passiert. Das ist eine Blackbox. Keiner kann prüfen, wie diese Software zu Ergebnissen kommt. Keiner kann prüfen, ob es wirklich Sicherheitslücken gibt, ob es unzulässige Funktionen gibt oder ob es schlichtweg rechtswidrig ist, was da passiert. Wir machen uns also abhängig von einem Unternehmen mit allen dazugehörigen Risiken technisch, rechtlich und politisch. Wenn eine Software auf unbekannte Art Daten sammelt und verknüpft, wir aber nicht wissen, wie dieses Resultat am Ende zusammenkommt, dann ist das eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie. Hier könnten sehr wohl unbescholtene Bürger zu Tatverdächtigen oder Beschuldigten werden. Dass eine eigenständige menschliche Prüfung externer Softwareresultate sehr wichtig ist, beweist Ihr Antrag. Ihr Antrag ist der beste Beweis dafür! In der Begründung Ihres Antrags wird nämlich behauptet, dass es möglich ist, die Software so einzusetzen, dass ein nicht autorisierter Datenabfluss an Dritte ausgeschlossen werden kann. In Ihrem Antrag verlinkt ChatGPT aber auf einen Zeitungsartikel, aus dem das gar nicht hervorgeht. Also hat entweder ein Mitarbeiter der CDU beim Kopieren einen Fehler gemacht oder die künstliche Intelligenz. Wir dürfen der Technik nicht blind vertrauen! Und gerade deshalb ist es wichtig, dass wir nachvollziehen können, wie bestimmte Resultate zustande kommen. In Ihrer Begründung steht außerdem, dass der Quellcode vom Fraunhofer-Institut geprüft wurde. Folgt man dem ChatGPT-Link in Ihrem Antrag, erfährt man aber auch, dass dieses Gutachten eine Verschlusssache ist, dass eine Veröffentlichung oder auch nur eine Einsichtnahme des Gutachtens nicht zulässig und auch nicht vorgesehen ist. Wir wissen also de facto gar nicht, was da geprüft wurde. Ohne Codeeinsicht bleiben potenzielle Schwachstellen. Wir verlieren unsere digitale Souveränität und riskieren einen Komplettausfall. Denn der Hersteller kontrolliert die Lizenzen, die Updates und die Signaturen. Ohne Mitwirkung des Herstellers funktioniert diese Software einfach nicht. Die Software könnte jederzeit zum Stillstand kommen, auch wenn sie sich auf deutschen Servern befindet. Ein weiterer schwerwiegender Faktor ist die fehlende Kontrollmöglichkeit. Wenn die Polizei nämlich nur Nutzer ist und das Herzstück beim Anbieter bleibt, wie kann eine demokratische Kontrolle dann überhaupt erfolgen? Das ist nicht möglich. Meine Damen und Herren, meine Schlussfolgerung lautet daher: Wir brauchen eine Analysesoftware ja!, aber ohne verfassungsrechtliche Grauzonen und ohne Abhängigkeit vom Konzernrecht. Auch wenn es gerne anders behauptet wird: Es gibt leistungsfähige europäische Alternativen - vielleicht nicht im Sinne einer eierlegenden Wollmilchsau, die alles kann. Aber statt eines Systems wie von Palantir hätte ich dann doch lieber verschiedene Softwarelösungen parallel nebeneinander. Denn die europäische Tech-Industrie bietet diese Bausteine. Wir können eine leistungsfähige, auditierbare und souveräne Lösung aufbauen. Deshalb, denke ich, wäre das der richtige Weg. ‑ Ich höre Ihr Murmeln. Der Hinweis zu ChatGPT findet sich in Ihrem Antrag in der letzten Zeile. Da ist als Quelle ChatGPT angegeben. Noch mal ganz kurz zu Palantir: Welches Unternehmen dahintersteckt, zeigt übrigens die eigene Werbung von Palantir - nur als kleiner Nachtrag. Dort heißt es aus dem Englischen übersetzt: „Wir haben Palantir gegründet, um Amerikas Zukunft zu sichern, nicht um an Randbereichen herumzubasteln. In der Fabrikhalle, im Operationssaal, auf dem Schlachtfeld - wir entwickeln, um zu dominieren." Aber ich möchte nicht, dass Palantir Niedersachsen dominiert. Daher lassen Sie uns lieber einen anderen Weg gehen! Vielen Dank.