Hanna Naber

Tagesordnungspunkt 37: Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Ich möchte Sie darüber informieren, dass ein bislang unbekannter Täter heute Nacht um 00:48 Uhr an der Marktkirchenseite des Erweiterungsgebäudes den Schriftzug „Free Gaza" neben den Eingang der Krippe gesprüht hat. Der Vorfall wurde dank der Videoüberwachung des Landtages sofort bemerkt. Der Sicherheitsdienst hat unmittelbar die Polizei informiert, die nach wenigen Minuten vor Ort war und die Ermittlungen aufgenommen hat. Die ca. eine Minute andauernde Tat wurde von der Videoüberwachung aufgezeichnet, sodass die Aufnahmen nun ausgewertet werden können. Bei Eintreffen der Sicherheitskräfte war der Täter bereits geflohen. Der Schriftzug konnte von der Landtagsverwaltung bereits weitgehend entfernt werden. Dies sind die mir bisher vorliegenden Informationen. Wie Ihnen bekannt ist, wurden nach den letzten Vorfällen in Abstimmung mit den Fraktionen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen vereinbart und umgesetzt. Derzeit wird ein Konzept für weitere nächtliche Bestreifungen mit den Fraktionen erörtert, welches ebenfalls kurzfristig realisiert werden soll. So bedauerlich und verurteilenswert dieser erneute Vorfall ist, hat sich meines Erachtens gezeigt, dass die zusätzlich ergriffenen Schutzmaßnahmen wirksam sind und sich das Zusammenspiel zwischen hochwertiger Videoüberwachung, aufgestocktem Sicherheitsdienst des Landtages und der Polizei bewährt hat. Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 38, das ist die Befragung des Ministerpräsidenten. Anschließend setzen wir die Beratungen mit Ausnahme des bereits gestern behandelten Tagesordnungspunktes 47 in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 16:05 Uhr enden. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer Axel Miesner mit. Herr Miesner, bitte! Einen schönen guten Morgen auch von meiner Seite! Entschuldigt haben sich für heute: von der SPD-Fraktion Marcus Bosse ab 12:00 Uhr, Stefan Klein, Karin Logemann, Julius Schneider und Jan Schröder ab 13:00 Uhr und von der CDU-Fraktion Laura Hopmann, Sophie Ramdor und Herr Dr. Schmädeke. Vielen Dank, Herr Miesner. Ich rufe auf: Tagesordnungspunkt 38: Befragung des Ministerpräsidenten Die Befragung des Ministerpräsidenten ersetzt nach §47 a unserer Geschäftsordnung im ersten Tagungsabschnitt des