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Alexander Saade

SPD 12.09.2025 1:16 min Tagungsabschnitte 19/27

Polizeiarbeit in das Zeitalter der Digitalisierung überführen - verfahrensübergreifende Datenanalysen in Echtzeit ermöglichen

‑ Wer immer das gerade war ich weiß es nicht aus der CDU-Fraktion: Das ist unanständig! Herr Saade hat das Recht zu erwidern, und das tut er jetzt. - Bitteschön, Herr Saade! Herr Bock, der Unterschied ist: Ich bin durchaus bereit, Informationen von anderen zu bekommen. Aber ich bin nicht bereit, die Daten niedersächsischer Bürger in die Hände eines fragwürdigen Unternehmens zu geben, insbesondere, weil wir nicht wissen, was mit diesen Daten passiert. Gestatten Sie mir noch einen kleinen Nachtrag: Auf Nachfrage hat das Innenministerium in Wiesbaden bestätigt, dass die hessischen Behörden das Programm ohne Unterstützung von Palantir nicht dauerhaft betreiben können. Um einen sicheren Betrieb gewährleisten zu können, erfolgt eine stetige Aktualisierung des Systems. Somit sind sämtliche Länder, welche auf Palantir setzen, auf den Support von außen angewiesen. Und das bedeutet: Wenn wir in Ungnade fallen, ist das System aus. Wie rechtsstaatlich das Geschehen in Amerika ist, wie willkürlich dort Entscheidungen getroffen werden Stichwort „Zölle", das sehen wir ja gerade. Ich bin nicht bereit, unsere Sicherheit und die Daten Niedersachsens in die Hände eines fragwürdigen Unternehmens zu geben.

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