Veronika Bode

für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Bode. Bitteschön! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir bereits jetzt, also direkt nach der Sommerpause, den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das vergangene Jahr vorlegen können. Dies ist vor allem der Arbeit von Frau Ob st von der Referatsleitung und Herrn Weigel von der Landtagsverwaltung zu verdanken. Insbesondere Herr Weigel hat dem Bericht eine neue Struktur gegeben, und er hat Anregungen und Wünsche im Sinne der Politik umgesetzt. Vor allem wurde er nicht müde zielorientiert und angenehm wirkungsvoll zugleich, die Rückmeldungen aus den Fraktionen im Blick zu behalten, sodass der Zeitplan für den Bericht gut eingehalten werden konnte. Wir erinnern uns, dass dies im vergangenen Jahr nicht ganz so optimal gelaufen ist. Damals konnten wir im Ausschuss erst im November über den Bericht des Vorjahres sprechen, und aufgrund des Zeitmanagements war eine intensive Aussprache oder Debatte kaum möglich. Der Tätigkeitsbericht war bisher eine rein sachliche Darstellung des Petitionsrechts und vermittelte den Eindruck, als sei von der Politik alles immer einfach durchgewunken worden. Da im letzten Jahr im Ausschuss unsere Einwände zum Bericht zwar großen Anklang fanden, man aber angesichts der Zeitschiene in 2024 nicht zu einer Überarbeitung bereit war, setzten wir uns bereits zu Beginn dieses Jahres mit den Sprechern aller Fraktionen zusammen und stimmten den Aufbau des Berichts miteinander ab. Wir kamen überein, dass der Bericht künftig weniger Theorie, dafür aber mehr Ausschusspraxis und vor allem Petitionsbeispiele enthalten sollte. Als CDU-Fraktion sind wir der festen Überzeugung, dass der Petitionsbericht dringend Auskunft darüber geben sollte, dass sich die Fraktionen auch kontrovers mit den Anliegen beschäftigen, denn immerhin ist das Petitionsrecht ein Grundrecht. Jedermann hat nach Artikel 17 des Grundgesetzes „das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden". Dies haben wir auch in unserem Kommunalverfassungsgesetz verankert. Gerade deshalb haben wir uns auch gefreut, dass nach unseren ersten Absprachen zum Bericht Platz für individuelle Kommentierungen und Begleitworte der Fraktionen eingeräumt werden sollte. Umso mehr hat es uns wiederum überrascht, dass die Fraktion der SPD im Juni im Petitionsausschuss vortrug, dass sie eine Darstellung der Fraktionsarbeit im Bericht nunmehr doch ablehne. Nachdem wir uns also monatelang fraktionsübergreifend auf ein Grundgerüst des neuen Berichts verständigt hatten, wurde somit kurz vor der Sommerpause ein für uns wesentlicher Baustein des Berichts einfach mal gekippt, was für uns natürlich ärgerlich war. Aber es geht dabei nicht um uns; uns geht es dabei um größtmögliche Transparenz gegenüber den Petenten. Wir meinen, dass es dem Jedermannsrecht unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht geworden wäre, wenn die Einschätzungen der Fraktionen hier deutlich geworden wären. Aber dies war an der Stelle dann eben doch nicht gewollt. Meine Damen und Herren, angesichts der Tatsache, dass die Einlassungen der Fraktionen entgegen der ursprüngliche Absprache kurzerhand gestrichen wurden, sind wir mit dem vorliegenden Tätigkeitsbericht natürlich nicht ganz zufrieden. Aber zumindest die Aufnahme von Beispielen so, wie wir es gefordert hatten ist ein kleiner Anfang und lässt die Arbeit des Petitionsausschusses zumindest ein wenig erahnen. Es ist aber noch Luft nach oben. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle danke ich noch einmal ausdrücklich dem gesamten Team rund um Frau Ob st, den Kolleginnen und Kollegen in der Landtagsverwaltung, für Ihre geduldige und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Danke, dass Sie uns mit Rat und Tat zur Seite stehen. Danke für Ihre Geduld und die serviceorientierte Zuarbeit. Dies ist wirklich nicht immer selbstverständlich. Wir danken insbesondere aber auch dem Petitionsausschuss dafür, dass unsere Verbesserungsvorschläge vom letzten Jahr zumindest im Ansatz aufgenommen wurden. Wir haben auch wohlwollend wahrgenommen, dass zumindest im Kern ein Wille zu mehr Transparenz erkennbar war, auch wenn am Ende unsere Absprachen so überraschend aufgehoben wurden. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Bode. - Als Nächstes hat