Melanie Reinecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag auf Einführung eines Landesbaukindergeldes wurde im Ausschuss auch mit den Stimmen der CDU abgelehnt. Das wird sich auch heute nicht ändern. Denn das Baukindergeld hat Schwächen, die wir nicht ignorieren dürfen: Es bevorzugt bestimmte Familienmodelle, es benachteiligt junge Paare, die erst bauen und dann Kinder bekommen, und es öffnet Tür und Tor für Mitnahmeeffekte - auch für Haushalte, die eigentlich gar keine Unterstützung brauchen. Das kann keine verantwortungsvolle Förderpolitik sein. Trotzdem und das ist wichtig bleibt das Ziel dasselbe: Mehr Familien in Niedersachsen sollen Eigentum bilden können. Denn Eigentum ist ein wichtiger Pfeiler der Altersvorsorge, ein Stück soziale Sicherheit und ein Anker für die regionale Bindung. Aber Eigentum zu schaffen, ist heute schwerer denn je: hohe Zinsen, steigende Baukosten und strenge Vorschriften. Genau deshalb brauchen wir die richtigen Instrumente und keine Scheinlösung wie ein Landesbaukindergeld, das aufwendig administriert werden muss, keine oder kaum Entlastungswirkung für diejenigen entfaltet, die sie brauchen, und so ehrlich sollte man auch sein in der Vergangenheit noch nie wirklich funktioniert hat. Wir wollen Lösungen, die treffsicher, gerecht und modern sind. Es gibt Alternativen, die flexibler und wirksamer sind als das alte Baukindergeld. Zum Beispiel KfW-Familienkredite: zinsgünstig, bundesweit wirksam und leicht zugänglich. Oder ein Kinderbonus mit Rückwirkung, um das Timing-Problem zu lösen. Familiengründung wird nicht bestraft, sondern auch nachträglich gefördert. Möglich wären auch steuerliche Entlastungen beim Grunderwerb. Das wäre eine direkte Hilfe beim Einstieg ins Eigentum. Oder die Bündelung bestehender Programme, damit Anträge unbürokratischer und transparenter gestaltet werden können. Oder, einfach gesagt: Nicht der Stichtag darf entscheidend sein, sondern die Lebenswirklichkeit der Familien. Meine Damen und Herren, wir haben den Antrag im Ausschuss aus guten Gründen abgelehnt. Das Baukindergeld ist ein Instrument von gestern. Die Zukunft liegt in Förderungen, die dort wirken, wo sie gebraucht werden, und die Familien in Niedersachsen wirklich helfen, sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Vielen Dank. Vielen Dank. - Liebe Kollegin Reinecke, auf Ihren Redebeitrag gibt es wiederum eine Kurzintervention des