Peer Lilienthal

Vielen Dank, Herr Präsident. - Wenn es um diese Haushalte geht, dann habe ich immer Schweißperlen auf der Stirn. Ich mache mir viele Gedanken, schaue in die Augen meiner vier Kinder und denke mir: Mensch, die müssen das alles später mal bezahlen! Aber jetzt, nachdem der Minister gesagt hat, er habe alles im Griff, ist das natürlich ganz anders. Also, Herr Minister, ich fühle mich richtig beruhigt! Nichtsdestotrotz habe ich ein paar Worte vorbereitet. Ich stelle die trotzdem einfach mal pro forma in den Raum, weil ich mir nicht so ganz sicher bin, dass es so kommt, wie Sie sagen. Das ist natürlich der haushalterische Sündenfall; das ist schon von meinem Vorredner angesprochen worden. Die gesetzlichen Möglichkeiten sind erweitert worden, und das einzige Land, das da gleich in die Vollen geht inklusive Rücklage, ist Niedersachsen. Jetzt kann man das natürlich so sehen, dass man Vorreiter ist. Wenn man allerdings unterwegs ist und einem die ganze Kompanie entgegenkommt, kann man auch auf dem Holzweg sein. Dann hier von Generationengerechtigkeit zu sprechen, finde ich schon einigermaßen mutig. Denn die Situation ist doch wie folgt: Wir sehen, dass wir in Niedersachsen, in Deutschland eine Infrastruktur haben, die nicht zukunftsfähig ist - jawoll! Aber das wurde ja gerade in der Vergangenheit verursacht. Jetzt die Kosten dafür der jungen Generation aufzubürden die müssen das alles nämlich abzahlen; die müssen die Zinsen zahlen und zu sagen: „Ihr habt ja auch etwas davon!", das ist einigermaßen unehrlich, zumal meist selbst besorgte Mängel behoben werden. Ich zitiere mal aus dem Nachtragshaushalt. Darin steht tatsächlich etwas von „Schwächephase der deutschen Volkswirtschaft" - wortwörtlich. Ja, das ist kein Wunder. Wenn man den Verbrennungsmotor bekämpft, die Heizungssysteme bekämpft und Energiepreise auf Rekordniveau administriert, dann hat man tatsächlich eine Schwächephase der Volkswirtschaft. Die dann quasi aus der anderen Richtung wieder zu beheben, ist ein Perpetuum mobile, das es so nicht gibt. Von daher: eigene Probleme, selbst gemacht. Dagegen hilft nur Freiheit statt Planwirtschaft. Aber genau in die Gegenrichtung wird hier marschiert. Einen anderen Punkt, der als Auswirkung auch seine Berechtigung hat, haben Sie angesprochen: die Kommunen in der Krise. Ja, aber auch da ist es doch ähnlich. Das liegt doch daran, dass die Konnexität im Grunde genommen aufgegeben wurde, wenn man ehrlich ist. Die Kommunen werden mit immer mehr Aufgaben überwältigt zu einigen Punkten haben wir heute Morgen schon gesprochen, und es gibt tatsächlich kein Konzept, wie das strukturell behoben werden soll. Wenn ich an die Summen denke, die damals im Rahmen der Corona-Hilfen oder jetzt auch des Weihnachtshochwassers versucht wurden weiterzugeben, und daran, welche Probleme da alle aufgetreten sind erinnern Sie sich, Herr Minister?, wenn ich an nicht abgerufene Maßnahmen denke, weil es im Prinzip nicht möglich war, die Tatbestandsvoraussetzungen zu erfüllen, um zu diesem Förderprogramm zu kommen die konnte man gar nicht erfüllen, und überlege, dass Sie jetzt ein Vielfaches in der Hand haben, was Sie auf die Kommunen verteilen wollen, dann wird mir wirklich angst und bange. Das ist einfach nicht zukunftsfest. Nichtsdestotrotz freuen wir uns natürlich auf die Ausschussberatung. Vielen Dank, Herr Kollege Lilienthal. -