Michael Lühmann

Herr Lühmann, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Chapeau, liebe CDU, auf einer Party sehr, sehr spät auftauchen und dann für das vegetarische Buffet rheinische Schlachtplatten mitbringen - das muss man auch wollen. Anders ist der vorliegende Antrag jedenfalls nicht zu verstehen. So fordern Sie uns ernsthaft auf, eine Rechtsgrundlage für den Einsatz einer Recherche- und Analysesoftware zu schaffen. Dabei hat die Landesregierung Ihnen doch auf Ihre Anfrage vom 1. August am 19. August geantwortet, dass im Rahmen der NPOG-Novelle genau eine solche Regelung gerade geschaffen wird, dass die Verbandsbeteiligung läuft, bei der im Übrigen der Landesdatenschutzbeauftragte natürlich involviert ist. Insofern: Gern geschehen, erledigt! Bleibt also noch die Aufforderung, Palantir in Niedersachsen einzuführen, die Chapeau! gerade von DatenschützerInnen kritisiert wird: kein Zugang zum Quellcode, keine Kontrolle bei Updates, Palantir-Mitarbeitende in Sicherheitsbehörden. Wer bei all dem vorliegenden Wissen die Zuführung von Palantir fordert, der verabschiedet sich ehrlicherweise von jeder seriösen Sicherheitsdebatte. Ich staune vielmehr immer wieder, woher die Vermutung rührt, dass Innenpolitik bei der CDU in guten Händen wäre. Einen Moment, bitte, Herr Lühmann! Es liegt der Wunsch nach einer Zwischenfrage vor: der Abgeordneten Butter. Lassen Sie die zu? Gerne. - Nein, Herr Bock, ich weiß, was jetzt kommt! Frau Butter, Sie dürfen jetzt sehr gerne Ihre Zwischenfrage