Alexander Wille

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Silvesternacht und der Jahreswechsel sind für die meisten Menschen in unserem Land ein fröhliches Fest. Familien kommen zusammen, Freunde begrüßen gemeinsam das neue Jahr, und es wird gefeiert. Aber leider ist die Silvesternacht inzwischen für viele Rettungs- und Einsatzkräfte kein Grund zur Freude mehr, sondern sie ist ein Anlass zur Sorge und Bedrohung geworden. Wir alle in dieser Debatte haben noch die Bilder vor Augen: Polizistinnen und Polizisten, die mit Böllern und Raketen attackiert werden, Feuerwehrfrauen und -männer, die während ihres Dienstes angegriffen werden, während sie eigentlich Brände löschen und Menschen retten wollen, Einsatz- und Rettungskräfte, die bedroht und beschimpft werden, obwohl sie doch gekommen sind, um Hilfe zu leisten, und zwar für jeden - ohne dass Herkunft, Person oder Gesinnung eine Rolle spielen. Meine Damen und Herren, diese Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Täterinnen und Täter, die sie ausüben, sind eine Schande für unser Land. Meine Damen und Herren, die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Auch bei uns in Niedersachsen gab es in der vergangenen Silvesternacht Hunderte Ermittlungsverfahren nach solchen Vorfällen. Dutzende verletzte Einsatzkräfte waren die Folge. Allein knapp 100 Polizistinnen und Polizisten wurden Opfer von Gewalttaten. Diese Menschen sind nicht nur einfach Betroffene einer Straftat oder eine Zahl in einer Statistik. Für mich sind das Kolleginnen und Kollegen, Nachbarinnen und Nachbarn und Mitbürger, die für uns alle ihren Kopf hinhalten. Sie verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung. Und wir als Abgeordnete haben sicherzustellen, dass die Helden unseres Alltags entsprechend geschützt werden. Meine Damen und Herren, genau darüber müssen wir hier sprechen. Und wir müssen auch fragen: Was tut die Landesregierung, um solche Ausschreitungen künftig zu verhindern? Welche Lehren zieht die Innenministerin aus den Vorfällen der vergangenen Jahre? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um bekannte Brennpunkte stärker zu überwachen und Täter konsequent und schnell zu verfolgen und zu bestrafen? Erste Schritte sind hier getan; das ist nicht zu bestreiten. Aber, meine Damen und Herren, die Antworten bleiben bislang im Ergebnis noch zu vage. Die Landesregierung und vorweg Frau Innenministerin Behrens muss mehr tun. Wir brauchen ein klares Signal des Rechtsstaats. Wir brauchen Polizeipräsenz dort, wo es notwendig ist. Ich gebe ein Beispiel: Die Polizei in Berlin geht seit den letzten Jahren neue Wege. In den Silvesternächten ist die Berliner Polizei mit einem massiven, noch stärkeren Aufgebot an Einsatzkräften vor Ort und begleitet in den Brennpunkten vor Ort fast jeden Einsatz eines Löschzuges und viele Einsätze von Rettungswagen. Die Berliner Polizei kann deutliche Erfolge vorweisen: Täter werden vermehrt abgeschreckt, Einsatz- und Rettungskräfte anzugreifen, bzw. können sie im Gewaltgeschehen öfter und direkt vor Ort festgesetzt werden. Wir brauchen dringend und zwingend funktionierende und schnelle Strafverfahren, damit Täter nicht erst Monate oder gar Jahre später mit Konsequenzen rechnen müssen. Wir brauchen Prävention, die Jugendliche mit Migrationshintergrund, aber auch ohne Migrationshintergrund erreicht, bevor sie auf dumme Gedanken kommen. Und wir brauchen eine Justiz, die in der Lage ist, nach solchen Taten sofort zu handeln. Für unsere gesamte Gesellschaft muss eines ganz klar sein: Wer Einsatzkräfte angreift, hat mit sofortigen und empfindlichen Strafen und ebenso mit der Gegenwehr und der klaren Missbilligung unserer gesamten Gesellschaft zu rechnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU steht fest an der Seite unserer Polizei, der Feuerwehren und der Rettungsdienste. Deshalb sagen wir klar: Die Silvesternacht darf nicht eine Bühne bieten für Menschen, die richtig und falsch nicht auseinanderhalten können oder nicht auseinanderhalten wollen. Bringen wir es auf den Punkt: Die Tätergruppe, über die wir heute wieder einmal sprechen müssen, ist vor allem männlich, jung, alkoholisiert, bekifft oder steht unter dem Einfluss weiterer Drogen. Genau auf diese Täter müssen wir uns konzentrieren. Damit komme ich zum Antrag der AfD. Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist kein Beitrag zur Lösung. Er ist ein erneuter Versuch, Stimmung zu machen und zu stigmatisieren. Dieser Antrag versucht erneut, die Debatte auf ein einziges Thema zu verengen: Migration. Die AfD behauptet erneut, das Problem seien importierte Täter oder bestimmte Milieus. Damit betreiben Sie, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, keine belastbare, zielorientierte Sicherheitspolitik, sondern tragen die Spaltung unserer Gesellschaft an der Stelle weiter voran. Natürlich das bestreite ich auch nicht sind auch Menschen mit Migrationshintergrund unter den Tätern. Aber Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte ist kein exklusives Problem einer einzelnen Gruppe. Sie betrifft alle, und sie geht uns alle an. Wer so tut, als läge die Ursache ausschließlich bei importierter Gewalt, der verkennt die Realität oder will sie nicht erkennen, und vor allem ‑ das ist viel schlimmer trägt er nichts zur Lösung bei. Die AfD will mit diesem Antrag wieder einmal lediglich Schlagzeilen produzieren, Ängste schüren und Vorurteile verstärken. Aber was sie nicht liefert, sind tatsächlich belastbare und tragfähige Vorschläge, die wirklich helfen würden, unsere Einsatzkräfte besser zu schützen. Herr Bothe, Sie haben sich diesen Hinweis von mir in Ihrem Wortbeitrag quasi schon gewünscht. Ich liefere ihn jetzt auch gerne: Bemerkenswert ist, dass die AfD zu diesem Antrag in der ersten Beratung im Innenausschuss zunächst eine Stellungnahme der Landesregierung eingefordert hat. Diese Stellungnahme liegt vor und ist in der letzten Sitzung des Innenausschusses auch klar diskutiert worden. Und die unmissverständliche Aussage ist: Das, was die AfD hier fordert und möchte, ist rechtlich schlicht nicht umsetzbar. Punkt. Die CDU-Fraktion lehnt daher diesen Antrag ab. Wir unterstützen keine populistischen Schaufensteranträge. Uns liegt der Schutz von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften am Herzen. Aber wir werden es nicht zulassen, dass dieses wichtige Thema instrumentalisiert wird, um Gesellschaftsgruppen gegeneinander auszuspielen. Politik muss Lösungen anbieten und darf nicht spalten. Meine Damen und Herren, wir werden deshalb weiterhin darauf dringen, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird. Wir werden weiterhin die Innenministerin an ihre Pflicht erinnern, für Sicherheit zu sorgen - mit klaren Maßnahmen, mit konsequentem Handeln und mit einer klaren Rückendeckung für unsere Einsatzkräfte. Herzlichen Dank.