Hanna Naber

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie ganz herzlich und eröffne die 70. Sitzung im 27. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 1: Ich bitte Sie, sich, soweit möglich, von den Plätzen zu erheben. Meine Damen und Herren, am 6. Juli 2025 verstarb der ehemalige Abgeordnete Dr. Ha rald Groth im Alter von 82 Jahren. Dr. Harald Groth gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion von 1986 bis 2003 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen, im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, im Sonderausschuss Niedersächsische Verfassung, im 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und im Ältestenrat. Dr. Harald Groth wurde mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Am 18. August 2025 verstarb der ehemalige Abgeordnete Josef Stock im Alter von 87 Jahren. Josef Stock gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der Fraktion der CDU von 1974 bis 1997 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen sowie im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. In der 12. und 13. Wahlperiode gehörte Josef Stock dem Ältestenrat an. Vom 9. November 1988 bis zum 21. Juni 1990 war er Minister des Inneren. Josef Stock wurde mit dem Großen Verdienstkreuz des Niedersächsischen Verdienstordens ausgezeichnet. Am 21. August 2025 verstarb der ehemalige Abgeordnete Heiner Herbst im Alter von 93 Jahren. Heiner Herbst gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion von 1978 bis 1991 an. Während dieser Zeit war er unter anderem Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, dessen Vorsitzender er drei Wahlperioden lang war, sowie im 10. und 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss; letzteren leitete er als Vorsitzender. Heiner Herbst wurde mit dem Großen Verdienstkreuz des Niedersächsischen Verdienstordens ausgezeichnet. Wir werden die Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihnen ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Reihen sind gut gefüllt. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrags liegen Ihnen vor. Nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag beschließen, dass die Reihenfolge der Beratungsgegenstände geändert wird. Wie bereits beim Versand der Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten mitgeteilt wurde, haben sich die Parlamentarische Geschäftsführerin und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen im Hinblick auf die Anwesenheit des Finanzministers auf zwei Veränderungen der Tagesordnung verständigt. Wenn entsprechend verfahren werden soll, muss der Landtag darüber jetzt beschließen. Zum einen sollen zwei Anträge zur Aktuellen Stunde die Plätze tauschen, und zwar soll heute der als TOP 19 a vorgesehene Antrag der Fraktion der AfD und dafür morgen der als TOP 2 b vorgesehene Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen behandelt werden. Ich bitte diejenigen um das Handzeichen, die dieser Änderung zustimmen möchten. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Änderung einstimmig zugestimmt worden. Außerdem soll der für heute Abend vorgesehene Tagesordnungspunkt 15 das ist der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU zum Thema Landeszuwendungen morgen Abend nach dem Tagesordnungspunkt 33 behandelt werden. Auch hier bitte ich diejenigen um das Handzeichen, die dieser Änderung zustimmen möchten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist auch das einstimmig so beschlossen worden. Mit der Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten und die von dem fraktionslosen Mitglied des Hauses angemeldeten Redezeiten erhalten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? - Das ist der Fall. Die heutige Sitzung soll gegen 19:35 Uhr enden. Die Landesinnung der Augenoptiker und Optometristen in Niedersachen und Bremen lädt heute und morgen im Zuge der Tage des guten Sehens alle Abgeordneten und Ministerinnen und Minister zu einem Sehtest in den Raum HG-040-D in der Portikushalle ein. Die Augenoptikerinnen und Augenoptiker stehen heute von 9:00 Uhr bis zum Sitzungsende und morgen von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr zur Verfügung. Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online" werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler des Greselius-Gymnasiums aus Bramsche mit einer Online-Redaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat dankenswerterweise der Abgeordnete Guido Pott übernommen. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen Herr Schriftführer von Danwitz mit. Herr von Danwitz, bitte! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Finanzminister Gerald Heere ab 14 Uhr, von der Fraktion der SPD Jan-Philipp Beck, Karin Logemann und Philipp Raulfs jeweils ab 16:30 Uhr, von der Fraktion der CDU Sophie Ramdor und Dr. Frank Schmädeke. Vielen Dank, Herr von Danwitz. Ich rufe auf: Tagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde Die