Grant Hendrik Tonne
Wie will die Landesregierung den Wohnungsmarkt in Niedersachsen stärken?
Vielen Dank. - Der Bauminister steht am Pult und antwortet. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Frau Thiemann, ich hätte mir gewünscht, dass wir bei einem so wichtigen Thema wie Wohnungsbau nicht einen solchen Versuch der Verhohnepipelung als Intro in Fragen hinnehmen, sondern uns mal gegenseitig angucken, welche Möglichkeiten es eigentlich gibt. Angesichts des Umstandes, dass nicht Sie persönlich, aber Ihre Fraktion dafür ursächlich ist, dass die Arbeit beim sozialen Wohnungsbau erheblich erschwert wurde, würde ich mir diese Verantwortung bei Ihnen gelegentlich etwas deutlicher wünschen. Ansonsten ist der Gebäudetyp E genau das, zu dem Herr Najafi gerade seine Frage gestellt hat. Wir haben die Voraussetzungen hier in Niedersachsen geschaffen. Für die Umsetzung, damit es angewendet werden kann, bedarf es der Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch auch beim Thema Mieterschutz. Beide Änderungen müssen kommen, damit auch diejenigen, die es in Anspruch nehmen sollen, die Rechtssicherheit in der Umsetzung haben und nachher keine Gerichtsprozesse befürchten müssen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. -
