Nadja Weippert
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
AfD, was Sie hier dazwischenrufen! Ja? Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe KollegInnen, ich möchte das noch mal einordnen. Wir haben in Niedersachsen Stand 2. November 2021 939 Gemeinden, davon 650 Mitgliedsgemeinden in 114 Gebietskörperschaften. Allein diese Zahlen! Wir wissen doch, wie schnell Verwaltungsgerichte solche Akte abarbeiten können. Das wäre ein Bürokratiemonster sondergleichen. Deswegen ist es auch in der Vergangenheit gelebte Praxis gewesen, dass die Wahlausschüsse entscheiden. Es gab auch in der Vergangenheit auch übrigens, bevor es Ihre Partei gab, schon Kandidierende, die abgelehnt worden sind. Dann bleibt ihnen der Rechtsweg offen. Deshalb ist und bleibt das genau der richtige Weg. Eine andere Reihenfolge werden wir nicht haben.