Peer Lilienthal

Ich bitte um Ruhe und erteile Herrn Lilienthal das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Den Titel der Aktuellen Stunde haben wir uns beim NDR geborgt. Das ist also quasi ein kleines Plagiat, ich gebe das gleich offen zu. Nach der Grundsteuerreform passiert genau das, was „nicht passieren" sollte, titelte der NDR vor 14 Tagen und hat damit natürlich den Nagel auf den Kopf getroffen. Wir haben hier am 30./31. Januar ein denkwürdiges historisches Datum eine Debatte zum selben Thema gehabt und damals gesagt, dass es genauso kommt, wie es jetzt auch gekommen ist, dass die Grundsteuer eben nicht aufkommensneutral ist. Mittlerweile haben dankenswerterweise der Bund der Steuerzahler und andere in Zusammenarbeit mit den Kommunen in mühevoller Kleinarbeit ermittelt, dass wir natürlich völlig richtiggelegen haben. Das, liebe Kollegen, war hier am 31. Januar noch Verschwörungstheorie ‑ so ehrlich muss man auch mal sein. Die Zitate kennen Sie schon ich rufe sie uns noch mal ins Gedächtnis, was war denn vor der Reform der Grundsteuer gesagt worden? Ich zitiere aus einer Pressemitteilung unseres Finanzministeriums vom 7. Juli 2021: „Mit dem neuen Gesetz wird es nicht zu einer strukturellen Erhöhung des Aufkommens der Grundsteuer kommen." Die aktuelle Landesregierung hat sich dann in der Folge gleich mehrfach zur Aufkommensneutralität bekannt. Die Drucksachennummer können Sie dem Protokoll der Sitzung vom 31. Januar entnehmen. Olaf Scholz, damals noch amtierender Bundeskanzler, hat gesagt, „Kein Bürgermeister wird es überleben, wenn er den Hebesatz nicht senkt, falls es zu einem Mehraufkommen in seiner Kommune kommt." Das war im Mai 2019. Das ist dann in der Debatte am 31. Januar so ähnlich weitergelaufen. Ich muss sagen, diese Schärfe habe ich erst bei der Vorbereitung auf diese Rede hier festgestellt. Ich habe gar nicht glauben können, was Sie mir alles an den Kopf werfen ‑ also ich bringe sie hier nicht rein. Ich zitiere mal ein paar Stellen: Ich müsse genauer hinschauen, wenn ich von solchen Themen rede, und dürfe Äpfel nicht mit Birnen verwechseln. Was genau damit gemeint ist, hat der Redner nicht weiter ausgeführt. Dann kam eine Idee, die reflexartig immer von Rot-Grün kommt: Man müsse die Personaldecke im Finanzamt aufstocken. Was das jetzt mit der Aufkommensneutralität zu tun hat, weiß ich nicht. Im Übrigen, schauen Sie sich mal die Zahlen an. Wir haben sie angefragt: Der Personalaufwuchs in den Ämtern ist wirklich gigantisch. Unsere Fragen seien „sinnfrei", „billig", „unseriös" und „verantwortungslos". Das sind alles Zitate vom 31. Januar ‑ das musste ich mir hier geben. Und die Grünen haben, wie immer, gesagt, wir hätten eine populistische Nebelkerze gezündet, und man müsse sich die Einzelfälle angucken. Das ist bei den Grünen quasi immer so, das ist immer alles nur ein Einzelfall. Warum haben wir, obwohl schon vieles dazu gesagt wurde, diese Aktuelle Stunde nochmal angesetzt? Weil sich die Erkenntnis der Nichtaufkommensneutralität mittlerweile in der Gesellschaft verfestigt hat. Wir hatten damals eine Stichprobe gemacht. Wir haben selber Bescheide angefordert und hatten zum Schluss eine knapp dreistellige Anzahl. Die ist aber nicht repräsentativ. In der Natur der Sache liegt auch, dass man natürlich die Bescheide geschickt bekommen, bei denen die Grundsteuer höher ausfällt ‑ das ist klar. Aber mittlerweile haben das die Profis so nenne ich sie mal; Bund der Steuerzahler, Haus & Grund und andere unabhängig erhoben und kommen zu demselben Ergebnis. Ich rufe nochmals in Erinnerung, dass ich Ihnen eine Wette angeboten hatte, was die Steigerung der Grundsteuer angeht. Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich damit genau richtigliege. Wie geht es jetzt weiter? In einer solchen Situation hat man jetzt folgende Möglichkeiten: Erstens könnte man sagen: Wir erkennen an, dass diese Gleichung nicht funktioniert. Mathematisch kann ich ein Ergebnis nicht festlegen, wenn ich die Zahl hinter dem Multiplikationszeichen nicht bestimmen kann, nämlich den Hebesatz der Gemeinde. Da könnte man natürlich gesetzgeberisch rangehen und sagen, dieser aufkommensneutrale Hebesatz ist jetzt meinetwegen plus 5 oder 10 %, denken Sie sich etwas aus verpflichtend. Das ist ganz schwierig. Gerade jetzt, kurz vor den Kommunalwahlen, werden Sie es wahrscheinlich nicht angehen. Da steigt Ihnen dann die kommunale Familie aufs Dach. Die Kommunen sind ja ohnehin unterfinanziert. Dazu kommen wir später am Tag noch mal. Oder man könnte immer weiter Grundsteuergesetzleugner bleiben und sagen: Nein, nein, das ist immer noch aufkommensneutral. - Das ist allerdings mittlerweile tatsächlich hanebüchen. Das können Sie natürlich jetzt noch einmal versuchen, aber mittlerweile weiß ganz Deutschland, weiß ganz Niedersachsen: Nein, die Aufkommensneutralität gibt es nicht. Oder Sie machen und dazu möchte ich Sie ermuntern, Herr Finanzminister Folgendes: Sie erkennen an, dass das damals eine schwierige Lage war. Das Gesetz wurde durch einen Richterspruch gekippt. Sie mussten etwas Neues machen. Das gibt an allen möglichen Ecken und Enden Probleme. Der Resthöfe haben Sie sich dankenswerterweise schon angenommen. Sie könnten sich jetzt hinstellen und sagen: Passt auf, liebe Leute, wir haben uns da vertan. Wir konnten nicht zusagen, dass diese Aufkommensneutralität eintritt. Sie ist auch nicht eingetreten. Wir schauen, ob wir das in Zukunft ändern können. Aber Fakt heute ist erst mal, Aufkommensneutralität gibt es nicht. Das würde der politischen Kultur guttun. Das würde viel über das Verhältnis zwischen Parlament, Landesregierung und den Bürgern aussagen und würde, glaube ich, Niedersachsen einfach nur guttun. Machen Sie das, Herr Finanzminister! Sie sind ja in einer relativ luxuriösen Lage. Sie haben ein Gesetz geerbt, das Sie letztendlich nicht wirklich zu verantworten haben. Ich meine, das kann man ruhig machen. Das stünde Ihnen gut an. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Lilienthal. -