Stephan Christ

zu Wort gemeldet: der Abgeordnete Stephan Christ. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich herzlich bei der SPD für die Einbringung dieser Aktuellen Stunde zur niedersächsischen Infrastruktur bedanken. Verlässliche Verkehrswege sind das Rückgrat unseres Landes. Das teilen wir. Sie sind entscheidend für Möglichkeiten der Mobilität. Sie entscheiden über wirtschaftliche Stärke, Arbeitsplatzsicherung, Lebensqualität. Deswegen begrüßen wir Grüne ausdrücklich den Kraftakt unserer Landesregierung, mit massiv erhöhten Mitteln in den Erhalt und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Wir danken Finanzminister Gerald Heere und Ministerpräsident Lies für das Möglichmachen. Endlich ein Möglichmachen, möchte man sagen. Herr Bratmann hatte schon gesagt, dass wir die Notwendigkeit schon lange gepredigt haben. Wir haben hier auch schon mehrfach diskutiert, zum Beispiel vor ziemlich genau einem Jahr. Heute genau vor einem Jahr ist die Carolabrücke in Dresden zusammengebrochen. Zum Glück ist dabei keinem Menschen etwas passiert. 14 Tage später haben wir hier im Plenum genau darüber diskutiert. Und es geht weiter. Wir begrüßen es, dass die Mittel, die jetzt zur Verfügung stehen, strategisch ausgegeben werden: einerseits mit dem Zukunftsprogramm Infrastruktur, andererseits mit guten, bereits bestehenden Konzepten wie dem Masterplan Brücke. Mit dem gestern eingebrachten Nachtragshaushalt 2025 erhöht die rot-grüne Landesregierung die Investitionsquote auf historische 9,5 %. Insgesamt werden in den kommenden Jahren dank des niedersächsischen Anteils am Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 1,8 Milliarden Euro aus dem Nachtragshaushalt 2025 bereitgestellt. Diese Mittel fließen vor allem auch in die Straßen-, Brücken- und Radwegesanierung, in die Schiene, in den öffentlichen Nahverkehr, in die kommunale Infrastruktur. Mit diesem Geld wird Niedersachsen den seit Jahrzehnten bestehenden Investitionsstau nun aktiv und verantwortungsvoll abbauen. Meine Damen und Herren, das ist endlich der Game Changer. Die 1,8 Milliarden Euro kommen noch mal on top auf die ambitionierte, laufende und bestehende Förderung des Landes. So hat Rot-Grün zu Beginn dieses Jahres mit seinem ÖPNV-Jahresprogramm 2025 beispielsweise wieder 168 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um 279 Projekte im Nahverkehr anzugehen. Mit dem Geld konnten und können unter anderem Bahnhöfe barrierefrei umgesetzt, Straßenbahnen und Busse gekauft, Bushaltestellen ausgebaut und eine bessere Verknüpfung im Nahverkehr erreicht werden. Auch durch die sukzessive Erhöhung des Landesstraßenbauplafonds auf mittlerweile rund 110 Millionen Euro konnten gezielt Investitionen in Straßen, Radwege und Brücken getätigt werden. Das hat die Qualität und die Sicherheit unserer Verkehrswege erhöht. Für uns Grüne ist dabei wichtig, dass wir die Chancen, die sich durch die zusätzlichen Mittel bieten, auch vernünftig und nachhaltig nutzen. Wir erwarten ganz klar, dass angesichts des Klimawandels vor allem die umweltfreundlichen Verkehrsträger in den Blick genommen und gestärkt werden und das massive Ungleichgewicht der Finanzierung ein Stück weit abgebaut wird. Das heißt im Klartext für uns: Schiene kommt vor Straße, Sanierung vor Neubau. Die zusätzlichen Mittel müssen konsequent auch in Bahn und ÖPNV investiert werden: für deren Ausbau, ihre Elektrifizierung und Reaktivierung. Ebenfalls wird der Rad- und Fußverkehr profitieren - durch die Landesmittel, das Sondervermögen des Bundes und auch durch die kommunalen Investitionen in sichere Radwege, die dank unserer Novelle des NGVFG jetzt auch bis zu 80 % gefördert werden können. „Niedersachsen baut Zukunft" - das ist der Titel der Aktuellen Stunde, und da ist es mir ein Anliegen, doch auch den Blick zu weiten, denn Infrastruktur ist nicht nur: Trassen, Straßen und Radwege. Infrastruktur ist mehr als Asphalt und Beton. Unser gesellschaftliches Kapital schließt auch die soziale und Bildungsinfrastruktur mit ein. Auch hier brauchen wir Geld, um unsere Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Hochschulen, Pflegeheime, Krankenhäuser zu erhalten und zu sanieren. In die digitale Ausstattung muss investiert werden, und auch Orte der Begegnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu stärken, ist eine Investition in Zukunft. Mit zusätzlichen Mitteln für Wohnraum, für Investitionen in sozialen Klimaschutz und Bildung kommt Rot-Grün auch diesem Auftrag nach. Meine Damen und Herren, unsere Fraktion kann feststellen, dass Niedersachsen gezielt und nachhaltig in seine Zukunft investiert. Mit den zusätzlichen Mitteln können wir den Sanierungsstau weiter abbauen und die Verkehrswende beschleunigen. Infrastruktur muss dabei immer auch ökologisch, sozial und gerecht sein. So bauen und gestalten wir Zukunft, was allen Menschen in Niedersachsen zugutekommt. Vielen Dank.