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Peer Lilienthal

AfD 11.09.2025 1:08 min Tagungsabschnitte 19/27

Die Einführung eines Landesbaukindergelds prüfen

Kollegen Lilienthal. Bitte sehr! Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Nur eine Richtigstellung, Frau Kollegin Reinecke: Die Fraktion der AfD hat nicht beantragt, dass das Baukindergeld eingeführt wird, sondern der Antrag ist bewusst zum achten Mal jetzt niedrigschwellig. Das soll quasi nur geprüft werden, weil wir natürlich nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen haben und weil dieses Baukindergeld sehr viele Aspekte hat, die uns nicht auf dem Tisch liegen niemandem von uns und wofür man einfach Zeit gebraucht hätte. Vorschläge für die Grunderwerbsteuer: Das haben wir gemacht. Da haben Sie mir nicht Sie persönlich, aber Ihre Fraktion etwas Ähnliches erzählt wie jetzt gerade. Das hat also auch nicht geklappt. Gerade als CDU muss Ihnen doch das Herz bluten. Sie haben auf Bundesebene mit dafür gesorgt, dass die Schuldenbremse aufgeweicht wurde. Und jetzt sehen Sie, wie der linke Teil des Plenums hier das für alles Mögliche verwendet. Hier muss man doch sagen: Das ist doch genau das, was Sie eigentlich auch interessiert: die Mittelschicht, die Erwerbstätigen, die Leute, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten und nicht im Bürgergeld hängen. Die würde das doch weiterbringen. Warum stimmen Sie denn da nicht zu? Frau Reinecke, Sie haben doch bestimmt eine WhatsApp-Gruppe mit Ihrer CDU-Fraktion. Drehen Sie das Ruder! Dann haben wir aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den

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