Philipp Raulfs

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir gleich über den Haushalt für das kommende Jahr sprechen, kommen wir erst einmal noch zum Nachtrag. Ich finde, das ist ein hervorragendes Warm-up, um in die Haushaltsberatungen einzusteigen. Ich will eingangs sehr deutlich sagen, dass ich finde, dass wir finden, dass dieser Nachtragshaushalt ein richtig starkes und sehr gutes Signal ist. Denn wir warten nicht mit irgendwelchen Investitionen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern wir starten jetzt durch. Wir investieren. Wir zeigen, dass wir schnell reagieren können, dass wir entschlossen handeln und der gesamten Wirtschaft und dem Staat auf die Beine helfen, indem wir Investitionen in die Wirtschaft, in die Infrastruktur und in den Klimaschutz vorantreiben. 1,16 Milliarden Euro werden es noch in diesem Jahr sein. Das ist ein richtiges Pfund. Das ist gutes Geld, das wir unverzüglich auf den Weg bringen. Deshalb ist es ein starkes Signal, das heute mit diesem Nachtragshaushalt hier ausgesendet wird. Herr Kollege Thiele, ich habe mir aufgeschrieben, dass ich jetzt irgendetwas auf die CDU-Rede antworten muss. Aber das fällt mir wirklich schwer, weil es schwierig ist, auf das zu reagieren, was Sie hier vorgetragen haben, Nämlich einfach nur Kritik, keine Ideen, keine Punkte vorzugeben, die man machen und kurzfristig einsetzen kann. s sind ja nicht nur unsere Regeln, die wir hier umsetzen, sondern Ihr Bundeskanzler, Ihre CDU-Bundestagsfraktion hat das auf den Weg gebracht, und wir partizipieren jetzt daran. Ich finde, das kann man schon mal machen. Dann hier so darauf zu reagieren, ist, glaube ich, der falsche Weg an dieser Stelle. Dass wir diesen Nachtrag machen können, liegt ja an den klugen Entscheidungen, die auf der Bundesebene nach der Bundestagswahl getroffen wurden. Auch wenn das im Bundestagswahlkampf noch hoch umstritten war, ist es dann nach der Wahl gelungen, die Regeln zu den Schulden zügig anzupassen. Dies sorgt dafür, dass wir jetzt gut und zügig investieren können. In diesem Zusammenhang will ich auch ausdrücklich die Fraktion der Grünen auf der Bundesebene für die staatspolitische Verantwortung loben, die da an den Tag gelegt wurde. Das war keine Selbstverständlichkeit. Umgekehrt will ich deutlich sagen: Es wäre gut, wenn sich die Union aus Niedersachsen diese Verantwortung, die man in Berlin getragen hat, und ein paar Dinge abgucken würde, um dann hier auch besser voranzukommen. Wir haben die Frage zu den Kommunen, die wir hiermit beantworten können. Uns wird immer vorgeworfen, wir würden zu viel bunkern. Das machen wir überhaupt an keiner Stelle mehr mit diesem Haushalt, sondern es geht richtig voran. Ich will auch nicht unerwähnt lassen, dass es unser Ministerpräsident Olaf Lies war, der bei entscheidenden Verhandlungen, als es um die Position der Länder ging, mitgewirkt und die niedersächsische Handschrift in Berlin hinterlassen hat. Es ist auch gut so, dass dieses Signal gekommen ist. Das ist ein richtiger Erfolg an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zusätzlichen Spielräume für Mittel, die durch die neuen Schuldenregeln entstanden sind, werden wir jetzt nicht verpulvern. Wir investieren in Infrastruktur und entlasten die Kommunen. Das sind zwei enorm wichtige Bereiche, wo wir dringenden Handlungsbedarf sehen. Ich glaube, wir alle kennen es auch aus den letzten Haushaltsberatungen, dass es noch nie gelungen ist, da so richtig viel zu investieren, weil wir die Mittel eben nicht hatten, weil wir an die harten Regeln gebunden waren. Es ist gut, dass wir jetzt diesen Nachtrag und den Haushaltsplanentwurf 2026 so vollumfänglich auf den Weg zur Beratung schicken werden. Es würde guttun, wenn die drei Fraktionen, die in Berlin diese Verantwortung getragen haben, auch hier in Niedersachsen an der Stelle entsprechend weitermachen. Der Finanzminister hat es in seiner Rede betont: Niedersachsen ist das erste Bundesland, das diese neuen Spielräume angewendet und genutzt hat - übrigens nicht, weil wir es gar nicht abwarten konnten, sondern weil diese Landesregierung erkannt hat, dass wir jetzt handeln wollen und handeln müssen. Das haben diese Entscheidungen in Berlin ermöglicht. Die letzten Haushalte waren immer ein schwieriger Spagat: auf der einen Seite alle Regeln einzuhalten, keine neuen Schulden zu machen, und auf der anderen Seite, unserem Anspruch nachzukommen, dieses Land voranzubringen, zu investieren, Dinge zu tun, die wir für richtig halten und die wichtig sind. Es ist gut, dass wir diesem Leitbild auch mit dem Nachtragshaushalt nachkommen, dass wir das Geld eben nicht für konsumtive Aufgaben verpulvern, sondern hier richtig investieren, aus dem Vollen schöpfen und das Land entsprechend voranbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die geplanten Investitionen sind sehr einfach erklärt, weil sie vollumfänglich aufgeschrieben sind. Sie müssen auch einfach funktionieren. Wenn ich sage „Investitionen", dann sieht man, glaube ich, an den Zahlen, dass es sich konkret um Investitionen handelt, weil wir den Kommunen noch in diesem Jahr 400 Millionen Euro für Investitionen weitergeben. Wir werden 450 Millionen Euro bereitstellen, um in den ÖPNV, in unsere Häfen und in die Infrastruktur zu investieren. Es gibt 200 Millionen Euro für die landeseigene Wohnungsgesellschaft. Das ist der Anfang für ein großes Paket in Höhe von 14,5 Milliarden Euro, das wir in den kommenden Haushalten auf den Weg bringen werden. Niedersachsen kann Zukunft. Wir stellen mit diesem Nachtragshaushalt die richtigen Weichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man muss ja ‑ das gilt aber für jeden Haushalt nicht alle Projekte gut finden, die die Landesregierung vorlegt und die die regierungstragenden Fraktionen unterstützen. Aber sich dann hier vorne hinzustellen und keinen einzigen eigenen Vorschlag zu machen, wie man investieren will, wie man den Wohnraum voranbringen möchte, wie man andere Dinge tun möchte, das ist einfach zu wenig. Das lassen wir an dieser Stelle auch nicht durchgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Die Verteilung der Mittel ich habe es gerade skizziert ist einfach gehalten. Die Projekte müssen jetzt schnell und einfach umgesetzt werden, damit das Geld auch ankommt. Unsere Erwartung an die Stellen, die jetzt mit der Umsetzung betraut sind, ist deshalb glasklar: Wir dürfen keine Zeit verlieren. Es wird sich nicht mehr hinter irgendwelchen dysfunktionalen oder veralteten Strukturen versteckt. Es muss hier abgeliefert werden. Wir werden sehr genau im Auge behalten, ob das auch getan wird und ob es funktioniert. Ich danke deshalb ganz herzlich allen, die bisher an dem Nachtragshaushalt beteiligt sind. Es ist ein wichtiges, ein deutliches Signal, das heute hier aus diesem Hohen Hause hinausgeht. Wir freuen uns auf die Beratung. Herzlichen Dank.