Philipp Raulfs

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die angekündigten Haushaltsberatungen sind jetzt gestartet. Ich finde, das ist immer eine gute Debatte. An dem Haushaltsplanentwurf sind die Projekte und Vorhaben für das kommende Jahr 2026 abzulesen. Es zeigt sich, wer in der Lage ist, einen ordentlichen Plan zu erstellen, vertrauensvoll über ihn zu beraten und dann wichtige Pflöcke für unser schönes Bundesland einzuschlagen. Wir sind der Landesregierung deshalb ausgesprochen dankbar, dass sie uns in gewohnter Routine und pünktlich einen ordentlichen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 vorgelegt hat. In der parlamentarischen Befassung werden wir diesen Entwurf sehr genau prüfen, beraten und vielleicht ergänzen. Am Ende wird pünktlich und zuverlässig ein Haushalt stehen - ein starkes Signal, eine kluge Entscheidung, die wir gemeinsam für das Land Niedersachsen treffen werden. Mit diesem Haushalt werden wir unser Bundesland weiterhin in der richtigen Fahrspur halten. Lieber Herr Kollege Thiele, zu Ihren Vorbemerkungen will ich sagen, dass ich schon ein bisschen überrascht bin. Immer wenn die CDU zum Jahresende einen Nachtragshaushalt mit irgendwelchen Investitionen vorlegt, dann klappt es, noch im Dezember zu investieren. Machen das die regierungstragenden Fraktionen, soll das nicht mehr klappen. Das ist wenig konsistent und kaum glaubwürdig. Heute haben Sie einen Großteil Ihrer Redezeit darauf verwenden, darauf herumzureiten, dass es vermeintlich keine Strukturen gebe, die unsere wichtigen Investitionen umsetzen könnten. Das scheint Ihre letzte Hoffnung zu sein. Denn ansonsten haben Sie wenig Kritik an unseren klugen Entscheidungen geübt. Das ist ziemlich durchsichtig, und das werden wir natürlich so nicht durchgehen lassen. Von dem Haushalt, den wir heute vorlegen, geht wieder ein starkes Signal aus. Dass das keine Phrase ist, erkennt man an den nackten Zahlen, die in diesem Haushalt niedergeschrieben sind. Sie zeigen den Willen und die Entschlossenheit: Das Haushaltsvolumen beträgt rund 48 Milliarden Euro, 8 % oder 3,5 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr. Ein anderer wichtiger Indikator ist, wie viel wir investieren. Die Investitionsquote liegt bei 9 % oder greifbarer 4,25 Milliarden Euro. Das ist ein Rekordwert, den es zu Zeiten mit CDU-Regierungsbeteiligung nie gegeben hat und mit einer Beteiligung der CDU wahrscheinlich auch nie gegeben hätte. Für diese positiven Zahlen stehen die Namen von Olaf Lies und Gerald Heere. Das will ich einmal deutlich sagen, weil vorhin einer der Namen anders verwendet wurde. Diese Zahlen sind ein klares Signal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nur möglich, weil diese Koalition und die Landesregierung erkannt haben, dass wir investieren und möglich machen müssen, dass wir umsetzen statt rumreden müssen. Wir wollen und müssen kontinuierlich Geld ausgeben. Dieser Haushalt trägt unsere Handschrift. Er ist gut für das Land und in seiner Gesamtheit richtig und wichtig. Ich will sagen: Zum Glück sind wir Ihren finanzpolitischen Empfehlungen, die sie uns immer wieder geben, an dieser Stelle nicht gefolgt, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. Das alles, was wir hier vorlegen, vortragen und diskutieren, machen wir übrigens nicht in Zeiten, die auf einmal wieder völlig normal oder entspannt geworden sind, sondern wir haben weiter eine sehr angespannte Lage. Das sieht man übrigens auch an den Haushaltsdebatten, die in anderen Bundesländern oder im Bund stattfinden ‑ das ist alles nicht ganz einfach. Unser Haushalt hält sich an alle Regeln. Er schöpft die Möglichkeiten, die neu dazugekommen sind, aus, und wir sind sehr entschlossen, nach diesen Regeln Gutes für dieses Bundesland zu tun. An dieser Stelle möchte ich noch mal das Thema Schaufensterpolitik aufgreifen, weil man, glaube ich, in der finanzpolitischen Debatte sehr genau sehen kann, wer Schaufensterpolitik betreibt. Sie, liebe Fraktion der CDU, sind vor den Staatsgerichtshof gezogen, weil Ihnen unser Verfahren nicht gepasst hat, und haben eine herbe Niederlage kassiert. Sie haben uns permanent vorgeworfen, dass wir in der Rücklage bunkern und irgendetwas zurückhalten. Jetzt entnehmen wir die Rücklage, und es ist auch nicht richtig. Das wird jetzt um 180 Grad gedreht und kritisiert. Sie vertreten bei der Schuldenbremse eine Position, die auf Bundesebene kassiert wurde. Wenn man über Schaufensterpolitik reden möchte, dann müssen Sie sich an Ihre eigene Nase fassen! Wir betreiben hier sehr solide Finanzpolitik, und das ist auch richtig und gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es bei unserem Haushalt mittlerweile fast zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist, will ich es trotzdem noch mal ansprechen: Mit dem Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr wird es wieder keinen Streich- oder Sparkonzert geben. Im Gegenteil: Wir werden dafür sorgen, dass Standards weiterhin gehalten und im Haushalt etablierte Projekte nicht kurzfristig oder einmalig werden, sondern weitergeführt werden können. Das gelingt uns mit diesem Haushalt erneut. Die Grundlage für das alles ist, dass wir seit vielen Jahren eine sehr solide Finanzpolitik in diesem Land betreiben und uns das deshalb an diesen Stellen leisten können. Das erkennt man, wenn man genau hinschaut, auch an der ebenfalls vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung. Dort sind die großen Projekte nicht nur ein- oder zweimal abgebildet so wie wir das früher gemacht haben, sondern dauerhaft. Ich nenne beispielhaft mal A 13 für die Lehrkräfte oder andere Großprojekte. Sie stehen allesamt in der mittelfristigen Finanzplanung ‑ das ist genau die von mir eben erwähnte solide Finanzpolitik. Mit dem Haushalt 2026 werden wir exakt diesen Kurs fortsetzen. Es wird wieder wichtige Maßnahmen im Haushalt geben, die uns immens viel Geld kosten, aber auch eine große Wirkung erzielen werden. Zu benennen wäre ‑ ‑ Herr Schünemann fällt fast vom Hocker, bevor ich diese Sachen vortrage. Also, halten Sie sich gut fest, Herr Schünemann: Wir werden 1 350 neue Lehrerstellen schaffen und damit die Unterrichtsversorgung weiter stabilisieren. Vielleicht war der Grund, warum Sie fast vom Stuhl gefallen sind, dass wir auch bei Polizei und Justiz richtig Gas geben werden, neue Polizeianwärter einstellen werden, Stellenhebungen vornehmen wollen. Das hat es mit der CDU eben nicht gegeben. Das ist vielleicht der Grund, warum der Stuhl ein bisschen wackelt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit gewährleisten wir die Sicherheit in diesem Land, und das ist gut so. Der Schwerpunkt unseres Haushaltes das ist unschwer erkennbar, wenn man sich die Zahlen mal ernsthaft anguckt liegt natürlich auf einer Investitionsoffensive. Die Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung haben sich offenbar in ihrer Klausurtagung gedacht, dass das Motto „Nicht kleckern, sondern klotzen!" lauten muss. Das ist nur zu begrüßen! Genau das brauchen wir jetzt: investieren, anpacken, umsetzen, etwas hinbekommen, den Menschen draußen zeigen, dass wir dieses Land voranbringen wollen. Das wird von uns erwartet, und wir werden dieser Erwartung auch mit diesem Haushaltsplanentwurf nachkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein 600 Millionen Euro werden wir in die Gesundheitsversorgung investieren. Das ist eine riesige Summe, die aus unserer Sicht sehr sinnvoll investiert ist, um die Krankenhausstruktur zu stabilisieren und mitzuhelfen, dass die medizinische Versorgung bei uns im Land auf einem hohen Niveau bleibt. Auch die riesigen Bauvorhaben von MHH und UMG finden sich in der Finanzplanung wieder. Minister Mohrs ist hier auf Kurs und hält den Bauzeit- und Kostenplan ein, alles wird gut umgesetzt. Das ist ein riesiger Erfolg, den wir mit diesem Haushalt entsprechend fortschreiben werden. Jeder und jede hier im Raum von uns kennt ein Landesgebäude, das irgendeinen Sanierungsbedarf, einen Investitionsbedarf hat. Darüber wurde und wird immer viel geredet. Mit diesem Haushalt gibt es weitere 200 Millionen Euro für weitere Verbesserungen. Mit dieser Summe wird mit Sicherheit nicht jeder Bedarf gedeckt werden so ehrlich muss man sein, aber sie ist ein wichtiger Schritt. Während die eine Seite des Parlaments Anfragen stellt und nur Dinge benennt, trifft die andere Seite des Parlaments wichtige Entschlüsse und sorgt dafür, dass Mängel behoben und Dinge umgesetzt werden. Ich glaube, das werden die Menschen draußen merken. Wir werden 100 Millionen Euro in die Polizei und den Katastrophenschutz investieren und beide modern aufstellen. Die Investitionen werden zum einen für die Menschen sichtbar und spürbar sein. Zum anderen ist es ein deutliches Signal an die engagierten Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei. Die sind dort nämlich länger als eine Legislaturperiode beschäftigt und werden genau merken, wer sich ernsthaft um die Struktur und Verbesserungen kümmert. Auch an der Stelle geht von diesem Haushalt ein wichtiges Signal aus. Struktur ist das nächste Stichwort, genauer genommen: die Infrastruktur. Hier setzt das geplante Zukunftsprogramm Infrastruktur unseres Wirtschaftsministers Grant Hendrik Tonne mit 1,8 Milliarden Euro für Straßen, Brücken, SPNV, ÖPNV und unsere wichtigen Häfen an. Was konnten wir uns in den letzten Jahren nicht alles anhören, was immer zu schlecht, zu wenig und zu langsam war! Wir gehen hier kontinuierlich und vor allem realistisch weiter ‑ zum Wohle unseres Landes. Das ist ein verdammt starkes Signal. In den kommenden Jahren wird es darum gehen, diese PS auf die Straße zu bringen. Ich bin mir aber sicher, dass uns das gelingen wird. Ein Punkt, den ich unbedingt noch bezüglich der im Haushalt abgebildeten Projekte ansprechen möchte, sind die 800 Millionen Euro für Tablets für unsere Schülerinnen und Schüler bis zum Jahr 2031. Das ist eine riesige Bildungsinvestition ‑ und unser Wahlversprechen. Es gab schon Kritik, dass wir das nicht gleich am dritten Tag der Legislaturperiode umgesetzt haben. Wir haben immer betont, dass wir unser Versprechen einhalten werden. Die Versuche, diese Offensive und diesen Plan jetzt kaputtzureden oder madig zu machen, gehen fehl; das sind verzweifelte Versuche. Wir wollen weiterhin, dass jedes Kind mit einem Tablet ausgestattet wird. Mit diesem Plan und mit diesen Mitteln, die wir noch realistisch abbilden werden, werden wir an diesem Plan festhalten. So geht Glaubwürdigkeit, und so löst man am Ende auch Wahlversprechen ein! - Kollege Fühner meldet sich und möchte eine Zwischenfrage stellen. Ich würde sie zulassen, wenn der Präsident sie aufruft, aber ich will dem nicht vorgreifen. Dann mal los!