Karola Margraf

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit hochwertigen pädagogischen Angeboten war und ist ein zentrales Ziel der SPD Niedersachsen. Diese Versorgung fördert die Entwicklung der künftigen Generationen und stärkt die Chancen von jedem und jeder, entsprechende Bildung zu erhalten und erleben zu dürfen. Besonders profitiert die Gleichstellung der Geschlechter von den in den letzten Jahren ausgebauten Betreuungsangeboten in der Kita oder im Ganztagsbereich der Schule. Frauen stemmen bis heute den Großteil der familiären Care-Arbeit. Der Ausbau unterstützt diese Frauen und schafft notwendige Freiräume. Eine qualitativ hochwertige Bildungsarbeit mit pädagogisch exzellent qualifiziertem Personal für alle Kinder und Jugendlichen bleibt daher das Ziel der SPD und dieser Landesregierung. Heute können wir sagen, dass Tausende Kinder und Jugendliche und mit ihnen ebenso viele Familien von dieser Bildungsexpansion profitiert haben. Ich bedanke mich bei den Zigtausenden Mitarbeitenden, die sich täglich in Krippen und Kitas, Grund- und weiterführenden Schulen dafür einsetzen, dass unsere Kinder die bestmögliche Bildung erhalten. Im Zuge des stetigen Ausbaus der Bildungsangebote in Niedersachsen hat der Landtag immer wieder wegweisende Beschlüsse gefasst. Zuletzt waren es der kostenfreie Besuch des Kindergartens, die dritte Kraft in Kita-Gruppen oder der Ausbau des Ganztags an Grundschulen. Das Parlament hat die Rahmenbedingungen und die Finanzierung der Bildungsangebote beraten und beschlossen. Was dem Parlament allerdings nicht obliegt, ist, jeder einzelnen Bildungseinrichtung vorzuschreiben, wie sie ihre Arbeit inhaltlich im Detail auszugestalten hat. In Anbetracht von ca. 6 000 Kindertagesstätten in Niedersachsen wäre dieser Versuch auch mehr als vermessen. Es ist das pädagogische Personal, das vor Ort mit Hilfe der Behörden sein jeweiliges Konzept ausarbeitet. Die Expertinnen und Experten in Kita und Schulleitung machen hierbei landauf und landab großartige Arbeit. Die Vielfalt der Konzepte ist dabei kein unkoordiniertes Durcheinander, sondern spiegelt die Vielfalt der Lebensrealitäten, der baulichen Bedingungen und der pädagogischen Überzeugungen der Mitarbeitenden und Eltern vor Ort wider. Die Standards für alle Bildungseinrichtungen sind dabei gut ausgearbeitet und werden laufend überprüft und angepasst. Die AfD offenbart mit diesem Antrag einmal mehr ihren Kontrollzwang, den sie für ihr autoritär-rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild benötigt. Die AfD hat in verschiedenen Anfragen und Anträgen bereits gezeigt, dass sie kein Interesse an einer vielfältigen Bildungslandschaft hat, die mündige Kinder und Jugendliche ermächtigt, eigene Positionen zu beziehen und ihre eigenen Lebensentwürfe frei auszuleben. Aber das sollte ja niemanden mehr überraschen. In einem Interview in der Süddeutschen Zeitung weist Herr Pr of. Dr. Fuß, Direktor am Institut für Forensische Psychiatrie und Sexualforschung der Uni Duisburg-Essen, darauf hin, wie wichtig es ist, dass Kinder schon früh ein Verständnis für Sexualität entwickeln. Sie müssen begreifen, dass sie eine Grenze setzen dürfen. Sexualerziehung wird oft als Frühsexualisierung kritisiert. Das ist falsch, denn ausgerechnet die Tabuisierung der Sexualität begünstigt sexuelle Gewalt. Wenn Kinder keine Worte dafür finden, was mit ihnen geschieht, verstummen sie. Das macht sie zu leichten Opfern. Bereits im Jahr 2020 diagnostizierte eine Studie der Universität Hamburg der AfD, Kinder und Jugendliche in eine Strategie in Richtung einer autoritär nationalistisch verfassten Gesellschaft einzubinden. Bereits damals pickte sich die AfD absolute Einzelfälle heraus und leitete davon eine angstgetriebene Hetzkampagne ab. Dieses Muster hat sich seitdem weiter ins Extreme entwickelt. Die AfD will, wie es autoritär denkende Parteien weltweit machen, die Bildung polemisieren und politisieren, um ihr Weltbild von klein auf zu etablieren. Das dürfen alle demokratischen Parteien nicht zulassen. Und auch in Ihrem neuesten Versuch, Angst und Hetze in der Gesellschaft zu verbreiten, beziehen Sie sich auf einen Einzelfall, der medial hochgespielt wurde. In den ca. 6 000 niedersächsischen Kindertagesstätten machen sich Erzieherinnen und Erzieher, Eltern, Behörden und externe Fachleute jeden Tag Gedanken, wie Kinder sich sicher und geschützt entfalten und entwickeln können. Die inhaltliche Ausrichtung obliegt der Expertise der Verantwortlichen vor Ort. In den seltenen Fällen, in denen die Verantwortlichen vor Ort nicht einer Meinung sind oder das Wohl der Kinder infrage gestellt ist, begleiten Behörden die Kitas und lösen das Problem. Kinderwohlgefährdungen werden, wo sie auftreten, von den Jugendämtern aufgeklärt. Auf die Rettung durch autoritäre Pläne der AfD in Niedersachsen wartet niemand. Wir stehen fest an der Seite aller Kindertagesstätten in Niedersachsen. Wir werden nicht zulassen, dass die AfD unsere Bildungseinrichtungen polemisiert und spaltet. Wir werden ihren Versuchen, die freiheitliche demokratische Grundordnung anzugreifen, mit voller Entschlossenheit entgegenstehen. Wir werden auch künftig dafür sorgen, dass allen Kindern qualitative, kostenfreie und freiheitliche Bildung zugutekommen wird. Danke schön. Vielen