Antonia Hillberg

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Niedersächsische Landesregierung ist sich sehr wohl der Problematik bewusst, dass es immer herausfordernder wird, Menschen für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen und langfristig zu binden. Denn das Ehrenamt hat eine hohe Priorität für die Niedersächsische Landesregierung wie auch für die regierungstragenden Fraktionen. Und das aus gutem Grund: Das Ehrenamt ist ein unverzichtbarer Pfeiler unserer Gesellschaft. Es stärkt den sozialen Zusammenhalt, macht unsere Gemeinschaften lebendiger und verbessert die Lebensqualität direkt vor Ort. Freiwillige engagieren sich, um soziale Probleme zu lösen, Menschen zu helfen und gemeinsam unser Zusammenleben besser zu gestalten. Sie entwickeln dabei nicht nur neue Fähigkeiten, sondern knüpfen auch wertvolle Kontakte und erleben, wie bereichernd es ist, einen positiven Einfluss auf andere Menschen zu haben. Ich glaube, auch vielen von uns hier im Raum wurde diese Erfahrung schon zuteil. Zudem trägt das Ehrenamt maßgeblich zur Stärkung unserer Demokratie bei. Es fördert das Bewusstsein für gesellschaftliche Themen und das Gefühl für Mitverantwortung. Die Landesregierung nimmt diese Bedeutung sehr ernst. Deshalb arbeitet sie an einer umfassenden Ehrenamtsstrategie, die alle Ministerien einbindet und wichtige Themen wie Steuerrecht, Datenschutz und Haftung regelt. Ein aktuelles Beispiel ist die schon erwähnte GEMA-Vereinbarung. Ehrlich gesagt, ist es ziemlich unfair, jetzt so zu tun, als sei das Votum zu dieser Petition eine Abwendung vom Ehrenamt durch die regierungstragenden Fraktionen. Das ist falsch, völlig konstruiert und unredlich. Die Petition ist doch recht allgemein und kurz gehalten und reißt unter anderem die Hygienevorschriften an, besonders bei Veranstaltungen, bei denen Lebensmittel angeboten werden. Lebensmittelhygiene ist ja per se wirklich nichts Schlechtes. Sie schützt die Gesundheit aller Beteiligten, und das ist grundsätzlich eine gute Sache. Gleichzeitig sind für die ehrenamtlichen gelegentlichen Veranstaltungen etwa bei Dorffesten oder in Kirchen erleichterte Regelungen vorgesehen, sodass die Ehrenamtlichen hier nicht zusätzlich belastet werden. Darüber hinaus ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Niedersächsische Landesregierung bei neuen Gesetzesregelungen die Auswirkungen auf das Ehrenamt betrachtet und beachtet. Wichtig ist auch zu sagen, dass viele der angesprochenen Dinge nicht unbedingt im Landesrecht, sondern auch im Bundesrecht geregelt werden. Insofern ist es schwierig, eine Petition dazu an die Landesregierung weiterzureichen. Ein Augenmerk der Petition liegt zudem auf der Gleichbehandlung aller Ehrenamtlichen in Hilfsorganisationen und der Freiwilligen Feuerwehren. Diese Menschen leisten einen herausragenden Dienst für unsere Gesellschaft und unsere Sicherheit. Deshalb sind beispielsweise zahlreiche Freistellungs- und Erstattungsregelungen für Einsätze bei Aus- und Fortbildung sowie bei Übungen getroffen worden. Wichtig ist auch festzuhalten, dass die Ehrenamtlichen im Katastrophenschutz, mit denen der Freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen schon jetzt weitestgehend gleichgestellt sind. Nur ist das Wissen darüber noch nicht so weit verbreitet, wie es wünschenswert wäre. Allein bei den Freiwilligen des Technischen Hilfswerkes, welches auch in der Petition angesprochen wurde, verhält es sich anders. Denn das THW gehört zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums, sodass hier die niedersächsischen gesetzlichen Regelungen nicht anwendbar sind. Frau Kollegin Hillberg, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage durch die Kollegin Buschmann. Möchten Sie dem entsprechen? Nein, danke. Sie kann sich gern selbst zu Wort melden. Dann fahren Sie bitte fort. Zusammenfassend lässt sich sagen: Die rechtlichen Grundlagen für die Unterstützung und Anerkennung des Ehrenamts in Niedersachsen sind gut aufgestellt, auch wenn sie noch besser bekannt gemacht werden müssen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Ehrenamt weiterhin blüht - zum Wohle unserer Gemeinschaft und unseres Zusammenlebens. Vielen Dank.