Alexander Saade

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich starte erst mal mit einem kleinen Hinweis an die AfD: Wir brauchen keine Übersetzung von der AfD an die Polizei. Ich weiß nicht, welchen beruflichen Hintergrund Sie haben, der irgendwie eine Polizeikompetenz ausstrahlt. Aber diesen Antrag haben tatsächlich Polizisten geschrieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2017 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland gerügt. Der Grund waren Vorwürfe gegen vermummte, nicht identifizierbare Einsatzkräfte. Die Vorwürfe konnten seinerzeit nicht wirksam aufgeklärt werden. Und ganz ehrlich: Das passiert nicht oft. Aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sagt ausdrücklich: Wenn Staaten helmtragende Kräfte einsetzen, brauchen diese sichtbare Unterscheidungsmerkmale, etwa eine Kennnummer; anonym für die Öffentlichkeit, aber damit man sie zur Aufklärung zuordnen kann. So schützt man den Rechtsstaat und die Polizei zugleich. Worüber reden wir hier eigentlich heute? Wir reden über eine Pilotierung einer anonymisierten, individualisierten taktischen Einsatzkennzahl: einer Nummer, einer Zahlenkombination, von mir aus auch mit Buchstaben ich sehe da gar keinen Skandal, das Ganze begrenzt auf geschlossene Einsätze. Wir wollen das wissenschaftlich begleiten, wir wollen das klar befristen, und es gibt einen Evaluationsbericht an den Landtag. Und dann sehen wir: War es gut? War es schlecht? Müssen wir nachbessern? Unser Ziel ist klar formuliert: Transparenz und Nachvollziehbarkeit stärken, ohne den Schutz unserer Beamtinnen und Beamten zu vernachlässigen. Das ist der Ansatz des vorliegenden Antrags. Eine taktische Einsatzkennzeichnung ist ein Qualitätsmerkmal moderner Einsatzkultur. Sie verbessert Orientierung im Verband, erleichtert Nachbereitung und Aufklärung und schützt vor allem die vielen, die professionell arbeiten, weil mit ihrer Hilfe unbegründete Vorwürfe schneller ausgeräumt werden können und man begründete gezielt zuordnen kann. Schon heute gibt es ja eine taktische Einsatzkennzeichnung. Genau genommen führen wir das nur fort. Der Blick auf Europa zeigt: Wir bewegen uns da im Mainstream. Kennzeichnung ist in vielen anderen Ländern Teil der Uniform - völlig selbstverständlich! Um nur die Großen zu nennen: Frankreich, das Vereinigte Königreich, Spanien - völlig normal, völlig selbstverständlich. Die Botschaft ist überall klar: Dadurch wird der Rechtsstaat gestärkt, und nichts anderes. Polizei muss manchmal zwingend Grundrechte einschränken. Transparenz ist hier kein Misstrauen in die Polizei, sondern eine professionelle Norm - nichts anderes. Schauen wir ins Land: Die meisten Bundesländer haben längst verschiedene Formen von Kennzeichnung: teils gesetzlich, teils durch Erlass; auf jeden Fall gibt es die. Schockiert müssen wir alle sein über das große Misstrauen der CDU in die Polizei. Fakt ist: Wer heute behauptet, Kennzeichnung ist ein Zeichen für Misstrauen, der muss sich mal die Praxis angucken. Rheinland-Pfalz: Kennzeichnung, Hamburg: Kennzeichnung. Wie groß ist das Misstrauen der CDU? Baden-Württemberg zusammen mit der CDU regiert: Kennzeichnung, Sachsen-Anhalt mit der CDU regiert: Kennzeichnung. Thüringen auch mit der CDU regiert: Kennzeichnung, Berlin auch mit der CDU regiert: Kennzeichnung. So viel Misstrauen! Schleswig-Holstein mit einer CDU-Regierung: auch Kennzeichnung. Sachsen: ebenfalls. Am schlimmsten ist es in Hessen. Da vertraut ja quasi kein CDU-Politiker mehr der Polizei. Da gibt es nicht nur eine individuelle Nummer, da gibt es eine Namenspflicht! Da kommt sogar der echte Name dran! Wie groß ist eigentlich Ihr Misstrauen in die Polizei? Das kann man ja gar nicht fassen! Entschuldigen Sie, Herr Kollege Saade! Ich glaube, die Kollegin Saskia Buschmann möchte eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu? Nein, ich habe mir alles ganz geduldig angehört. Jetzt kann sie auch ganz geduldig zuhören. Ich denke, das gebührt sich so. Alles klar. Rechtlich riskant, habe ich eben von der CDU gehört. Rechtlich riskant, ja, das kann sein. Deswegen hat das höchste Gericht, nämlich das Bundesverfassungsgericht, den Rahmen längst geklärt. 2019 hat man bestätigt: Kennzeichnungspflicht ist verfassungsgemäß, der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist durch Transparenz, Bürgernähe und bessere Aufklärung gerechtfertigt. Was heißt das für Niedersachsen? Erstens: Maß halten. Wir sprechen über Nummern, über anonymisierte Nummern. Wir sprechen ausschließlich über geschlossene Einsätze. Zweitens: Wir wollen das Ganze wissenschaftlich evaluieren. Das wäre das erste Mal, dass so etwas passiert: Wirkung auf Einsatzpraxis, was passiert mit dem Sicherheitsgefühl der Einsatzkräfte und eben auch mit dem Vertrauen der Bevölkerung? Drittens: Am Ende werden wir die Erkenntnisse umsetzen. Wenn die Evaluation überzeugt, dann werden wir das dauerhaft verankern. Wenn sie Nachschärfung empfiehlt, dann nehmen wir sie vor. Das ist seriöse Innenpolitik. Meine Damen und Herren, Kennzeichnung ist kein Misstrauen in die Polizei, sondern das ist Vertrauensmanagement. Sie trägt der Glaubwürdigkeit der vielen Rechnung, die jeden Tag sehr professionell handeln. Sie gibt uns Instrumente in die Hand, Einzelfälle fair, zügig und gerichtsfest aufzuklären. Damit folgen wir dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Demokratie verlangt eben beides: Rückhalt für Polizei und überprüfbare Verfahren. Mit dieser Pilotierung liefern wir beides. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rot-Grün sorgt für ein modernes Polizeigesetz. Mit einer Innenministerin der SPD und einem grünen Finanzminister wird es historisch hohe Investitionen geben. Wir sorgen für moderne Ausstattung. Um es klarzumachen: Die Polizei in Niedersachsen steht fest zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ich bin - nein, wir als Rot-Grün sind stolz auf die tägliche Arbeit unserer Polizei für Sicherheit und Demokratie. Unsere Beamtinnen und Beamten handeln professionell, bürgernah und verlässlich. Freiheit und Sicherheit sind aber eine gemeinsame Verantwortung von Polizei und Gesellschaft. Mit der taktischen Einsatzkennzeichnung senden wir eine ganz klare Botschaft: Wir stärken die Glaubwürdigkeit, und wir schaffen Vertrauen. Denn wer sich auf den Rechtsstaat verlässt, kann sich auch auf die Polizei verlassen. Und ganz ehrlich: Nach über drei Jahrzehnten bei der Polizei verstehe ich diese Aufregung gar nicht. Selbstverständlich arbeitet die Polizei professionell. Und ich hatte nie ein Problem damit, sogar mit meinem Namen dafür zu stehen. Denn das ist das, was der Bürger von uns erwarten kann. Wir schränken Grundrechte ein. Dann ist Transparenz ist das Mindeste, was wir in einer Demokratie erwarten können. Das unterscheidet uns übrigens auch von totalitären Staaten. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Saade. Laufen Sie nicht zu weit weg!