Melanie Reinecke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über mehrere Monate haben wir im Ausschuss für Haushalt und Finanzen intensiv über unseren Antrag zur Reform der Landeszuwendungen beraten. Das Ergebnis: Die Mehrheit hat ihn abgelehnt. Das ist schade, und das ist ein verpasstes Signal; denn die Probleme in der niedersächsischen Förderpolitik bleiben bestehen. Ein Beispiel aus der Praxis: Stellen Sie sich bitte eine junge Gründerin aus dem Bereich erneuerbare Energien vor. Sie entwickelt ein innovatives Konzept zur Speicherung von Solarenergie. Dann möchte sie eine Förderung beantragen, um einen Prototyp zu bauen. Und was passiert dann? Sie landet in einem Förderdschungel aus über 2 000 Programmen - ohne Übersicht, ohne digitale Plattform und ohne klare Ansprechpartner. In Bayern oder Sachsen könnte sie seit Jahren auf ein übersichtlich strukturiertes, digitales Portal zugreifen, mit Suchfunktion, einheitlicher Antragstellung und klaren Förderzielen. In Niedersachsen dagegen: hohe Einstiegshürden mit wochenlanger Recherche, unterschiedlichen Ansprechpartnern und Bewilligungsstellen und am Ende oft Frust statt Förderung. In Bayern und Sachsen haben diejenigen eine Chance auf Förderung, die sie brauchen. In Niedersachsen hat eine Chance auf Förderung, wer die Ressourcen mitbringt, um sich durch ein Wirrwarr an Richtlinien, Förderkonkurrenzen, Förderge- und ‑verboten zu kämpfen, um anschließend noch einen lähmenden, langen Antragsweg zu beschreiten. Dabei könnte man sich einfach bei anderen abgucken, wie es besser geht. In Sachsen gibt es ein zentrales Förderportal, das alle Programme bündelt und Antragstellern Transparenz gibt. Bayern verfügt über ein digitales Antragsverfahren, teilweise sogar mit Genehmigungsfiktion, um Verfahren zu beschleunigen. Nordrhein-Westfalen hat einheitliche Förderrichtlinien und eine straffere Bündelung von Programmen. Niedersachsen dagegen verwaltet weiter seinen Förderdschungel - völlig egal, dass Mittel ineffizient eingesetzt werden und genau die Menschen nicht erreichen, die sie tatsächlich brauchen. Dabei reden wir nicht über Kleinkram, wenn wir uns über den Umgang mit Fördermitteln unterhalten. Im Haushalt 2025 sind es über 21 Milliarden Euro für Zuweisungen und Zuschüsse in der Hauptgruppe 4; das ist damit fast die Hälfte aller Landesausgaben. Im Haushalt 2026 soll dieser Betrag auf 22,3 Milliarden Euro anwachsen. Allein diese knapp 6 % Steigerung haben ein Volumen, das größer ist als das der sieben kleineren Einzelpläne des Landeshaushalts zusammen. Das ist nicht nur ein immenser Kostenblock, es ist vor allem ein riesiger Umverteilungsmechanismus. Menschen und Unternehmen in unserem Land wird über ein immer komplexer werdendes Steuersystem Geld abgenommen, um einigen von ihnen etwas davon über genauso komplexe Verfahren für Zwecke zurückzugeben, die sie ohne diese Anreize wahrscheinlich gar nicht verfolgt hätten. Fehlsteuerungen unvorstellbarer Größenordnung sind die Folge, weil der Staat und seine Behörden eben nicht der bessere Unternehmer, das reinere Gewissen oder die höhere Intelligenz sind. Förderpolitik droht zu einer Nebenhaushaltspolitik zu werden, ohne dass Parlament oder Öffentlichkeit einen Überblick behalten. Wir haben im Landtag mehrfach auf diese Probleme hingewiesen. In der Drucksache 19/1437 hat die Landesregierung selbst über 300 richtliniengebundene und 1 745 nicht richtliniengebundene Förderungen aufgelistet - ein regelrechter Flickenteppich. Die Antwort auf diese Kleine Anfrage hat übrigens mehrere Monate gedauert. In der Drucksache 19/664 wurde deutlich, dass das Land bisher keine konsistente Übersicht über abgeschlossene oder ausgelaufene Programme hat. Alte Förderungen laufen weiter, ohne dass überhaupt geprüft wird, ob sie noch einen Zweck erfüllen. In der Drucksache 19/3821 wurde sichtbar, dass Evaluierungen entweder fehlen oder sich auf den bloßen Mittelabruf beschränken. Aber ob ein Ziel erreicht wurde, das wird oft gar nicht gemessen. Kurz gesagt: Wir wissen nicht genau, wofür wir Milliarden ausgeben und ob das überhaupt wirkt. Und Sie, die dieses Geld ausgeben, wissen das auch nicht. Einziger Unterschied: Uns stört das, Sie anscheinend nicht. Ein kleiner Überblick über die Probleme: Es herrschen Zersplitterung und Intransparenz. Zu viele Programme, zu viele Stellen, kein Überblick. Statt Vertrauen gibt es Bürokratie: Kleinstbeträge mit mehr Aufwand für Antrag und Nachweis als für die Förderung selbst. Es gibt keine Wirkungskontrolle. Fördererfolg wird am Mittelabruf, nicht an Zielerreichung gemessen. Es gibt einen digitalen Rückstau, kein zentrales Portal, kein standardisiertes Verfahren. Nur wenige Programme sind bisher überhaupt digitalisiert. Und zuletzt: die fehlende Steuerung. Das Parlament hat kaum Einblick, geschweige denn eine Steuerungsmöglichkeit. Mit der Ablehnung unseres Antrags hat die Mehrheit die Chance verpasst, ein klares Reformsignal zu setzen. Das ändert nichts daran, dass wir trotzdem weiter am Ball bleiben. Wir werden weiter aufzeigen, wo die Missstände liegen und welche Alternativen es gibt. Denn wir fordern weiterhin eine digitale Förderplattform nach sächsischem Vorbild für unbedingt nötige Förderungen, die aber die Ausnahme sein sollten, und eine Bundesratsinitiative, die sich im Gegenzug zu einem weitgehenden Förderverzicht für Steuersenkungen stark macht, damit man den Menschen und Unternehmen in unserem Land das Geld nicht erst wegnehmen muss, um es ihnen anschließend gönnerhaft zurückzugeben. Wir fordern die Bündelung von Programmen zu klaren, nachvollziehbaren Strukturen, eine Evaluation nach Wirkung, nicht nach Mittelabfluss und eine stärkere parlamentarische und öffentliche Kontrolle durch jährliche Berichte über Ziele, Maßnahmen, Mitteleinsatz und deren Ergebnisse. Eines muss klar sein: Niedersachsen darf im Wettbewerb um kluge Köpfe, interessante Unternehmensansiedlungen, innovative Start-ups und zukunftsfähige Projekte nicht das Schlusslicht sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bedauern die Entscheidung im Ausschuss. Aber wir werden uns nicht damit abfinden, dass Niedersachsen im Förderdickicht stecken bleibt, während andere Länder längst den Weg zu Transparenz, Digitalisierung und Wirksamkeit eingeschlagen haben. Unser Ziel ist klar: Eine Förderpolitik, die klar, digital, wirksam und zukunftsorientiert ist im Interesse der Menschen, der Kommunen und der Unternehmen in unserem Land. Vielen Dank.