Dr. Andreas Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Historiker und jemand, der das Selbstbestimmungsrecht des indischen Volkes respektiert, möchte ich darauf hinweisen, dass Kalkutta seit 2001 „Kolkata" genannt wird. Mehr möchte ich eigentlich nicht zu der vorherigen Rede sagen. Eigentlich möchte ich lieber zum Thema Haushalt reden. Denn das ist in den letzten acht Minuten nicht passiert. Die Ausgangslage für die Haushaltsberatungen 2026 ist eigentlich alles andere als rosig. In den Jahren 2023 und 2024 ist die deutsche Wirtschaft geschrumpft. Auch 2025 wird kein Boomjahr werden. Die anhaltenden Krisen und Kriege allen voran der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärfen die Lage. Dazu ein zunehmend protektionistischer Handelskonflikt mit den USA. Für eine exportorientierte Wirtschaft wie die niedersächsische sind das keine guten Vorzeichen und damit auch nicht für die Steuereinnahmen des Landes. Strukturell fehlen uns im Vergleich zur Mittelfristplanung aus dem vergangenen Jahr erhebliche Einnahmen. Gleichzeitig brechen uns zusätzliche Einnahmen durch die angekündigten sogenannten Entlastungspakete des Bundes weg. Dennoch ist der Bedarf riesig: Wir müssen unsere marode Infrastruktur wieder instand setzen, Landesgebäude energetisch sanieren, ausreichend Lehrkräfte einstellen und die Klimaanpassung vorantreiben. All das ist nicht neu, aber es macht klar: Jetzt ist die Zeit, gegenzusteuern. Denn genau in solchen Zeiten zeigt sich, ob Politik gestalten will oder nur verwaltet. Unter dem Motto „Niedersachsen kann Zukunft" legt unsere Landesregierung mit dem Haushaltsplan 2026 ein Investitions- und Kommunalstärkungspaket vor, das in der Geschichte unseres Landes seinesgleichen sucht. Wir starten Investitionen wie noch nie. Mit dem landeseigenen Sofortpaket von rund 5 Milliarden Euro, das gemeinsam mit dem Nachtragshaushalt 2025 umgesetzt wird, und dem niedersächsischen Anteil am Sondervermögen des Bundes in Höhe von voraussichtlich 9,4 Milliarden Euro bewegen wir uns in wahrlich historischen Dimensionen. Das ist nicht Kleckern, das ist Klotzen, und zwar für die Zukunft unseres Landes. Die Spielräume nutzen wir auch, um Rücklagen abzubauen. Ich finde es beeindruckend, wie das Storytelling immer wieder aufrechterhalten wird: Mal plündern wir die Rücklage, mal horten wir sie, und immer sind es Wahlkampfgeschenke. Da wir gerade nicht mal in einem Wahljahr sind, finde ich das schon ein bisschen beeindruckend, aber natürlich findet man immer was. - Man hätte es auch direkt nächstes Jahr, eine Woche vor dem Kommunalwahltermin machen können. Dann wäre das Applaus noch größer gewesen. Aber ganz ehrlich, wir machen das nicht, um Stimmen zu kaufen, wir investieren, um Zukunft zu sichern. Die Lage ist zu ernst, die Möglichkeit einzigartig. Darum handeln wir jetzt, statt zu warten, bis es vielleicht mehr Applaus gibt. Daher danke ich der Landesregierung ausdrücklich, dass sie die Spielräume nicht für symbolpolitische Schnellschüsse nutzt, sondern für genau die Bereiche, in denen es seit Jahren am meisten hakt. Ebenso danke ich dafür, dass das strukturelle Defizit nicht länger allein mit den Einnahmen aus der Rücklage ausgeglichen wird, sondern die neuen Finanzierungsmöglichkeiten erschlossen werden. Das ist verantwortungsvolle Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erlauben Sie mir an dieser Stelle ganz kurz einen Blick in Richtung Berlin, denn hier gibt es etwas, das uns von der Bundesregierung und dem noch immer in Beratung befindlichen Haushaltsentwurf 2025 unterscheidet: Während nämlich in Berlin immer noch gezögert wird, gestalten wir längst. In Berlin ich habe es gesagt wird erst nächste Woche der Haushalt 2025 beschlossen. In der vorläufigen Haushaltsführung wird gespart und aufgeschoben. In Niedersachsen hingegen setzen wir voll auf Gestaltung und Investitionen. Das Haushaltsvolumen 2026 beträgt jetzt 47,9 Milliarden Euro - ein Plus von 3,5 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Jahr. Das Investitionsvolumen das haben wir heute schon mehrfach gehört steigt auf fast 9 % des Gesamthaushalts. Trotzdem bleibt Niedersachsen finanzpolitisch stabil - übrigens anders als so manches CDU-geführte Bundesland. Die Schwerpunkte sind klar: Gesundheit, Bildung, Klimaanpassung. 600 Millionen Euro fließen in den Krankenhausfinanzierungsfonds, 250 Millionen Euro für die Kita-Finanzierung, 200 Millionen Euro in den Klima- und Transformationsfonds. Das sind keine kosmetischen Summen, das ist handfeste Politik. Hinzu kommen die Gelder aus dem niedersächsischen Anteil am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. 800 Millionen Euro für SchülerInnentickets, 300 Millionen Euro für Fahrzeugbeschaffung bei der LNVG, 500 Millionen Euro für die Sanierung maroder Brücken und Straßen, 200 Millionen Euro für Wohnraumförderung, 200 Millionen Euro für Zukunftsentwicklung im ländlichen Raum, 100 Millionen Euro für Wassermanagement, 100 Millionen Euro für Polizei und Katastrophenschutz, 200 Millionen Euro für sozialen Klimaschutz. 100 Millionen für Hochwasser- und Küstenschutz. Man könnte ewig so weitermachen. Im Ergebnis: alles Investitionen in Stadt und Land, in Klima und Kinder, in Sicherheit und Zukunft. All das zusammengenommen zeigt, was wir meinen, wenn wir sagen: Wir bewegen uns in historischen Dimensionen. Es wurde heute schon mehrfach darauf hingewiesen, und auch mir ist besonders wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen: Es geht auch um 1 350 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte. Das bedeutet mehr Unterricht, weniger Ausfall, bessere Chancen für unsere Kinder. Das ist die beste Investitionen, die ein Land überhaupt machen kann. Zusammen mit der Polizei sind das übrigens die Stellen, die uns die CDU vorwirft. Zu der Kritik am Einzelplan 19 in der Verantwortung des Innenministeriums: Ich finde es immer wieder beeindruckend, wie hier schon das Ende gesehen wird, bevor wir überhaupt den Einstieg gemacht haben. Denn es ist ein klares Signal, Frau Pörksen zur Staatssekretärin zu machen. Der Einzelplan ist ein klares Signal. Wir machen Digitalisierung zur echten Querschnittsaufgabe und geben ihr das politische Gewicht, das sie verdient. Herr Kollege Dr. Hoffmann, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage: des Kollegen Fühner. Möchten Sie dem entsprechen? Nein, danke. Bitteschön, fahren Sie fort. Ich möchte noch auf eine nicht ganz so deutliche Neuerung nicht ganz so groß in Zahlen eingehen: das sogenannte Signaling. Im letzten Haushalt wurde das in zwei Einzelplänen erprobt, und nun wird es auf den gesamten Haushalt ausgerollt. Künftig wird bei jedem Haushaltstitel sichtbar, welchen Beitrag er zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der UN leistet. Das heißt, wir machen Politik nicht nur nach Bauchgefühl, sondern messbar, transparent und zukunftsorientiert. Das ist ein Schritt zu einer echten Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen. Dazu passt auch, dass sich die Klimakennziffer, die wir im letzten Jahr eingeführt haben, im Vergleich zum Vorjahr ordentlich vergrößert hat. Es macht deutlich, dass wir die Aufgaben Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und wirtschaftliche Transformation ernst nehmen. Meine Damen und Herren, dieser Haushaltsplan ist kein Selbstzweck. Er ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Er macht Niedersachsen krisenfester, gerechter, moderner. Er zeigt: Auch in schwierigen Zeiten ist Gestalten möglich, wenn man es denn will. Und wir wollen. Zum Schluss möchte ich noch meinen Dank aussprechen. Ich danke dem Finanzminister und allen an den Verhandlungen beteiligten Ministerien, die in die intensive Arbeit nicht nur am Haushaltsplan 2026, sondern parallel auch noch am 2025er-Nachtrag so viel Zeit und Kraft investieren müssen. Ich danke der Landesregierung, dass sie Verantwortung übernimmt, dass sie Mut zeigt und Investitionen nicht länger aufschiebt, und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und allen nachgeordneten Behörden, die diese riesigen Pakete jetzt umsetzen dürfen, aber auch müssen. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag. Dafür vielen Dank. Liebe KollegInnen, dieser Haushalt ist ein Zukunftsprogramm für Niedersachsen. Dennoch: Die Haushaltsberatungen werden intensiv. Aber nutzen wir die Chance, packen wir es an, für unser Land, für kommende Generationen! Vielen Dank.