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Grant Hendrik Tonne

SPD 11.09.2025 1:03 min Tagungsabschnitte 19/27

Wie will die Landesregierung den Wohnungsmarkt in Niedersachsen stärken?

Vielen Dank. - Der Bauminister antwortet. Bitte sehr! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe gerade in der Antwort ausgeführt, dass die Umsetzung, die Erleichterungen völlig richtig sind, dass alle Beteiligten, die den Dialog mit uns dazu geführt haben, es als wirklich wesentlichen Schritt bewerten, dass der Ansatz bei den Vorgaben „Ein Staat lässt los" korrekt ist. Jetzt geht es erstens darum, dafür zu werben, dass diese Freiräume auch vor Ort genutzt werden. Dafür liegt Arbeit vor uns. Das ist ganz klar. Zweitens brauchen wir dazu aber auch eine notwendige Novelle des Bürgerlichen Gesetzbuches, um auch denjenigen, die die Freiheiten nutzen sollen und können, die Möglichkeit zur rechtssicheren Nutzung zu geben. Dazu hat der Bund uns gegenüber gesagt, dass er genau diese Novelle vorbereitet. Insofern sind unsere Schritte richtig. Diejenigen des Bundes kommen hinzu. Deswegen ist dies zwar nicht die alleinige Antwort, aber ein Baustein dafür, dass wir bei uns in Niedersachsen schneller bauen können. Vielen Dank. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion

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