Michael Lühmann

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Bischof Dominicus, als er uns heute Morgen in der Marktkirche zu Besonnenheit und Verantwortungsübernahme aufgerufen hat, so eine Debatte gemeint hat. Ich nehme an, genau vor solchen Debatten hat er gewarnt. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen ich habe das vorhin schon einmal gesagt, und ich wiederhole es noch einmal: Der simplen Logik, dass die Tat nicht passiert und alles gut wäre, wenn wir diese Person abgeschoben hätten ‑ das kann so nicht sein. Das sagt eine Juristin und Strafrechtlerin, und ich glaube, wir sollten das an dieser Stelle ernst nehmen. Denn was machen wir, wenn der nächste psychisch kranke Mensch eine solche Tat begeht und kein Abschiebungshaftantrag gestellt wurde? Reden wir hier dann über gar nichts mehr, weil wir kein anderes Thema mehr haben? Ich glaube, wir müssen ernsthaft über das PsychKG reden. Das ist ein wichtiger Punkt. Sie wissen aus Ihren Anfragen, dass wir da sehr ernsthaft dran sind. Und Sie wissen, wenn Sie ehrlich sind, auch, dass man ein PsychKG nicht mal eben verändert. Wir haben eine brutale, dunkle Geschichte in Deutschland ‑ Sie könnten einfach mal bis zum Ende zuhören!, wie wir mit psychisch kranken Menschen umgegangen sind. Deswegen sind wir aufgefordert, das Thema zu adressieren, es irgendwie in den Griff zu bekommen. Aber gleichzeitig müssen wir darauf gucken, dass wir die Menschenwürde achten, dass wir Menschenrechte achten und hier nicht übersteuern. Das ist nicht trivial in drei Gesetze zu gießen. Das wissen Sie auch. Und wenn Sie da hinten nicht die ganze Zeit lärmen würden, würden Sie sich dem Gedanken auch mal annähern können. Das wäre an dieser Stelle vielleicht hilfreich. Dann kämen wir gemeinsam zu dieser ernsthaften, verantwortungsvollen und besonnenen Debatte, die wir führen müssen, zu der uns Bischof Dominicus heute Morgen in der Marktkirche aufgefordert hat. Herzlichen Dank.