Julia Retzlaff

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Petition fordert in einem Satz ich zitiere, „die offenbar erneut überlasteten Staatsanwaltschaften personell zu verstärken", und der Petent begründet sein Anliegen mit der bundesweit zunehmenden Überlastung des Justizsystems aufgrund steigender Zahlen von Anzeigen, daraus entstehendem Verfahrensstau, langwierigen Prozessen und einem hohen Bedarf an zusätzlichen Ermittlern. Dabei stützt er sich auf den deutlichen Appell des Richterbundes an die Bundesregierung. Diesen macht sich die Petition also deutlich zu eigen. Wie ist die Situation in Niedersachsen? Das hat das Justizministerium in der Stellungnahme ganz ausführlich beschrieben. Auch in Niedersachsen steigen die Fallzahlen, steigt die Zahl der Anzeigen, und Verfahren sind nicht bearbeitet. Die Zahlen können wir in der Stellungnahme nachlesen. Aber wir können auch nachlesen, was die Landesregierung, namentlich unsere Justizministerin Frau Dr. Wahlmann, unternimmt, damit die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen deutlich gestärkt werden. Es lohnt sich durchaus ein Blick auf die Zahlen, die sich 2025 ergeben haben. Wir können sagen, dass es 2025 den größten Stellenzuwachs bei Niedersachsens Staatsanwaltschaften in einem einzelnen Jahr gegeben hat. Es gab 55 neue Stellen im Landeshaushalt, 59 Stellen aus der verlängerten und erweiterten Solidaraktion für die besonders belastete Generalstaatsanwaltschaft in Celle, in Summe also 114 zusätzliche Stellen. Auch der Haushaltsentwurf 2026 zeigt Zahlen, die belegen, dass hier ganz nachdrücklich nachgebessert und nachgesteuert wird und die Justiz gestärkt wird. Die Solidaraktion für Celle wird fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaften werden weiter verstärkt mit insgesamt 49 Beschäftigten, davon 24 Staatsanwaltstellen und 25 Stellen im nichtrichterlichen Dienst. Wenn Sie sich den Haushalt 2026 angeguckt haben: Ich werbe schon mal ausführlich dafür, im Sinne einer zukunftsfesten Politik für unser Land diesem Punkt zuzustimmen. Mit dieser Verstärkung wird es gelingen, die Staatsanwaltschaften so gut auszustatten wie seit vielen Jahren nicht mehr. Man kann sich auch mal die aktuellen Fallzahlen angucken. Sie sind natürlich immer noch sehr hoch, aber es zeigen sich doch Erfolge der Maßnahmen, und es zeigen sich Wirkungen. Ende 2024 gab es noch 76 000 offene Verfahren, im Juni 2025 ist diese Zahl deutlich auf 72 000 reduziert und liegt damit zur Mitte des Jahres bereits unter dem Stand von Ende 2023. Daran wird mit den genannten Maßnahmen auch weiterhin gearbeitet werden. Erwähnen möchte ich auch noch, dass die Neuauflage des Paktes für den Rechtsstaat ansteht. Das hat das Bundeskabinett im Juli beschlossen. Wir können sehr hoffen, dass vom Bund deutlich mehr Geld zu den Ländern kommen wird, damit wir eine weitere Personaloffensive starten können. Ich denke, dass dieser Punkt uns helfen wird, unsere Bemühungen weiter zu intensivieren. Das alles zeigt, dass die Niedersächsische Landesregierung mit unserer Justizministerin entschieden handelt. Ich möchte es sehr deutlich sagen: Es ist wirklich ein entschiedenes Handeln unter Anstrengungen im Haushalt, dass die Zahl der unerledigten Verfahren in den Staatsanwaltschaften zurückgehen kann und vor allen Dingen dass die Menschen, die in den Staatsanwaltschaften arbeiten, durch zusätzliche Stellen unterstützt werden. Deshalb bleibt unser Votum bei „Sach- und Rechtslage". „Erwägung" kann man politisch empfehlen. Ich habe durchaus Verständnis dafür, wenn die Opposition so votiert. Aber dieses Votum ist nicht notwendig, weil das Thema der Petition wirklich sehr intensiv bearbeitet wird. Danke schön.