Birgit Butter
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Bothe, Sie verkennen, das Gericht trifft keine inhaltliche Entscheidung, sondern es überprüft staatliches Handeln, und darum geht es hier.