Jessica Miriam Schülke

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren und Damen! Konservative Kulturpolitik bedeutet, in den Traditionen einer stolzen Bürgerlichkeit zu leben, die vor allem im 19. Jahrhundert unseren heutigen kulturellen Grundstock aufgebaut hat. Sie ist fest in unserer niedersächsischen Geschichte verwurzelt. Konservative Kulturpolitik pflegt das Kulturerbe und fördert Kulturschaffen. Beides ist geprägt von Eigenverantwortlichkeit und Freiheitlichkeit. Damit diese Werte politisch stärker umgesetzt werden, legen wir heute einen Entschließungsantrag vor mit dem Titel: „Subsidiäre und korporative Kulturpolitik stärken - Bürgerkultur statt Soziokultur". Werte Kollegen, Niedersachsen legt Wert auf seine Kulturstaatlichkeit. Dafür stehen Artikel 6 unserer Verfassung und das Kulturfördergesetz. Der Landeshaushalt unterstützt und schützt Kulturerbe, Kultureinrichtungen und Kunst, die für das Land Niedersachsen und auch für Deutschland bedeutsam sind. Dazu gehören zum Beispiel Kulturgutschutz, Denkmalpflege, Landesmuseen, Staatstheater und Staatsorchester, Landesbibliotheken und vieles mehr. Diese zu fördern, ist die Kernaufgabe des Landes Niedersachsen und seiner Regierung. Weitere entscheidende Akteure unserer Kulturförderung vor Ort sind zum Beispiel die niedersächsischen Landschaften und Landschaftsverbände. Zusammen mit Landkreisen, Städten und Gemeinden pflegen diese das kulturelle Erbe in den verschiedenen Landesteilen Niedersachsens. Gemeinsam bilden sie eine wichtige Brücke für die Kultur im städtischen und ländlichen Raum. Diese Selbstorganisation ist prägend für die deutsche und niedersächsische Kultur. Deshalb ist es wichtig, sich auf eine ausgewogene Förderung nach dem Grundgedanken des Binnenföderalismus zu fokussieren. So sollte es sein. Dabei gilt insbesondere: Kultur darf nicht von einer politischen Lenkung vereinnahmt werden. Genau das unterscheidet die Kulturpolitik der AfD maßgeblich von der sozialdemokratisch-grünen Kulturpolitik, die sich am Kulturalismus der Linken orientiert. Dieser Kulturalismus nimmt wenig bis gar keine Rücksicht auf Geschichte und Tradition. Im Gegenteil: Er zerstört sie. Ausgehend von der 68er-Bewegung entstanden ab den 1970er-Jahren Forderungen nach einer neuen Kulturpolitik, die als linke Soziokultur klar gegen die mehrheitlich bürgerliche Hochkultur in Stellung gebracht wurde. Unter der Vorgabe einer Demokratisierung der Kultur wurden Politik, Ökonomie, Kunst, Bildung und damit die gesamte Gesellschaft von einer radikal linken Programmatik regelrecht durchdrungen. Obwohl der Begriff Soziokultur noch immer diffus ist, sind ihre Akteure heute fest verankert in sozialdemokratisch-politischen Vorfeldorganisationen. Viele der sogenannten soziokulturellen Zentren gehören zu einem weit gespannten Netz von Institutionen, die sich selbst als Nichtregierungsorganisationen bezeichnen. Diese sogenannten NGOs setzen mit Staats- bzw. Steuergeldern knallharte linke Politik durch. Unser Antrag stellt einen entschlossenen Gegenentwurf zur postmarxistischen Kulturrevolution der letzten Jahrzehnte dar. Werte Kollegen, auch im Hinblick auf zukünftige Veränderungen der Wählerzustimmungen und der parlamentarischen Mehrheiten stellen wir mit diesem Antrag die Kulturpolitik in Niedersachsen schon einmal vorsorglich vom Kopf auf die Füße, indem Kulturförderung so, wie es sein sollte wieder strikt an dem Leitbild bewährter Körperschaften ausgerichtet wird und nach dem Grundsatz der Subsidiarität erfolgt. In unserem Antrag fordern wir unter anderem: Erstens. Die Ausgaben für Kultur im Landeshaushalt sollen sich auf das hoheitliche und gesetzlich geschützte Kulturerbe und dessen Institutionen konzentrieren. Zweitens. Die niedersächsischen Landschaften und Landschaftsverbände sollen als Träger und Hüter der regionalen Kulturförderung vor allem im ländlichen Raum finanziell und personell gestärkt werden. Drittens. Die Förderung des Landesverbandes Soziokultur soll eingestellt werden. Landesmittel sollen nicht mehr an soziokulturelle Zentren gehen. Viertens. Unsere Landeskultur soll zusammen mit der deutschen Leitkultur die Grundlage der kulturellen Bildung für Jugendliche und Erwachsene bilden. Was die Landkreise, Städte und Gemeinden betrifft, fordern wir die Landesregierung auf: Belasten Sie diese nicht länger mit den Folgen Ihrer Fehlpolitik! Denn durch ausufernde Mehrausgaben für zum Beispiel Sozialleistungen oder Klimaträumereien ‑ Ich verstehe jetzt gerade mein eigenes Wort nicht mehr. Es wäre schön, wenn ich hier noch weiter ausführen könnte. ‑ Vielen Dank, Herr Präsident. Denn durch ausufernde Mehrausgaben für zum Beispiel Sozialleistungen oder Klimaträumereien können diese ihren kulturellen Aufgaben nicht mehr nachkommen. Unser Antrag sorgt für eine klarere, schlankere und effizientere Gliederung der Verantwortlichkeiten innerhalb der Kulturförderstrukturen. Frau Schülke, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, ich würde jetzt gerne zum Ende kommen. Danke. Unser Antrag sorgt für eine klarere, schlankere und effizientere Gliederung der Verantwortlichkeiten innerhalb der Kulturförderstrukturen. Er fördert Eigenverantwortung, Souveränität und Pluralität. Und das Wichtigste: Unser Antrag stärkt die Identität unseres Landes und unserer Kulturregionen. Konservative Kulturpolitik ist ein Bekenntnis zu immer bestehenden Grundwerten und zur Zukunft unseres Landes. Vielen Dank.