Stefan Marzischewski-Drewes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Ziehen wir am Anfang ein Resümee dieses Plenums: Ich bin fassungslos, was ich an diesen drei Tagen hören musste. Unser Ministerpräsident bleibt die Antwort schuldig, wie viele Geschlechter es gibt. Frau Behrens bleibt die Antwort schuldig, wann endlich eine Analysesoftware angeschafft wird. Emotionale Diskussionen um den Tod einer jungen Frau in Friedland, eine Einsicht, dass konsequentes Abschieben Leben rettet? Fehlanzeige! Ich kann nur meine Worte aus dem letzten Plenum wiederholen: Ich weiß nicht mehr, was ich den Eltern dieser tragischen Einzelfälle sagen soll. Und womit beschäftigt sich jetzt Rot-Grün? Sie beschäftigen sich mit einer Pilotierung einer anonymisierten, individualisierten taktischen Einsatzkennzeichnung niedersächsischer Polizeikräfte. Wow! Ein wirklich wunderschöner Titel! Ich übersetze das jetzt mal für die Polizisten: Dieser Antrag ist nichts weiter als ein verklausuliertes ausgedrücktes Misstrauensvotum der SPD und der Grünen gegenüber unserer Polizei. Während Sie noch im ersten Absatz Ihres Antrags zu Recht feststellen, dass „die Polizei ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung" genießt, geben Sie in Ihrem nachfolgend beschriebenen Vorhaben zu erkennen, dass Sie selbst kein Vertrauen in die Polizei haben. Wir entnehmen dem Antrag des Weiteren, dass das hohe Vertrauen der Bevölkerung in die Institution Polizei nicht dazu führen darf, sich zurückzulehnen und auf schlechte Umfragewerte anderer staatlicher Akteure zu verweisen. Sie meinen damit sicherlich Ihre sinkenden Umfragewerte bei den politischen Demoskopen. Die niedersächsische Polizei lehnt sich ganz sicher nicht zurück. Sie hat unter anderem viel damit zu tun, die ausufernde Gewaltkriminalität als Folge der Politik von SPD, Grünen, aber auch der CDU zu bekämpfen, und das bei lückenhafter Ausrüstung. Die im Antrag beschriebene Notwendigkeit der Aufsicht staatlichen Handelns kommt in Form der angestrebten Pilotierung gewissermaßen als trojanisches Pferd daher, indem Sie der Polizei verkaufen wollen, die Kennzeichnung der Beamten habe „sich insbesondere in der Konzeption und Durchführung von Einsätzen als hilfreiches Mittel zur internen Orientierung und Kommunikation erwiesen". Ich übersetze wieder für unsere Polizisten: Die Wahrheit ist doch, dass die Kennzeichnung niedersächsischer Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen keinerlei Nutzen für die Polizei bringt. Beamte sollen lediglich zweifelsfrei identifizierbar sein, damit sie nach Einsätzen ständig mit unberechtigten Anzeigen und Ermittlungsverfahren von linken NGOs rechnen müssen. Dass die Debatte um die Kennzeichnung von Polizeibeamten jetzt von der linken Seite dieses Hauses eingebracht wird, erstaunt uns nicht. Es dient eben nicht der öffentlichen Sicherheit, Polizisten unter Generalverdacht zu stellen und womöglich ihre Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Die Polizei in Niedersachsen braucht keine Misstrauenskultur. Sie braucht keine Diffamierungsagenda, sondern eine bessere Ausstattung und die Unterstützung des gesamten Landtages. Wir, die AfD, unterstützen unsere Polizei. Vielen Dank. Aus der Fraktion der CDU hat nun das Wort: die Kollegin Buschmann. Bitte sehr!