Ulf Thiele

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Heere, nach Ihrer Rede habe ich mich noch mehr gefragt, warum wir die Tagesordnungspunkte 4, 5 und 6 nicht zusammengelegt haben. Denn 30, 40 oder 50 % Ihrer Rede haben Sie für den Haushalt 2026 und die Mipla und nicht für den Nachtragshaushalt verwendet - das aber nur am Rande. An einer Stelle zu Beginn waren Sie entwaffnend ehrlich, denn Sie haben sehr klar adressiert, dass dieser Nachtragshaushalt vor allen Dingen eine Funktion hat: maximale Schuldenaufnahme. Das ist das Ziel: maximale Schuldenaufnahme - und zwar, ohne dass das inhaltlich gefüllt ist. Sie haben danach allerdings ein paar Dinge erläutert, die nicht so ganz dem entsprechen, was wir in diesem Nachtragshaushalt sehen. Aber zunächst einmal: Ich habe den Eindruck, dass Sie sich zu Beginn vielleicht ein bisschen verkalkuliert haben. Ich vermute, dass Sie kalkuliert hatten, dass Sie die aus der Grundgesetzänderung ermöglichten zusätzlichen 1,4 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme für das laufende Jahr vollumfänglich einbuchen können. Das hat dann nicht so ganz geklappt. Das hat insbesondere damit zu tun, dass die Steuerabweichungskomponente und insgesamt die Konjunkturbereinigung gegengerechnet werden mussten. Dann sind ‑ aus Ihrer Sicht wahrscheinlich leider nur bummelig knapp über eine halbe Milliarde Euro übriggeblieben. Nichtsdestotrotz: Das ist das Maximum, das Sie in diesem Jahr an zusätzlicher Nettokreditaufnahme noch hinbekommen können. Entgegen Ihrer Angabe gerade werden diese Mittel aber nicht investiv eingesetzt. Sorry, wenn ich Ihnen das so deutlich sagen muss! Sie machen nichts anderes, als insbesondere mit der Einbuchung von Mitteln für die Kommunen eine Maßnahme, die Sie als Entnahme aus der Rücklage angekündigt hatten eine Maßnahme, die in dem 600-Millionen-Euro-Paket zu Beginn dieses Jahres aus dem Jahresabschluss 2024 den Kommunen zugesagt war, jetzt aus der Kreditaufnahme herauszuholen. Das heißt, Sie verschaffen sich mit dieser Maßnahme lediglich ‑ übrigens genau, wie mit allen anderen auch zusätzliche Spielräume in folgenden Haushalten. Wenn man dann einmal ein bisschen genauer hinguckt, stellt man fest ‑ darauf komme ich gleich noch, dass das Gesamtpaket an Nettokreditaufnahme, das Sie in der Mipla dargestellt haben, längst nicht der Höhe des Investitionspaketes entspricht. Fast die Hälfte dessen, was Sie an Krediten in der Mipla aufnehmen wollen, und die Rücklage, die oben draufkommt, werden nicht für Ihr Investitionspaket eingesetzt, sondern faktisch für konsumtive Ausgaben, also laufende Ausgaben im laufenden Haushalt. Sie tun das Gegenteil von dem, was Sie hier gerade erklärt haben. Übrigens nur mal so am Rande: Mit dieser Vorgehensweise, mit einem extra dafür geschaffenen Nachtragshaushalt 2025 und den Haushalten 2026 ff. jeweils mit einer vollen Nettokreditaufnahme, sind Sie Spitzenreiter im Schuldenmachen unter Ihren Länderfinanzministerkollegen. Kein Finanzminister eines anderen Landes geht in dieser Weise vor, wie der Finanzminister von Niedersachsen es tut, nämlich die maximale Nettokreditaufnahme von vornherein in den Haushalt zu buchen und den Haushalt 2025 noch mit zusätzlichen Schulden zu belasten. Das macht nur Niedersachsen. Sie sind damit der Schuldenkönig der Finanzminister Deutschlands. Diesen Titel haben Sie sich mit dieser Rede gerade deutlich verdient. Meine Damen, meine Herren, das eigentliche Problem wir kommen ja gleich im Zusammenhang mit der Beratung des Haushalts 2026 noch intensiver darauf auch schon bei diesem Nachtragshaushalt ist, dass er faktisch ein Offenbarungseid ist, weil er deutlich macht, dass die Dinge, die in diesem Land regelmäßig angekündigt werden, am Ende nicht aufs Gleis gebracht werden. Sie haben zum Thema Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung erkennbar ‑ das kann man dem Nachtragshaushalt jetzt ansehen nicht geliefert. Sie haben in diesem Jahr nichts erreicht, um die konsumtiven Ausgaben des Landes strukturell zu senken. Im Gegenteil: Sie haben sie erhöht. Sie haben in diesem Jahr nichts erreicht, um den Förderdschungel des Landes mit über 2 000 zum Teil unfassbar kleinteiligen Förderrichtlinien zu lichten. Sie haben in diesem Jahr nichts erreicht, um endlich das Ressortprinzip bei der Verwaltungsdigitalisierung zu durchbrechen, und Sie haben in diesem Jahr nichts erreicht, um Strukturreformen anzugehen und wirklich schneller, einfacher und besser zu werden. Sie halten zu diesen Themen Schaufensterreden. Und der Nachtragshaushalt beweist jetzt, dass Sie als rot-grüne Landesregierung bei all diesen Themen im Jahr 2025 nicht geliefert haben. Sie sind blank. Das Einzige, was Sie tun, ist, über Artikel 109 Abs. 3 des Grundgesetzes eine maximale Kreditaufnahme zu organisieren. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel: Das wird nicht funktionieren. Denn wenn Sie nicht in einen Reformprozess einsteigen, dann werden Sie diese Schulden einbuchen und das, was Sie vorgeben, damit tun zu wollen, niemals aufs Gleis bringen, weil die Landesverwaltung in der jetzigen Struktur dazu nicht in der Lage ist. Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister, Sie setzen mit dieser Schuldenpolitik schlicht falsche Prioritäten. Ein behäbiges „Weiter so!" des Landes Niedersachsen mit maximalen Schulden, maximaler Kreditaufnahme wird uns keinen Schritt voranbringen. Und das wollen Sie auch gar nicht. Rot-Grün hat im Jahr 2025 keinen Reformwillen gezeigt. Rot-Grün hat kein Handeln gezeigt, sondern nur Ankündigungen gemacht und keinen Anspruch, wirklich besser zu werden. Nur zusätzliche Schulden! Herr Ministerpräsident Lies, Ihr erstes Amtsjahr, das Jahr 2025, wird für Niedersachsen ein verlorenes Jahr werden. Das ist uns Christdemokraten zu wenig. Darum kann ich Ihnen schon jetzt zu Beginn der Beratung sagen: Diesem Schuldennachtrag werden wir als CDU nicht zustimmen können. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Thiele. -