Ulf Thiele

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich möchte zu Beginn zwei Bemerkungen zu dem vorher Gesagten machen. Erste Bemerkung: Zu der Behauptung oder der Idee, dass auch nur ein Euro, der im Dezember 2025 für Kommunen oder Investitionen in einem Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt wird, noch in irgendeiner Form eine Ausgabe auslöst: Dass das nicht der Fall ist, ist, glaube ich, selbst denen bewusst, die das hier gerade versucht haben zu behaupten. Diese Maßnahmen, diese Finanzierungen dienen ausschließlich der Entlastung der Folgehaushalte und in diesen, wenn man genauer hinguckt, der Weiterfinanzierung struktureller konsumtiver Ausgaben. Zweite Bemerkung: Herr Heere, ja, die Infrastruktur, auch die Gebäudeinfrastruktur, ist zumindest teilweise in keinem guten Zustand. Aber der Grund dafür ist nicht einfach nur Unterlassung, sondern der Grund dafür ist ein strukturelles Problem in den öffentlichen Haushalten, weil die konsumtiven Ausgaben in Summe immer zu hoch sind und die investiven Ausgaben, auch die Unterhaltungsausgaben, dann eben als Appendix hinten runterfallen, weil jeweils die Kraft für Einsparungen in strukturellen Ausgaben gefehlt hat. Das wird jetzt nicht besser, sondern Sie verschlimmern diese Situation, weil Sie die Kreditmöglichkeiten dafür nutzen, die strukturellen Haushaltsprobleme zu überdecken, zu kaschieren und weiter zu finanzieren, anstatt endlich mal in ordentliche strukturelle Reformen zu gehen und die Haushaltsstruktur nachhaltig zu verbessern und zu sanieren. Meine Damen, meine Herren, dieser Haushaltsplanentwurf folgt erkennbar einem Muster. Er erinnert an das niedersächsische Sofortprogramm gegen die Folgen der Energiekrise. Wir erinnern uns: 1 Milliarde Euro Soforthilfe. Davon ist kaum etwas abgeflossen. Wir erinnern uns an den Nachtragshaushalt 2024 das ist, glaube ich, gerade sogar vom Kollegen von den Grünen, von Herrn Hoffmann, zitiert worden: Weihnachtshochwasser 2023 100 Millionen Euro Soforthilfe. Jenseits der öffentlichen Hand ist kaum etwas abgeflossen. Genauso gestaltet sich das jetzt auch bei diesem Haushaltsplanentwurf und bei der mittelfristigen Finanzplanung. Rot-Grün legt hier einen Haushaltsplanentwurf 2026 und eine Mipla mit, wie Sie sagen, Rekordinvestitionen, kommunalen Entlastungen vor - alles Mögliche wird angekündigt. Aber die Wahrheit ist: Sie schaffen an keiner Stelle die Struktur dafür, dass das, was Sie hier in den Haushaltsplan reinschreiben und mit Geld hinterlegen, hinten raus auch funktionieren kann, weil Sie dafür keine Reformen schaffen, weil Sie dazu nicht die Kraft und den Mut haben. Deshalb werden dieser Haushaltsplanentwurf und Ihre Mipla, die Sie hier gerade vorgelegt haben, schlicht nicht funktionieren, sondern das ist nichts anderes als reine und auch schon bekannte Schaufensterpolitik. Ein bisschen glaubhafter wäre es, wenn Sie zu Beginn dieser Legislaturperiode die Rücklage nicht als Depot für das Kommunalwahljahr 2026 den Haushalt beraten wir jetzt und das Landtagswahljahr 2027 genutzt hätten das kann man in der Mipla auch wunderbar sehen, wie die Investitionen sich da in der Planung gestalten, sondern wenn Sie zu Beginn der Legislaturperiode unseren Vorschlägen gefolgt wären und die Investitionen getätigt und gleichzeitig die Strukturreformen auf den Weg gebracht hätten. Dann hätten wir zumindest eine Chance, dass die eine oder andere investive Maßnahme, die Sie hier jetzt gerade im Schaufenster aufhübschen, am Ende dieser Legislaturperiode Realität werden wird und Sie nicht nur in Ihren Reden ankündigen, dass da demnächst vielleicht irgendetwas kommt, was Sie zwar finanziert haben, aber faktisch niemals stattfinden wird, weil Sie es nicht geplant und nicht gebaut bekommen. Herr Kollege Thiele! Herr Präsident! Herr Kollege Thiele, ich muss Sie einmal unterbrechen. Es ist im Moment durch Dialoge Es ist insbesondere nicht angemessen, Kolleginnen und Kollegen den Rücken zuzuwenden. Ich bitte daher auch, das Gespräch zu beenden. Wir machen nicht weiter, bevor die Gespräche nicht beendet worden sind. Herr Thiele, Sie haben das Wort. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Präsident. Angekündigt hatten wir ja, dass pünktlich zur Kommunalwahl 2026 und zur Landtagswahl 2027 Rot-Grün die Rücklage auflösen und sagen wird: Wir investieren jetzt in das Land. - Genau das passiert jetzt mit diesem Haushalt 2026 und mit der Mipla. Sie gehen jetzt an die Rücklage ran und hübschen damit Ihre Schaufensterauslagen auf. Die Niedersachsen werden sich ihre Nase an den Schaufenstern plattdrücken können. Ob sie jemals irgendetwas, was in der Auslage ausgestellt wird, tatsächlich dann auch live und in Farbe sehen und erleben werden, steht auf einem ganz anderen Blatt Papier. In dieser Schaufensterauslage stehen jetzt die Unterstützung der Kommunen, Investitionen in die Infrastruktur, Mittel für den Wohnungsbau, neue Lehrer und Polizisten. Das Problem: Keines der damit von Rot-Grün im Schaufenster dargestellten Themen kann funktionieren, weil Rot-Grün glaubt, dass Kredite, Schulden, globale Minderausgaben und Programme die Probleme dieses Landes lösen. Aber immer mehr Geld löst diese Probleme nicht, denn sie bekommen dieses Geld nicht auf die Straße. Sie plündern die Rücklage 3 Milliarden Euro, Sie erhöhen die Nettokreditaufnahme bis zum Anschlag, Sie gründen darüber hinaus eine Anstalt für Kreditaufnahme, die Sie NIA Immobilienanstalt nennen. Sie erhöhen in der Mipla die globale Minderausgabe grenzwertig, am Ende auf über eine halbe Milliarde Euro. All dies, um zu den Kommunalwahlen im kommenden und zu den Landtagswahlen im übernächsten Jahr Ihr Schaufenster zu bestücken. Nichts von dem, was Rot-Grün angekündigt hat, wird so kommen, weil die dafür notwendigen Rahmenbedingungen nicht geschaffen werden, weil Rot-Grün das nicht will und die Kraft dazu nicht hat. Diese Landesverwaltung ich glaube, so ehrlich muss man sein, so wie sie von Rot-Grün immer weiter ausgeweitet wird, hat weder die Struktur noch die Schlagkraft noch die Geschwindigkeit, um das, was hier angekündigt wird, ins Werk zu setzen. Das kann nur scheitern, und das Scheitern hat einen Namen, und der Name ist Olaf Lies. Meine Damen, meine Herren, statt die Verwaltung moderner und effizienter aufzustellen, gönnt sich Rot-Grün einen fetten Schluck aus der Pulle. Noch einmal 133 neue Stellen, noch einmal 166 zusätzliche Beschäftigungsvolumina in den Ministerialkapiteln. Nur in den Ministerialkapiteln! 842 Millionen Euro zusätzliche Personalausgaben, Herr Finanzminister! Sie reduzieren nicht die Personalausgaben, da laufen Sie Ihren alten Vorgaben und Entwicklungen hinterher, sondern Sie erhöhen die Personalausgaben nochmals um 842 Millionen Euro mit diesem Haushalt. Über 400 Millionen Euro davon sind nicht durch Tarifsteigerungen und nicht durch Lehrkräfte erklärbar, sondern gehen in Ihrer Verwaltungsbürokratie unter. Es gibt keinen Personalabbau, es gibt einen Personalaufbau in den Ministerien, es gibt keine Konzepte zur Demografie, und es gibt keine digitale Rendite. Immer mehr, mehr, mehr und noch mal mehr Personal! So, Herr Finanzminister, kann das nicht funktionieren! Und wissen Sie, was das Schlimmste ist? Sie selbst gehen mit schlechtem Beispiel voran, indem Sie Ihre Pressestelle übrigens als einziger in der Landesregierung im Moment um eine Mitarbeiterstelle für Social Media aufstocken. Erklären Sie uns mal, Herr Finanzminister: Was soll dieser Mitarbeiter bzw. diese Mitarbeiterin eigentlich bei TikTok, Insta und Facebook dokumentieren? Die verzweifelten Verwaltungsbeamten in der Finanzverwaltung, die wieder wochenlang vor ihren Rechnern sitzen, weil die Programme nicht funktionieren? Oder die Mitarbeiter in Ihrem NLBV, die jetzt stapelweise Widersprüche von Mitarbeitern der Landesverwaltung abarbeiten sollen? Oder gleich die Mitarbeiter in der Justizverwaltung, die daran verzweifeln, dass es jetzt eine Klagewelle gibt, weil Sie das NLBV in diese Situation bringen, dass dort alle Widersprüche abgelehnt werden sollen? Was um Himmels willen soll dieser TikTok-Mitarbeiter bzw. diese TikTok-Mitarbeiterin dokumentieren? Warum konzentrieren Sie sich als Finanzminister nicht darauf, zunächst mal Ihre Verwaltungsstrukturen in Ihren Häusern in den Griff zu bekommen, zu verbessern, bevor Sie in Social Media und in Wahrheit in Selbstdarstellung investieren und ein schlechtes Vorbild für den Rest des Kabinetts sind? Kernproblem: Es gibt wieder keine Aufgabenkritik und keine Reform der Landesverwaltung. Rot-Grün reagiert nicht einmal auf die demografischen Probleme, die wir inzwischen in jedem Landesamt, in jedem Ministerium mit Händen greifen können. Sie beschleunigen keine Prozesse, Sie reformieren keine Behörden, Sie modernisieren keine Abläufe. Das beste Beispiel ist das Staatliche Baumanagement. Rot-Grün konzentriert sich darauf, eine neue Anstalt zu schaffen, damit Sie in Zukunft die Immobilien des Landes kreditfinanziert, neben der Schuldenbremse, on top, noch mal mit mehr Schulden sanieren oder neu bauen können und dies nicht mehr im Kernhaushalt darstellen müssen. Das ist Ihr Konzept, das ist der Prozess, der bei Ihnen läuft: Wie kriegen wir es hin, dass wir das schuldenfinanziert machen? Die eigentlich vorher zumindest dringend und zwingend erforderliche Reform des Staatlichen Baumanagements lassen Sie liegen. Das hat der Landesrechnungshof Ihnen ins Stammbuch geschrieben. Sie setzen auch hier die falschen Prioritäten: mehr schuldenfinanzierte Haushaltsmittel in diesem Fall nicht mal Haushaltsmittel, sondern Kreditanstaltsmittel statt Reformprozessen in der inneren Verwaltung, mit denen man die Probleme, die wir insbesondere in unserer Immobilienstruktur haben, tatsächlich in den Griff bekommen könnte. Meine Damen, meine Herren, Sie werden das merken. Sie werden das alles wahrscheinlich beschließen, und am Ende werden Sie feststellen: Geld saniert und baut keine Häuser. Dafür braucht man auch ein funktionierendes Baumanagement, und dafür braucht man entsprechende Reformen. Wir kommen zur Digitalisierung. Es gibt jetzt den Einzelplan 19, den Digitalisierungseinzelplan: immer gefordert! Guckt man da rein, stellt man fest: Da sind nur die IT-Mittel des Innenministeriums eingestellt. Das heißt, an der Forderung, die damit verbunden war, alle IT-Mittel der Landesverwaltung zu verknüpfen, zu verbinden und damit das Ressortprinzip auch haushalterisch zu durchbrechen, scheitern Sie. Das ist wieder nur Schaufensterpolitik. Es ist immer das Gleiche. Sie kriegen es nicht hin. Es ist Anscheinenserweckung, und das ist so tragisch. Als ich den Einzelplan 19 gesehen habe, habe ich mich gefreut. Ich habe gedacht, super, endlich mal ein Schritt. Guckst du da rein, stellst du fest: kein Schritt voran! Und dann kommt der Herr Ministerpräsident und setzt dem Ganzen noch die Krone auf, indem er die bisherige Regierungssprecherin als Staatssekretärin ausgerechnet für diesen Bereich zuständig macht. Anstatt sich einen Fachmann oder eine Fachfrau zu suchen, die die IT-Struktur und die Digitalisierung des Landes Niedersachsen endlich mal vom Kopf auf die Füße stellt, setzen Sie Frau Pörksen auf diese Position. Wenn Sie dokumentieren wollten, Herr Ministerpräsident, dass Ihnen das Thema „Digitalisierung der Verwaltung" egal ist vorsichtig formuliert, dann haben Sie das mit dieser Entscheidung hervorragend hinbekommen. Die Kommunalfinanzen und die Förderpolitik des Landes diskutieren wir noch an anderer Stelle. Ich würde gerne noch auf ein Kernthema eingehen, das die Niedersachsen massiv umtreibt, nämlich die Wohnungsbaupolitik. Es ist jetzt gerade zweimal lobend erwähnt worden, dass diese wunderbare Gesellschaft, deren Namen ich nicht aussprechen mag, weil ich glaube, dass sie keine Wohnungsgesellschaft, sondern vielleicht eine Wohnungskauf-, - verwaltungs- oder was-auch-immer-Gesellschaft sein kann, im Moment aber nicht mal eine Planungsgesellschaft ist, noch einmal 200 Millionen Euro bekommt, erneut mehr Geld bekommt. Ich zitiere, Herrn Minister Tonne, mal die SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Emden, Sybille von Sychowski, Ihre Parteifreundin. - Matthias Arends, Emden, deine Fraktionsvorsitzende, Matthias. Sie hat gesagt: „Statt die Landesmittel in eine zentrale landeseigene Landeswohnungsbaugesellschaft zu stecken, wäre es für Emden viel sinnvoller, wenn die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften vor Ort direkt gestärkt würden." Recht hat Frau von Sychowski, und das gilt für ganz Niedersachsen. Herr Tonne, wie wäre es denn, wenn Sie wenn Sie uns schon nicht glauben einfach endlich einmal die kommunale Basis Ihrer eigenen Partei hören würden und aufhören würden, eine Gesellschaft, die in dieser Legislaturperiode keine einzige Wohnung mehr bauen wird, immer weiter aufzublähen, anstatt den sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen in der Fläche die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und die Wohnungsbaugenossenschaften endlich ordentlich voranzubringen? Herr Kollege Thiele, es gibt den Wunsch einer Zwischenfrage des Kollegen Arends. Möchten Sie dem entsprechen? Sehr gerne. Bitteschön, Herr Kollege! Besten Dank, Herr Thiele, für die Zulassung der Zwischenfrage.