Dr. h. c. Björn Thümler

Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank für die Möglichkeit, einige Worte dazu zu sagen. Das Thema Finanzen beschäftigt diesen Landtag im Kern meistens im Dezember, diesmal aber schon ein bisschen früher. Wir werden danach noch Reden zum Nachtragshaushalt 2025 und zum Haushalt 2026 hören. Meistens ist der Saal bei diesen Themen etwas leerer, was schade ist, weil das Geld zu verteilen, eigentlich unsere Kernaufgabe ist. So ist auch die Festlegung der Grundsteuer eine Kernaufgabe, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, ein eigenes Heberecht auszuüben. Das tun sie in eigener Verantwortung. In der Kameralistik ist es eben so, dass Einnahmen und Ausgaben nicht in Deckung zu bringen sind, sondern dass eine Einnahme kommt und man das Geld, das eingeht, für andere Dinge ausgeben kann. Es gibt nicht den Zusammenhang, dass eine Steuerart X für das Thema Y ausgegeben wird. Das gibt es auf der kommunalen Ebene nicht und im Übrigen auch nicht beim Land. Das ist hier aber gar nicht das Thema, sondern das Thema ist ein viel grundlegenderes. Die Frage ist nicht, ob die Grundsteuer richtig oder falsch ist, ob sie rechts rum, links rum oder geradeaus geht, sondern die Frage ist: Wie ist die Finanzausstattung der Kommunen in diesem Land? Wir können feststellen: Sie ist schlecht. Sie ist nicht ausreichend, meine Damen und Herren. Deswegen ist es misslich, dass sich die kommunalen Spitzenverbände in der Frage zerstritten haben, ob der kommunale Finanzausgleich der vom Innenministerium vorgeschlagen und vom Kabinett beschlossen worden ist eine Lösung für das Problem bringt. Ich kann Ihnen sagen: Er bringt keine Lösung. Er bringt eine Verschärfung, weil Sie einfach nur Geld von den Landkreisen auf die Städte und Gemeinden umverteilen, die das freut. Die Landkreise aber stehen am Ende im kurzen Hemd da und müssen sich das Geld wiederbesorgen. Wo besorgen sie es sich? Über eine höhere Kreisumlage beispielsweise. Die Auffassung des Innenministeriums ist: Erhöht doch die Kreisumlage, wenn euch das Geld fehlt! Das kann nicht der richtige Weg sein. Das ist das Kernproblem in diesem Land, meine Damen und Herren: zu wenig Geld. Jetzt sagen Sie: Wir geben der kommunalen Ebene doch jetzt 14,5 Milliarden Euro. - Das ist richtig, das tun Sie. Das ist Einmal-Geld; das ist schön und wird sicherlich auch verbaut werden. Viele von Ihnen, die anstreben, Landrat oder Ähnliches zu werden, wird das auf Ihrem Weg dahin sicherlich erfreuen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass das nicht das Kernproblem der Finanzierung von Daueraufgaben löst. Ein Beispiel: Sie ändern den Soziallastenansatz im kommunalen Finanzausgleich um 9,1 %. Die Kommunen, die ohnehin schon eine hohe Soziallast zu tragen haben wie zum Beispiel mein Landkreis Wesermarsch stürzen Sie damit in eine finanzielle Krise, weil unser Kreishaushalt schon jetzt nicht ausgeglichen ist. Er wird noch einmal um das Doppelte nicht weiter ausgeglichen werden können. Wir reden mithin über 30 Millionen Euro, die uns fehlen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen - nur durch diese schlichte Änderung im Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz. Das Geld holen sie nicht von den Städten und Gemeinden wieder, weil diese über die Änderung des Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetzes, die Sie vorschlagen, mithin vielleicht 5 bis 6 Millionen Euro zurückkriegen. Am Ende greifen Sie tief in die kommunale Kasse und lassen die kommunale Ebene ratlos zurück. Das ist das Kernproblem, meine Damen und Herren, über das wir hier mal breit reden sollten, weil es einer Lösung dafür bedarf! Ja, mir ist bewusst, dass das Land Niedersachsen das nicht alleine machen kann - völlig klar. Aber es gab ja schon einmal eine FöKo I und eine FöKo II. Es ist jetzt Zeit, eine FöKo III einzurichten und eine ehrliche Bestandsaufnahme der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden zu machen. Denn das ist das, was im Kern fehlt. Keiner, wage ich zu behaupten, durchblickt mehr wirklich, wie das Finanzgeflecht zwischen Bund, Ländern und Gemeinden funktioniert. Keiner kann sagen, welche Wirkung es hat, wenn ich an einer Stelle ziehe und an anderer Stelle etwas unterlasse. Wenn wir das nicht in den Griff kriegen, meine Damen und Herren, dann laufen uns die Bürgerinnen und Bürger weiterhin weg. Denn sie leiden am Ende darunter, dass die Leistungsfähigkeit der Kommunen wo wir alle leben und Verantwortung tragen nicht mehr gegeben ist. Das muss Thema auch in diesem Landtag sein. Deswegen mein Appell an Sie: Setzen Sie sich für eine FöKo III ein! Das ist es, was wir jetzt brauchen: endlich Klarheit in den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Vielen Dank.