Thomas Uhlen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass der Kollege Mülbrecht Breer mit seiner Rede den Weg zurück zur Sachdebatte gefunden hat. Denn das, was wir vorher von der Kollegin Behrendt gehört haben, war in der Tat völlig losgelöst von der Erde, der Sachlichkeit und auch von dem demokratischen Diskurs, den wir normalerweise hier im Parlament führen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich jetzt auch in der Erkenntnis, dass Frau Behrendt den Saal schon wieder verlassen hat. Nachdem sie hier Hasstiraden abgefeuert und anscheinend den TikTok-Beitrag eingestellt hat, ist sie nicht bereit, sich weiter an der Sachdebatte zu beteiligen. Ich bin sehr dankbar, dass wir diese mit den anderen Fraktionen im Landtag geregelt führen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Kolumbien sagt man: Del dicho al hecho hay mucho trecho - vom Gesagten zum Getanen ist es ein weiter Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider steht das auch sprichwörtlich für das, was wir bei der Antragstellung hier wieder sehen müssen. Denn ein fast wortgleicher Antrag wurde durch SPD und Grüne vor zwei Jahren, am 5. September 2023, eingebracht: „Integration von zugewanderten Fach- und Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt nachhaltig und regional fokussiert stärken". Heute reden wir über einen Antrag, in dem es darum geht, nachhaltige Strukturen zu sichern und auszubauen. Anscheinend müssen wir hier regelmäßig die Wiedervorlagemappe der Regierungsfraktionen diskutieren, weil ansonsten aus dem Blick gerät, um welche Themen man sich kümmert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten zwei Jahren ist durchaus einiges passiert, wobei ich mich gefragt habe, ob SPD und Grüne Welcome Center und Start Guides noch im Fokus hatten. Das betrifft zum Beispiel den Antrag zu den Willkommenszentren, der zwischenzeitlich gestellt worden ist. In der Unterrichtung bzw. insbesondere in der Anhörung ist er von allen Partnern zerrissen worden, von denen man weiß, dass sie sich wirklich an der Basis für das Thema Fachkräfteintegration einsetzen ob es Kommunen sind, ob es IHKs sind, und die alle in diesem Bündnis, in den Netzwerken mitarbeiten. Sie haben ihre Verwirrung darüber geäußert, dass es auf der einen Seite diese Willkommenszentren geben soll, während es auf der anderen Seite die Welcome Center gibt. Wie soll das jemand verstehen, der als Zugewanderter in dieses Land kommt und sich mit diesen Strukturen auseinandersetzen muss? Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf diesen Antrag und dieses Themengebiet ist durchaus festzustellen, dass auch innerhalb der Regierung nicht immer ganz klar ist, welche Wertschätzung man dem Thema beimessen möchte, insbesondere auch, was die Ausstattung mit Haushaltsmitteln betrifft. In diesem Haushalt gibt es wieder eine Kürzung des Ansatzes um 2,5 Millionen auf dann wieder 4,95 Millionen im Bereich der Arbeitskräfte- und Fachkräfteintegration. Wenn Sie wirklich nachhaltige Strukturen schaffen wollen, dann ist das nicht dauerhaft nur über die politische Liste oder über irgendwelche weiteren Willensbekundungen zu schaffen, sondern dann müssen Sie das auch aus Überzeugung tun und dauerhaft absichern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Offensichtlich wissen Sie nicht genau, was Sie wollen. Welche Wirkung sollen Welcome Center, welche Wirkung sollen die Start Guides wirklich erzielen? Was ist mit der Rollenabgrenzung zu unseren Industrie- und Handelskammern, mit der Rollenabgrenzung zur Bundesagentur für Arbeit, zu den Zentralstellen, zu allen Akteuren, die dort unterwegs sind? Was wird doppelt gemacht? Das sind die Strukturen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Ansonsten treiben wir immer nur neue Säue durchs Dorf und sind nicht in der Lage, wirklich eine verlässliche Struktur für die Menschen, die zu uns kommen, zu entwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, die Zentralstelle sie wurde von Ihnen angesprochen, Frau Kollegin Retzlaff nachhaltig mit Kapazitäten auszustatten. Ich höre jetzt schon wieder vor Ort, dass die ersten Akteure den Rat bekommen, die Anträge doch wieder bei der kommunalen Ausländerbehörde zu stellen, da der Flaschenhals Zentralstelle schon jetzt, Wochen nach dem Start, nicht vernünftig arbeiten kann, sodass die Verfahren schon wieder drohen, aus dem Ruder zu laufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen hier verlässliche Strukturen schaffen: Wer macht was? Wer macht was wo? Und wie schaffen wir es hier, den Menschen einen konkreten Fahrplan anzubieten, statt immer wieder nur neue Flickenteppiche? Wir haben kein vernünftiges Fundament. Weil durch immer neue parlamentarische Initiativen immer neue Baustellen aufgemacht werden, haben hier oftmals leider nur Fassade. Dass Start Guides und Welcome Center eine gute Sache sind, wissen wir alle. Unser damaliger Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat sie in der jetzigen Form auf den Weg gebracht. Wer immer neue Schaufensterpolitik macht, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss dahinter auch ein vernünftig sortiertes Warenangebot anbieten und nicht nur leere Regale. Das ist das, was wir bei der Politik von Rot-Grün feststellen. Dann muss man sich am Schluss auch nicht wundern, dass keiner mehr kommt, dass keiner mehr bei uns durch die Tür möchte, sondern die Fachkräfteentwicklung an unserem Land vorbeiläuft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen Verlässlichkeit, klare Strukturen und vor allem eine aufgeweckte Verwaltung. Denn so besagt ein anderes kolumbianisches Sprichwort: Die Garnele, die einschläft, wird von der Strömung mitgerissen. Herzlichen Dank.